Mai-Kundgebungen in Bayern

DGB: Recht auf Freizeit und Nicht-Erreichbarkeit

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Ingolstadt - Zehntausende Bayern haben am Tag der Arbeit, dem 1. Mai, an den Gewerkschaftskundgebungen teilgenommen. Dabei ging es um Geld, Gerechtigkeit - und die Sonntagsruhe.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat zum Tag der Arbeit ein Recht der Arbeitnehmer auf freie Zeit gefordert. Bei der 1. Mai-Kundgebung am Sonntag in Ingolstadt sagte Bayerns DGB-Vorsitzender Matthias Jena: „Wir wollen gute Arbeit, aber auch Freizeit, die diesen Namen verdient. Familie, Freundschaften und soziales Engagement brauchen diese verlässliche freie Zeit“, sagte Jena. „Wir wehren uns deshalb gegen noch längere Arbeits- und Öffnungszeiten auch an Sonntagen.“

Von den sieben Millionen Beschäftigten in Bayern arbeiteten zwei Millionen auch an Sonntagen. „Diese Zahl steigt schon seit vielen Jahren“, beklagte Bayerns DGB-Chef. Hinzu komme, dass immer mehr Beschäftigte „von der Entgrenzung der Arbeitszeit betroffen“ seien, weil sie teilweise rund um die Uhr per Handy oder E-Mails erreichbar seien. Jena forderte daher auch ein „Recht auf Nicht-Erreichbarkeit“.

An den Gewerkschaftskundgebungen im Freistaat unter dem Motto „Zeit für mehr Solidarität“ nahmen nach DGB-Angaben etwa 85 000 Menschen teil. Bayerns Verdi-Chefin Luise Klemens forderte in Bamberg die Abschaffung der Minijobs und einen deutlich höheren Mindestlohn. Knapp 1500 Euro im Monat reichten kaum zum Leben und „schon gar nicht für eine existenzsichernde Altersrente. Dafür müssten die Mindestlöhne bereits heute bei rund 11 Euro liegen“, sagte Klemens. „Deshalb muss der gesetzliche Mindestlohn schnell steigen.“

Bayerns IG-Metall-Chef Jürgen Wechsler forderte in Amberg höhere Renten und Rentenbeiträge. Statt das Rentenniveau auf 43 Prozent zu senken, „brauchen wir eine Erhöhung des Rentenniveaus zurück auf das Niveau von 2001, das lag bei knapp 53 Prozent“, sagte der Gewerkschafter. „Das bedeutet auch, dass die Rentenbeiträge steigen müssen.“ Außerdem müssten „versicherungsfremde Leistungen wie die sogenannte 'Mütter-Rente' künftig aus Steuermitteln“ statt aus der Rentenkasse bezahlt werden.

Die Agenda-2010-Politik der rot-grünen Bundesregierung von Gerhard Schröder habe „zur gesellschaftlichen Spaltung durch einen staatlich geförderten Niedriglohnsektor und zur Deregulierung der Arbeitsverhältnisse durch Leiharbeit, Werkverträge und Befristungen geführt. Und wir sind immer noch mit der Reparatur dieser Zeit beschäftigt“, sagte Wechsler. Leiharbeit, Werkverträge, Befristungen, Praktika und Mini-Jobs müssten jetzt wieder so reguliert werden, dass sie nicht mehr zum Lohndumping benutzt werden könnten.

DGB-Landeschef Jena forderte den Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer auf, seinen Widerstand gegen das geplante Gesetz zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen aufzugeben: „Sie befördern durch Ihre Blockade des Gesetzes eine Zwei-Klassen-Gesellschaft auf dem Rücken der Beschäftigten, durch die Löhne gedrückt werden und die Mitbestimmung ausgehebelt wird.“

Der bayerische Landesbischof und EKD-Ratsvorsitzender Heinrich Bedford-Strohm betonte in einem Gottesdienst am Sonntag in Ingolstadt den Wert der Arbeit. Damit verdienten Menschen nicht nur ihr Brot, sondern hätten auch Anteil an Gottes Schöpferhandeln, egal in welchem Beruf. „Wenn jemand die Toiletten sauber macht“, sei dem Gemeinwesen „mindestens genauso gedient“ wie durch den Vortrag eines Visionärs. Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens bewertete der Bischof zwiespältig: Es könne „ein Segen sein“, aber auch dazu dienen, weniger Leistungsfähige mit ein bisschen Geld ruhigzustellen.

DGB warnt zum 1. Mai vor Fremdenfeindlichkeit

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat bei seinen Kundgebungen am Tag der Arbeit zum Widerstand gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus aufgerufen. „Was die Rechtspopulisten fordern, das hat nichts, aber auch gar nichts zu tun mit sozialem Zusammenhalt, nichts mit sozialer Gerechtigkeit, nichts mit fairer Globalisierung und schon gar nichts mit Solidarität“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann am Sonntag bei der zentralen Veranstaltung zum 1. Mai in Stuttgart.

dpa

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