"FCK CPS"-Urteil stärkt Meinungsfreiheit 

Pauschale Polizistenbeleidigung nicht strafbar

Karlsruhe - Eine Frau trägt einen Sticker mit einer verächtlichen Aufforderung gegen Polizisten. Das darf sie, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden - sehr zum Unmut der Polizeigewerkschaft.

Mit einem Beschluss zu abfälligen Äußerungen über Polizisten hat das Bundesverfassungsgericht das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gestärkt. Eine Verurteilung wegen Beleidigung setze voraus, dass sich die Äußerung auf „eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe“ beziehe, erklärten die Karlsruher Richter in einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung. (Az. 1 BvR 1036/14)

Das höchste deutsche Gericht folgte damit der Verfassungsbeschwerde einer Frau, die einen Anstecker mit der Buchstabenfolge „FCK CPS“ getragen hatte. Mit hinzugedachten Vokalen ergibt sich daraus eine eindeutig verächtliche Aufforderung gegen Polizisten („Cops“). Das Amtsgericht Bückeburg verurteilte die Frau deswegen Ende 2013 zu 15 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Das Oberlandesgericht Celle bestätigte das Urteil.

Ein einzelner Polizist könne zwar von der herabsetzenden Äußerung in seiner persönlichen Ehre angegriffen sein. Aber „je größer das Kollektiv ist, ... desto schwächer kann auch die persönliche Betroffenheit des einzelnen Mitglieds werden“, befand ein Sprecher des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Es gehe es um den „Unwert des Kollektivs“, nicht um einzelne Personen.

Gewerkschaft warnt vor Signalwirkung

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) übte scharfe Kritik an dem Urteil. „Das Urteil ist sicher rechtens, richtig ist es nicht“, sagte Rainer Wendt dem Kölner „Express“. „Wer gegen die Polizei und unseren Staat und seine Beschäftigten hetzt, dürfte sich ermuntert fühlen. Wieder einmal wurde die verheerende Signalwirkung eines Urteils nicht bedacht, ausbaden müssen das wieder unsere Kolleginnen und Kollegen.“

dpa/AFP

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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