Pro Köln gewinnt zwei Klagen - und verliert drei

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Justizia.

Köln - Die rechtsradikale Gruppierung Pro Köln hat in zwei von sechs Klagen, die sich vor allem gegen Demonstrations-Verbote der Polizei richteten, vor dem Kölner Verwaltungsgericht Recht bekommen.

Eine Kundgebung in der Kölner Innenstadt im September 2008 mit gut 50 Teilnehmern hätte von der Polizei nicht aufgelöst werden dürfen, entschied das Gericht am Donnerstag unter anderem. Die damalige Begründung der Polizei, dass 300 weitere Teilnehmer vom Flughafen aus nicht sicher zum Kundgebungsort hätten gelangen können, akzeptierten die Richter nicht. Pro Köln verlor aber alle Klagen gegen die Kölner Polizeiführung im Zusammenhang mit dem rechtsradikalen “Anti-Islamkongress“ im Mai 2009. Die Verbote und Auflagen waren rechtmäßig, entschied das Gericht. In einem Fall wurde das Verfahren eingestellt.

Die Polizeiführung hatte im Mai aus Sicherheitsgründen eine Kundgebung in der Innenstadt untersagt. Außerdem hatte sie eine Demonstration durch Köln und eine Busfahrt zur geplanten und beschlossenen Moschee verboten. Gegen den dreitägigen “Anti- Islamkongress“ im Mai hatten Tausende Bürger im Großraum Köln friedlich protestiert. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Verbote damals in Eilverfahren in letzter Instanz bestätigt. Nun ging es in Köln im sogenannten Hauptsacheverfahren um eine genauere Prüfung.

Pro-Parteifunktionär Jörg Uckermann scheiterte am Donnerstag mit einer Unterlassungsklage gegen Polizeipräsident Klaus Steffenhagen. Der Pro-Köln-Vorsitzende Markus Beisicht war dagegen erfolgreich mit seiner Klage: Er hätte zur Informationsveranstaltung eines Bürgerbündnisses in Leverkusen im Mai “über die wahren Ziele und Hintergründe von Pro NRW“ zugelassen werden müssen, so das Gericht. Es habe keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass von Beisicht Gefahr ausgehe.

dpa

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