Vermittlungsversuch gescheitert

Asylbewerbercamp in München geräumt

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Der Vermittlungsversuch von Hans-Jochen Vogel und Alois Glück scheiterte am Samstagabend.

München - Mitten in Deutschlands reichster Großstadt waren 44 Flüchtlinge dabei, sich zu Tode zu hungern. Ihre Forderung: Asyl für alle und das sofort. Mit einer Räumung verhindern die Behörden, dass es zu Todesfällen kommt.

Die Behörden in München haben den einwöchigen Hungerstreik von Asylbewerbern beendet und mit der Räumung ihres Camps eine drohende Katastrophe verhindert. Alle 44 Asylbewerber - darunter drei Kinder - wurden am Sonntagmorgen in Krankenhäuser gebracht. Der Anführer der Aktion, der als politischer Flüchtling anerkannte Iraner Ashkan Khorasani, wurde festgenommen, weil er Ärzten die Behandlung der schon stark geschwächten Flüchtlinge verwehrt haben soll. Die Entscheidung zur Räumung trafen Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) und Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wegen akuter Lebensgefahr für die Hungerstreikenden.

Ein Mensch habe bereits wiederbelebt werden müssen, mehrere Personen hätten schon im Koma gelegen, berichtete Ude in einer Pressekonferenz. Der Anführer der Aktion aber habe Ärzten die Behandlung verwehrt und erklärt, „wenn es Tote gibt - womit auch er gerechnet hat -, dann ist eben die Politik in Deutschland daran schuld“.

Das weitere Vorgehen gegen Khorasani prüfe jetzt die Staatsanwaltschaft, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Auch zwölf Unterstützer aus dem linksautonomen Spektrum, die Notarztwagen blockiert, Widerstand geleistet oder Polizisten bei der Räumung gegen 5.00 Uhr morgens beleidigt haben sollen, wurden vorläufig festgenommen.

Vor der Räumung war ein Vermittlungsversuch des früheren SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel (SPD) und des ehemaligen Landtagspräsidenten Alois Glück (CSU) am Samstagabend gescheitert. Khorasani habe nur „volles Asylrecht für alle“ gefordert und jede Verhandlung kategorisch abgelehnt, sagte Ude. Deshalb sei er jetzt sehr froh über den Ausgang. „Es ging ausschließlich um die Rettung von Menschenleben.“

Heftiger Widerspruch kam von den bayerischen Grünen. Ihre Fraktionsvorsitzende Margarete Bause sagte: „Eine Lösung auf dem Verhandlungsweg wäre möglich gewesen.“

Ude warf Khorasani vor, er sei „nicht Sprachrohr für Menschen in Verzweiflung“, sondern alleiniger Führer einer Aktion mit „sehr eigentümlichem politischen Anspruch“ gewesen. Er habe das Leben anderer Menschen eingesetzt, um politische Ziele zu erreichen. Innenminister Herrmann sprach von einer „kompromisslosen, radikalen Positionierung dieses Rädelsführers“. Khorasani sei als Kommunist im Iran verfolgt worden, habe in Deutschland Asyl als politischer Flüchtling erhalten und wohne in Berlin. Er sei bereits bei einer Botschaftsbesetzung im Oktober 2012 in Berlin aufgefallen.

Die Asylbewerber aus mehreren afrikanischen und asiatischen Ländern waren im Anschluss an eine Demonstration seit einer Woche im Hungerstreik und weigerten sich seit Dienstag auch zu trinken, was innerhalb weniger Tage zum Tod führen kann. Ude und Herrmann äußerten starke Zweifel, ob sich alle von ihnen darüber klar gewesen seien und ob sie nicht instrumentalisiert worden seien.

Der bayerische Flüchtlingsrat und die evangelische Kirche forderten eine humane Asylpolitik. „Wir dürfen jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen“, sagte Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm bei einer Predigt im mittelfränkischen Rummelsberg. „Die Politik muss die Rahmenbedingungen schaffen, dass Asylsuchende hier menschenwürdig untergebracht werden können und ein faires Asylverfahren bekommen.“

dpa

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