Entscheidung des EuGH

Deutschtest für türkische Ehepartner gekippt

Berlin - Die Sprachtests für Ehepartner von in Deutschland lebenden Türken sind nicht rechtens. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag entschieden.

Türken, die zu ihrem türkischen Ehepartner in Deutschland ziehen wollen, müssen nicht mehr vorher Deutsch lernen. Der Deutschtest als Voraussetzung des Ehegattenzuzugs ist nicht mit einem früheren Abkommen mit der Türkei vereinbar und erschwert die Familienzusammenführung, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Donnerstag verkündeten Urteil entschied (Az. C-138/13). Unionspolitiker reagierten unzufrieden, die Opposition lobte die Entscheidung.

Das Gericht verwies in Luxemburg zur Begründung auf das Assoziierungsabkommen mit der Türkei von 1970, wonach die Einführung neuer Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit verboten sind. Zudem sei die Familienzusammenführung "ein unerlässliches Mittel zur Ermöglichung des Familienlebens türkischer Erwerbstätiger" und fördere deren Integration in die jeweiligen Staaten.

EuGH: Regelung geht zu weit

Der Gerichtshof erkannte zwar an, dass die Bundesregierung mit den Deutschtests Zwangsverheiratungen bekämpfen und die Integration fördern wolle. Die Regelung gehe aber zu weit, weil das Nichtbestehen eines Tests den Nachzug des Ehegatten unmöglich mache, ohne die Umstände im Einzelfall zu würdigen.

Im Ausgangsfall hatte ein türkischer Unternehmer und Mehrheitsgesellschafter einer GmbH geklagt, der seit 1988 in Deutschland lebt. Seiner Frau, einer Analphabetin, war der Ehegattennachzug mehrfach verweigert worden, weil sie Deutschtests nicht bestand. Die Prüfungen sind seit 2007 vorgeschrieben.

CSU kritisiert das Urteil

Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, kritisierte die EuGH-Entscheidung. "Wer gegen die Entstehung von Parallelgesellschaften in unserem Land ist, wird in solchen Sprachnachweisen auch weiterhin den Schlüssel zum Integrationserfolg sehen", erklärte der CSU-Politiker in Berlin. Mayer verwies darauf, dass mit den Sprachnachweisen Zwangsehen verhindert werden sollten. "Nur wer sich in Grundzügen in deutscher Sprache verständigen kann", könne auch Hilfe in Anspruch nehmen.

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), äußerte sich ähnlich und wies in "Handelsblatt Online" darauf hin, dass das Urteil nur für Türken gelte und daher "nicht auf andere Drittstaatsangehörige übertragbar" sei. Dies merkte auch der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), an. Die Auswirkungen des Urteils würden nun gründlich geprüft, erklärte er. "Eine erfolgreiche Integration setzt Sprachkenntnisse voraus", betonte Krings.

Integrationsbeauftragte: Gute Nachricht

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist nach Ansicht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz, "eine gute Nachricht" für die Betroffenen. Die Auffassung des Gerichts, dass Sprachkenntnisse in solchen Fällen nicht zur Voraussetzung gemacht werden dürfen, sei keine Überraschung. Möglicherweise würden ähnliche Regelungen für andere Herkunftsländer als die Türkei ebenfalls gekippt. Für die Integration der Einwanderer "wird der Wegfall des Zwangstests keine negative Auswirkung haben", zeigte sich die Staatsministerin überzeugt.

Grundsätzlich sei das Erlernen der deutschen Sprache "für die Teilhabe an unserer Gesellschaft von elementarer Bedeutung", erklärte Özoguz. "Wir wollen, dass alle Einwanderinnen und Einwanderer diese Angebote annehmen und rasch und gut Deutsch lernen." Ein wichtiges Instrument seien hier die Integrationskurse, an denen seit 2005 bereits eine halbe Million Menschen teilgenommen hätten. Die Bundesregierung werde "natürlich weiterhin das Erlernen der deutschen Sprache im In- und Ausland ermöglichen und fördern".

Linke: Tests waren inakzeptable Auslese

Die Grünen begrüßten hingegen das Urteil. Die Idee, Deutsch im Ausland zu lernen, sei "integrationspolitischer Quatsch", erklärte der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck. Deutsch lasse sich am schnellsten in Deutschland lernen. Zudem schaffe der Familiennachzug "ein Gefühl von Willkommenskultur und des Angekommenseins".

Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, bezeichnete die nun gekippten Tests als "eine nicht zu akzeptierende soziale Auslese". Diese richte sich vor allem gegen sozial ausgegrenzte, bildungsbenachteiligte sowie ältere Menschen. Dagdelen führte aus, der Sprachtest in der Türkei sei im Jahr 2012 in 37 Prozent aller Fälle nicht bestanden worden.

AFP

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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