Gibt es eine Gefahr durch Linksterroristen?

RAF-Terroristen sind zurück: Wollen sie Geld oder mehr?

Die gesuchten Ex-RAF-Terroristen Burkhard Garweg (l-r), Ernst-Volker Wilhelm Staub und Daniela Klette.
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Die gesuchten Ex-RAF-Terroristen Burkhard Garweg (l-r), Ernst-Volker Wilhelm Staub und Daniela Klette.

Berlin - Ein RAF-Trio könnte für Überfalle verantwortlich sein. Dabei hat sich die Roten Armee Fraktion 1998 aufgelöst. Ist der Linksterrorismus nun wieder eine Gefahr?

Es ist wie ein Schatten aus düsterer Vergangenheit. Fast zwei Jahrzehnte nach der Auflösung der linksterroristischen Roten Armee Fraktion gibt es wieder bedrohliche Nachrichten. Es geht um Überfälle des mutmaßlichen RAF-Trios Daniela Klatte (57), Ernst- Volker Staub (61) und Burkhard Garweg (47) auf Geldtransporter bei Bremen und in Wolfsburg in den letzten Monaten. Muss das als Hinweis auf neue terroristische Aktivitäten gelesen werden? Oder sind da nur drei Kriminelle nach vielen Jahren im Untergrund in Geldnot geraten?

Mehr als 30 Menschen starben bei RAF-Anschlägen

Schnell werden alte Ängste wach. Mehr als 30 Menschen starben zwischen 1972 und 1993 bei Anschlägen der RAF. Stefan Aust, Autor des Standardwerks „Der Baader-Meinhof-Komplex“, sagte dazu: „Es war ein zentraler Angriff auf das moralische und sicherheitspolitische Selbstbewusstsein dieses Landes.“ 1998 gab die RAF ihre Auflösung bekannt. 18 Jahre später werden DNA-Spuren von drei Schlüsselfiguren der „dritten Generation“ der RAF bei den zwei Überfällen in Norddeutschland gefunden.

Polizei hat keine Hinweise auf Terror

Die Staatsanwaltschaft ist sich zwar relativ sicher: „Hinweise auf einen terroristischen Hintergrund der Tat vom 06.06.2015 gibt es bislang nicht. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Tat allein der Finanzierung des Lebens im Untergrund dienen sollte.“ So heißt es nach dem missglückten Überfall in Stuhr bei Bremen. Und auch bei dem ebenfalls fehlgeschlagenen Angriff in Wolfsburg am 28. Dezember gebe es „keine Hinweise für einen terroristischen Hintergrund.“

Einer der Überfalle nachgestellt bei "Aktenzeichen XY": So sollen die Terroristen vorgegangen sein.

Die Schilderung des Tathergangs bei Bremen lässt zunächst ein eher dilettantisches Vorgehen der Kriminellen vermuten. „Die Täter waren maskiert. Auf der Bekleidung zumindest eines der Täter stand auf dem Rücken "POIZEI" (Polizei ohne L).“ Allerdings sind die drei Untergetauchten und mutmaßlichen Angreifer alles andere als Amateure.

Sie sollen nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft 1993 als Kommando „Katharina Hammerschmidt“ einen Sprengstoffanschlag auf die im Bau befindliche Justizvollzugsanstalt im hessischen Weiterstadt verübt haben. Gesamtschaden: 123 Millionen D-Mark. Das war fünf Jahre bevor die RAF 1998 offiziell ihre Auflösung bekannt gab. 1999 dann soll das Trio einen Geldtransport in Duisburg-Rheinhausen überfallen haben. Die Beute: rund eine Million D-Mark.

Berichte über unentdeckte Waffendepots

„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ Ist der Satz, den Bert Brecht über das ideologische Erbe der Nazis schrieb, auch für die RAF zutreffend? Mehr oder weniger ernstzunehmende Hinweise auf eine Wiederkehr des Linksterrorismus in Deutschland hat es immer wieder gegeben. Schon 2001 gab es Berichte, wonach RAF-Aktivisten die Logistik der alten Roten Armee Fraktion nutzten, vor allem unentdeckte Waffendepots.

Zu der neuen Gruppe, so berichtete damals der „Spiegel“, gehörten auch Daniela Klette und Ernst Volker Staub, also zwei der drei 14 Jahre später wieder aufgetauchten RAF-Veteranen. Schon damals war von einer „Vierten Generation der RAF“ die Rede. Aber die Befürchtungen einer neuen Welle des Linksterrorismus bestätigten sich nicht.

Anonyme Gruppe nannte sich "RAF 4.0"

Im November 2015 berichtete dann die „Ostthüringer Zeitung“ von einer anonymen Gruppe namens „RAF 4.0“, die insgesamt 40 Morde an zehn Richtern, zehn Staatsanwälten, zehn Polizisten und zehn Politikern angekündigt habe. Als Motiv wurde das Staatsversagen bei den Ermittlungen gegen die rechte NSU-Terrorzelle genannt. Schon hieß es in diversen Medien: „Die RAF ist wieder da.“ Immerhin wäre in der Reaktion auf den NSU-Terror und die Ermittlungsfehler ein plausibles Motiv erkennbar.

Fachleute sind sich in der Bewertung der jüngsten Nachrichten uneins. Des Terrorexperte Butz Peters hält Sorgen vor einer neuen Welle der politischen Gewalt von links für unbegründet. „Also, dass jetzt eine vierte Generation losmarschieren will, glaube ich nicht“, sagte Peters der dpa. Der Dresdener Rechtsanwalt geht davon aus, dass es dem Trio in erster Linie um seine Altersvorsorge ging.

Sicherheitsexperte: "Die alte Idee lebt fort"

Das sieht der Sicherheitsexperte Wolfgang Petri anders. „Es geht nicht nur um die reine Geldversorgung. Die alte Idee lebt fort.“ Petri, der selbst 16 Jahre als Kriminalpolizist gearbeitet hat, verweist auf die brachiale Gewalt der Überfälle, die brutale Kommandoaktion: „Der modus operandi trägt eindeutig die Handschrift von Profis.“ Und er warnt: Angesichts des islamistischen Terrorismus sei der Staat „in einem sehr angeschlagenen Zustand“. Linke Terroristen könnten versuchen, dies auszunutzen - ob man sie nun die dritte oder die vierte RAF-Generation nennt.

dpa

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