So startet Deutschland in den GDL-Ausstand

Bahn-Streik: Politiker fordern Zwangsschlichtung

Berlin - Zahlreiche Bahnreisende müssen sich erneut nach Alternativen umschauen. In der Nacht weitete die GDL den Streik auf den Personenverkehr aus. Politiker fordern angesichts der eskalierten Situation das Eingreifen des Staates.

Für die Fahrgäste der Deutschen Bahn wird es an diesem Dienstag wieder ungemütlich. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bestreikt nun auch den Personenverkehr. Die Arbeitsniederlegungen begannen wie angekündigt am Dienstag um 2 Uhr, wie ein Bahn-Sprecher in Berlin bestätigte. Das Unternehmen veröffentlichte auf seiner Website Ersatzfahrpläne. Bereits am Montagnachmittag hatten die Lokführer einen Streik im Güterverkehr begonnen.

Die Arbeitsniederlegungen sollen bis Sonntagmorgen dauern. Es ist damit der bisher längste Ausstand in der Geschichte der Deutschen Bahn. In dem inzwischen seit gut zehn Monate laufenden Tarifkonflikt streikt die GDL nun zum achten Mal. Eine Schlichtung lehnte GDL-Chef Claus Weselsky ab.

Nach Angaben der Bahn soll noch etwa jeder dritte Fernzug im Einsatz sein. Im Regionalverkehr will die Bahn 15 bis 60 Prozent des regulären Angebots aufrechterhalten, wobei mit den größeren Ausfällen in Ostdeutschland gerechnet wird. Besonders viele Personenzüge würden zum Beispiel in Berlin, Halle, Frankfurt am Main und Hamburg ausfallen. Im Westen der Republik gibt es unter den Lokführern noch einige Tausend Beamte, die nicht streiken dürfen. Auch die S-Bahnen sind von der Arbeitsniederlegung betroffen.

Ab Mittag werde auf der Unternehmenswebsite der für 48 Stunden geltende Ersatzfahrplan veröffentlicht, teilte die Bahn weiter mit.

"... dann werden Lokführer und Zugbegleiter das (Bahn-)Management weiter abstrafen wollen"

Hintergrund ist der seit inzwischen zehn Monaten andauernde Tarifkonflikt der Bahn mit den Gewerkschaften.

„Wir wissen, dass die Bahnkunden nicht vor Begeisterung am Bahnsteig stehen und klatschen“, sagte der Chef der Gewerkschaft GDL, Claus Weselsky. Er lehnte am Montagabend im Interview der ZDF-Sendung „Wiso“ erneut die von der Bahn vorgeschlagene Schlichtung ab. Es gehe um grundgesetzlich geschützte Rechte der GDL-Mitglieder. „Wir lassen nicht über Grundrechte schlichten.“

Weselsky verwies auf zwei Urteile der hessischen Arbeitsgerichte aus dem November 2014. „Unser Verhalten ist rechtmäßig, zulässig und verhältnismäßig.“ Die Bahn verhandele mit dem Ziel, keinen Abschluss mit der GDL zu erreichen, weil sie auf das neue Gesetz zur Tarifeinheit warte. Die Bahn weigere sich daher auch, Zwischenergebnisse schriftlich zu fixieren.

In den ARD-Tagesthemen sagte Weselsky: „Wir haben Druck aus der Gewerkschaft von innen, von unseren Mitgliedern. Viel zu lange haben wir verhandelt nach deren Ansicht, viel zu lange wird von Seiten den Bahnmanagements der Druck ignoriert, der auf unseren Leuten lastet.“ Er fügte hinzu: „Wenn das Bahnmanagement unbeeindruckt auf uns zeigt unter der Überschrift „das sind Streikhanseln“, dann werden die Mitglieder der GDL - die Lokführer und Zugbegleiter - das Management weiter abstrafen wollen!“

Konzerne befürchten durch Bahn-Streik Schaden von bis zu einer halben Milliarde Euro

Deutschlands Konzerne befürchten wegen des einwöchigen Ausstands einen Schaden von bis zu einer halben Milliarde Euro. Besonders betroffen sind nach Angaben des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) die Stahl-, Chemie- und Autobranche, die auf die pünktliche Lieferung von Einzelteilen und Rohstoffen angewiesen seien.

Die Bahn hatte zuletzt angeboten, die Löhne vom 1. Juli an in zwei Stufen um insgesamt 4,7 Prozent zu heben. Dazu sollte eine Einmalzahlung von insgesamt 1000 Euro bis zum 30. Juni kommen. Die GDL fordert für die Beschäftigten fünf Prozent mehr Geld und eine Stunde weniger Arbeitszeit pro Woche.

Ein Knackpunkt für die Gewerkschaft ist die Einstufung der Lokrangierführer im Tarifgefüge der Bahn. Sie kritisiert, die Bahn wolle diese Kollegen, die etwa für das Koppeln und Entkoppeln von Zügen zuständig sind, niedriger einstufen als Mitarbeiter auf der Strecke.

Der Konflikt ist auch deshalb so schwierig, weil die GDL mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) um Einfluss im Bahn-Konzern ringt. Außerdem will die GDL einen Erfolg erzielen, bevor das kommende Tarifeinheitsgesetz der schwarz-roten Bundesregierung die Macht kleiner Gewerkschaften beschränkt.

CDU-Politiker fordern angesichts des Bahn-Streiks Zwangsschlichtung

Angesichts des eskalierenden Arbeitskampfes bei der Deutschen Bahn sprechen sich mehrere CDU-Politiker für eine Zwangsschlichtung des Tarifkonflikts mit der Lokführergewerkschaft GDL aus. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Michael Fuchs warb in der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe) für die Einführung eines gesetzlichen Schlichtungsverfahrens im Bahn- und Luftverkehr. "Bevor gestreikt wird, sollen die Parteien miteinander reden - wie erwachsene Menschen", sagte Fuchs. Der aktuelle Tarifstreit bei der Bahn habe "eine neue Dimension" erreicht, sagte der CDU-Politiker: "Ein Gewerkschaftsboss spielt mit hunderttausenden Bahnreisenden Katz und Maus."

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, forderte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf, schnellstmöglich eine Zwangsschlichtung des Konflikts zu ermöglichen. Wenn eine "Kleinstgewerkschaft wie die Lokführer" das ganze Land erpresse, "muss eine Zwangsschlichtung für Bereiche der öffentlichen Daseinsfürsorge im Streikrecht eingeführt werden", sagte Steiger der "Bild". Dafür könne der Gesetzgeber "klare Kriterien zur Verhältnismäßigkeit festlegen, damit die Regelung gerichtsfest ist".

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, forderte Nahles in der "Bild" ebenfalls zur Einführung einer Zwangsschlichtung auf. Außerdem müsse es künftig "generell klarere Regeln für Arbeitskämpfe" geben. "Ein Mediationsverfahren sollte immer Vorbedingung von Streiks sein, ergänzt um eine angemessene Ankündigungspflicht von vier Tagen", sagte Ziemiak. Die Zahl der Streiks habe in den vergangenen Jahren stark zugenommen. "Deutschland verliert dadurch an Wettbewerbsfähigkeit - und Bahn, Lufthansa und zahlreichen Pendlern entstehen Milliardenschäden", warnte der CDU-Politiker.

Bahn-Streik: Geißler sieht Hauptschuld bei Bundesregierung

Der frühere CDU-Spitzenpolitiker Heiner Geißler sieht im von der Bundesregierung geplanten Tarifeinheitsgesetz die Hauptursache für den eskalierenden Tarifstreit bei der Bahn. „Man kann diesen Arbeitskampf nur entschärfen, wenn die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf über die Tarifeinheit zurückzieht“, sagte der ehemalige CDU-Generalsekretär dem „Münchner Merkur“ (Dienstag). Der Entwurf werde ohnehin nicht in Kraft treten, da er verfassungswidrig sei, prophezeite Geißler.

Das verfassungsmäßig garantierte Streikrecht könne von kleinen Gewerkschaften nicht mehr ausgeübt werden, sollte das Gesetz wie geplant in Kraft treten. Berufsgruppen wie Ärzte, Krankenschwestern und Erzieher müssten aber auch weiterhin die Möglichkeit haben, sich in kleinen Verbänden zu organisieren, sagte Geißler.

Bahn-Streik stößt auch bei Gewerkschaft des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf Kritik

Nachdem Mitglieder der Bundesregierung und andere Politiker den Streikkurs der GDL bereits kritisierten, stößt er nun auch bei einer großen Gewerkschaft des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf massive Kritik. "Die GDL verfolgt rücksichtslos ihre eigenen Ziele für ihre kleine Klientel", sagte der Vorsitzende der Indstriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Dienstagsausgabe). Die GDL gehe "erkennbar nicht" verantwortlich mit dem Arbeitskampfinstrument um.

Die jetzige GDL-Führung habe aber "überhaupt kein Verständnis und kein Gespür, dass sie damit die Gewerkschaftsidee insgesamt" schädige, sagte Vassiliadis. "Dass eine Mini-Gewerkschaft so tut, als spräche und handele sie für die Mehrheit, das kann nicht richtig sein." Deshalb sei das geplante Tarifeinheitsgesetz richtig.

Lesen Sie auf unserem Partnerportal Merkur.de ein Interview mit Verkehrsminister Dobrindt zum Bahn-Streik.

AFP/dpa

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