Weltweiter Kampf um Milliarden

Die Krux mit den multinationalen Konzernen und den Steuern

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Hält in Deutschland die Hände auf: Das Finanzamt kassiert Steuern der Bundesbürger sowie der Konzerne im Land.

München - Weltweit operierende Konzerne finden immer wieder Schlupflöcher, um Steuern einzusparen. Warum gibt es keine Einigung über Ländergrenzen hinweg?

Die Entscheidung der EU-Kommission, vom US-Konzern Apple 13 Milliarden Euro Steuern zurückzufordern, hat den Steuerkrieg zwischen Europa und den USA erneut angefacht. Es geht um die Milliarden der US-Giganten von Amazon bis McDonald's. Die tz erklärt, wieso sich die EU und die USA hier nicht einig werden.

Worum geht es bei dem Streit? Die Kernfrage lautet: Wo müssen multinationale Konzerne ihre Gewinne versteuern? Bisher nutzen Firmen wie Apple, Google, Amazon und McDonald's eine Grauzone und suchen sich einen Standort, an dem sie möglichst günstig davonkommen. Das funktioniert, weil es kaum nachvollziehbar ist, wo diese Firmen welchen Anteil an ihrem Gewinn erwirtschaften.

Wie nutzen die Firmen diese Grauzuone? Das Beispiel Apple zeigt es recht deutlich. Der iPhone-Hersteller lässt seit Jahrzehnten einen großen Teil seines internationalen Geschäfts über Irland laufen. Dabei zahlt Apple noch nicht einmal die in Irland den ohnehin schon niedrigen Steuersatz von 12,5 Prozent, sondern hat mit der irischen Regierung eine Sondervereinbarung getroffen. Damit zahlte Apple Sales International Brüssel zufolge schon 2003 in Irland nur noch ein Prozent Körperschaftssteuer auf Gewinne. 2014 waren es dann kaum noch messbare 0,005 Prozent.

Was tut die EU? Sie stellt Irland an den Pranger. Die Entscheidung sende die "klare Botschaft, dass Mitgliedstaaten ausgewählten Unternehmen keine unfairen Steuervergünstigungen gewähren dürfen", sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Bereits im Oktober 2015 hatte die EU Steuerdeals der Niederlande mit der Kaffeehauskette Starbucks sowie von Luxemburg mit dem Autobauer Fiat-Chrysler für illegal erklärt. Geprüft werden derzeit noch die Fälle Amazon und McDonald's in Luxemburg.

Wie reagieren die USA? Pikiert. Die US-Regierung warf der EU-Kommission kürzlich vor, sie nehme "überproportional" US-Konzerne ins Visier und warnte, die Entscheidung könne "ausländische Investitionen" in Europa "und den wichtigen Geist wirtschaftlicher Partnerschaft" untergraben. Es geht aber auch ums Geld, denn auch die USA wollen ihr Geld vom Steuerkuchen der Riesenkonzerne abbekommen. Und Steuerzahlungen in der EU senken die Abgabenlast der Konzerne in den Vereinigten Staaten.

M. Kniepkamp

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