"Unverhältnismäßige Beschränkung"

Lkw-Fahrverbot auf Inntalautobahn: EU interveniert

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Verkehr auf der Inntalautobahn

München/Innsbruck – Auf der Tiroler Inntalautobahn A 12 soll bald ein sektorales Fahrverbot für schwere Lkw gelten. Die EU-Kommission wird deshalb nach Merkur-Informationen ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Auch das bayerische Transportgewerbe wäre betroffen.

Um das geplante so genannte sektorale Fahrverbot für schwere Lkw mit Massengütern auf der Tiroler Inntalautobahn A 12 droht massiver Streit. Die EU-Kommission wird nach Informationen der "Münchner Merkur" (Donnerstag) wegen der Maßnahme, die auch das bayerische Transportgewerbe treffen würde, ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. 

Dies geht aus einem Schreiben der EU-Kommissarin für Verkehr, Violeta Bulc, an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hervor, das der Zeitung vorliegt. „Nach eingehender Prüfung des Sachverhalts ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass auch die leicht abgeänderte Version des sektoralen Fahrverbots eine unverhältnismäßige Beschränkung des freien Warenverkehrs darstellt“, schreibt Bulc. „Sie hat daher beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich einzuleiten.“ Das so genannte Aufforderungsschreiben sei bereits vergangene Woche Richtung Wien verschickt worden, heißt es weiter.

Tirol will 200.000 Lkw jährlich auf die Schiene bringen

Das sektorale Fahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen soll nach einem Beschluss der Tiroler Landesregierung zum 1. November 2016 kommen. Ab diesem Zeitpunkt ist der Transport von nicht verderblichen Gütern wie Abfall, Holz, Fliesen, Marmor, Schotter, aber auch von Autos auf der Autobahn zwischen Kufstein und Innsbruck verboten. Nach einigen Diskussionen wurden die von Bulc erwähnten Ausnahmen bestimmt – vom Fahrverbot ausgenommen sind demnach moderne schadstoffärmere Euro-VI-Lkw, aber nur bis Mitte 2018.

Tirol strebt die Verlagerung von 200 000 Lkw jährlich auf die Schiene an. Hintergrund ist die hohe Belastung des Inntals mit Luftschadstoffen. Das bayerische Transportgewerbe sieht die Sperre jedoch sehr kritisch. Auch Dobrindt ist kritisch. Er befürchte „schwerwiegende Behinderungen des Straßengüterverkehrs“ und „enormen Schaden“ für das „deutsche Transportgewerbe, insbesondere aus alpennahen Regionen“, hatte er Bulc erklärt.

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