Bestechlichkeit

Prüfungsergebnisse verkauft - Richter angeklagt

Hannover - Prüfungsstoff gegen Geld: Ein Jurist soll Referendaren Lösungen für das zweite Staatsexamen verkauft haben. Nun hat die Staatsanwaltschaft Verden den Mann angeklagt.

In einem Skandal um gekaufte Jura-Examen hat die Staatsanwaltschaft Verden am Freitag einen Richter wegen Bestechlichkeit angeklagt. Dem 48-Jährigen wird darüber hinaus Verletzung des Dienstgeheimnisses und versuchte Nötigung vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Der Richter steht im Verdacht, Klausurlösungen für das zweite Staatsexamen verkauft oder für teils fünfstellige Beträge angeboten zu haben. Er war 2011 an das Justizprüfungsamt des Landes Niedersachsen abgeordnet worden. Sonderprüfer untersuchen deswegen nachträglich die Abschlüsse von 2000 Juristen seit seinem Amtsantritt.

Dem Juristen werden insgesamt elf Taten vorgeworfen. Ermittelt werde auch noch gegen andere Personen, vor allem gegen die Referendare, die die Lösungshilfen angenommen haben sollen. Dem Richter droht im Falle einer Verurteilung eine Haftstrafe.

Der Mann soll nach Auffassung der Ankläger als Mitarbeiter des Landesjustizprüfungsamtes fünf Referendaren die Inhalte von Prüfungsklausuren gegen teils fünfstellige Summen angeboten haben. Zudem soll er in fünf weiteren Fällen Prüfkandidaten Lösungen überlassen haben. Dies werde als Verletzung des Dienstgeheimnisses gewertet, da nicht ermittelt werden konnte, ob in diesen Fällen Gegenleistungen erfolgten.

Der 48-Jährige soll bereits durchgefallene Examenskandidaten von sich aus angesprochen haben. Mindestens vier Referendaren, von denen er Geld bekommen haben soll, habe er gedroht, sie wegen übler Nachrede anzuzeigen, sollten sie sein Angebot verraten.

Für bundesweites Aufsehen hatte im Frühjahr die Flucht des Richters nach Italien gesorgt. Mit einem europäischen Haftbefehl gesucht, war er in einem Mailänder Hotel aufgespürt und drei Monate später an Deutschland ausgeliefert worden. Bei seiner Festnahme hatte er 30 000 Euro und eine geladene Pistole bei sich. Seit Juni sitzt der Mann in Untersuchungshaft.

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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