Merkel: Appell für Bankenabgabe

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Kanzlerin Angela Merkel fordert von den führenden Wirtschaftsnationen, bei der Bankenabgabe an einem Strang zu ziehen.

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel fordert von den führenden Wirtschaftsnationen, bei der Bankenabgabe an einem Strang zu ziehen. Finanzminister Wolfgang Schäuble mahnt eine Reform der weltweiten Finanzmärkte an.

Vor dem nächsten G20-Weltwirtschaftsgipfel Ende Juni in Toronto appellierte Merkel an Staaten wie Kanada, ihren bisherigen Widerstand aufzugeben. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte eine umfassende Reform der weltweiten Finanzmärkte an. “Lassen Sie uns ein gemeinsames Signal geben“, sagte Merkel am Donnerstag bei einer Konferenz zur Regulierung der Finanzmärkte in Berlin. Es sei “extrem frustrierend“, wenn einige Länder nicht mitzögen. Kanada sieht aber für eine Einigung beim Gipfel der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen wenig Chancen. “Es scheint sich abzuzeichnen, dass es keine Einheitslösung geben wird, die für alle passt“, sagte der kanadische Finanzstaatssekretär Tiff Macklem am Donnerstag in Berlin. “Das wird es nicht geben.“

Merkel und Schäuble streben ein international abgestimmtes Vorgehen bei der Regulierung der Finanzmärkte an. Schäuble warnte vor einem Nachlassen bei den Reformbemühungen zur Neuordnung der Finanzmärkte. “Die internationale Gemeinschaft muss bei den Reformbemühungen wieder Fahrt aufnehmen.“ Der gefühlte Reformdruck werde umso schwächer, je weiter die Erholung der Weltwirtschaft vorankomme. Die Krise in Griechenland und in der Euro-Zone habe gezeigt, dass bei den Bemühungen nicht nachgelassen werden dürfe. Dabei geht es auch um eine Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenlasten.

Eine Bankenabgabe oder Steuer auf Finanzgeschäfte ist unter den G20-Staaten umstritten. Vor allem Kanada lehnt dies ab, weil seine Banken von der Krisen nicht betroffen sind und stabil dastehen. Merkel tritt inzwischen für eine globale, notfalls auch europäische Finanztransaktionssteuer ein. An der Konferenz in Berlin nahmen außer Merkel und Schäuble EU- Binnenmarktkommissar Michel Barnier und OECD-Generalsekretär Angel Gurría teil. Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde sollte per Videobotschaft zugeschaltet werden. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank sowie Korea und Kanada waren vertreten. Korea hat den Vorsitz der G20-Gruppe, Kanada leitet die G8-Gruppe der führenden Industrienationen und Russlands. Die Kanzlerin dringt weiter auf eine Verschärfung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes. “Wir brauchen strengere Regeln.“

Die Probleme müssten an der Wurzel angepackt werden, sagte Merkel mit Blick auf die hohen Staatsdefizite. Sie forderte die wichtigsten Wirtschaftsnationen auf, abgestimmt wieder aus den massiven staatlichen Hilfsprogrammen gegen die Krise auszusteigen. An den Börsen legte sich die Aufregung über das deutsche Verbot hoch spekulativer Wetten mit Finanzaktien und Euro-Staatsanleihen. Der Leitindex Dax erholte sich und lag leicht über 6000 Punkten. Der Euro notierte zuletzt bei etwa 1,24 Dollar. Die BaFin hatte ab Mittwoch “ungedeckte Leerverkäufe“ von Staatsanleihen aus Euro-Ländern bis zum 31. März 2011 verboten. Auch Leerverkäufe bestimmter Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps/CDS) auf Anleihen aus dem Euro-Raum wurden untersagt. Spekulanten war vorgeworfen worden, mit solchen Geschäften die Euro- Krise verschärft zu haben. Die Bundestagsfraktionen wollten über die Entscheidung zum Euro- Rettungsschirm beraten. Dabei bahnte sich Streit an: Die von der SPD verlangte schriftliche Festlegung des Bundestages auf schärfere Kontrollen des Finanzmarktes wird in der Unionsfraktion als unnötig angesehen. Bei SPD und Grünen war noch offen, ob sie das Paket ablehnen. An diesem Freitag entscheiden Bundestag und Bundesrat über die deutschen Garantien von bis zu 148 Milliarden Euro.

dpa

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