Tsipras wirbt um Zustimmung

Athen: Randale bei Protesten gegen neues Sparpaket

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Einige Hundert Randalierer haben eine friedliche Demonstration vor dem griechischen Parlament ins Chaos gestürzt.

Athen - Das Dilemma für Griechenland bleibt: Entweder weitere Reformen und Einschnitte oder die Pleite droht. Auf den Straßen Athens demonstrieren Tausende gegen Rentenkürzungen. Das Parlament soll am späten Abend über das Sparpaket abstimmen.

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat im Parlament in Athen eindringlich um Zustimmung zum neuen Sparprogramm für sein Land geworben. Ohne Reformen werde das griechische Rentensystem zusammenbrechen, sagte er am Sonntagabend zum Abschluss einer zweitägigen Debatte im griechischen Parlament über ein Bündel von neuen Sparmaßnahmen mit Rentenkürzungen und neuen Steuern. „Das Rentensystem kann ohne eine weitreichende Reform nicht überleben“, sagte Tsipras.

Das Parlament sollte anschließend im einzelnen über Rentenkürzungen abstimmen, mit denen 1,8 Milliarden Euro gespart werden sollen. Zudem sollen weitere 1,8 Milliarden Euro durch Steuererhöhungen in die Staatskassen fließen. In den kommenden Wochen soll das Parlament auch über Erhöhungen der indirekten Steuern in Höhe von 1,8 Milliarden Euro entscheiden. Die Sparmaßnahmen sind Voraussetzung für weitere Hilfen seitens der Gläubiger des Landes.

Randale bei Demo in Athen

Einige Hundert Randalierer haben eine friedliche Demonstration vor dem griechischen Parlament ins Chaos gestürzt. Sie warfen am Sonntagabend Brandflaschen auf die Polizei, wie das griechische Fernsehen zeigte. Die Beamten setzten Tränengas ein. Beißender Rauch machte sich auf dem Platz vor dem Parlament breit. Tausende friedliche Demonstranten ergriffen die Flucht. Später beruhigte sich die Lage wieder.

Aus Protest gegen neue Rentenkürzungen und eine Erhöhung der Einkommenssteuer haben in Athen rund 20.000 Griechen vor dem Parlament demonstriert. „Nieder mit den Sparmaßnahmen-Fallbeil für unsere Renten“, hieß es auf Transparenten, wie das griechische Fernsehen zeigte. Zu der Demonstration hatte die kommunistische Gewerkschaft PAME aufgerufen. Die Polizei schätzte, die Zahl der Demonstranten auf etwa 20.000 Menschen. Die Sparmaßnahmen sind Voraussetzung für weitere Hilfen seitens der Gläubiger für das von der Pleite bedrohte Griechenland. Die Finanzminister der Eurogruppe wollen am Montag in Brüssel darüber beraten.

Im Parlament sollte am späten Sonntagabend nach einer zweitägigen zum Teil stürmisch verlaufenen Debatte ein neues hartes Sparprogramm mit Rentenkürzungen und Erhöhungen der Einkommenssteuer gebilligt werden. Das Paket hat ein Volumen von insgesamt 5,4 Milliarden Euro.

1,8 Milliarden Euro sparen

Das Parlament sollte im einzelnen über Rentenkürzungen entscheiden, mit denen 1,8 Milliarden Euro gespart werden sollen. Zudem sollen weitere 1,8 Milliarden Euro durch Steuererhöhungen in die Staatskassen fließen. In den kommenden Wochen soll das Parlament auch über Erhöhungen der indirekten Steuern in Höhe von 1,8 Milliarden Euro entscheiden.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht das Krisenland auf einem guten Weg. „Wir sind gerade bei der ersten Überprüfung des Programmes, und die Ziele sind so gut wie erreicht“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). Die europäischen Finanzminister würden am Montag „erste Diskussionen darüber führen, wie man die Schulden für Griechenland langfristig tragfähig machen kann“. Vor allem der Internationale Währungsfonds (IWF) macht sich dafür stark, schnell über Schuldenerleichterungen zu verhandeln. Das Thema müsse „sofort auf den Tisch“, schrieb IWF-Chefin Christine Lagarde an die 19 Eurozonen-Länder.

Am frühen Nachmittag gingen weitere 3000 Menschen, in ihrer Mehrheit Mitglieder linker Organisationen sowie Journalisten auf den Platz vor dem Parlament und forderten die Rücknahme des Gesetzes. „Für uns ist das (Gesetz) der Grabstein des Rentensystems, so wie wir es bislang kannten“, sagte ein Demonstrant im griechischen Fernsehen. „Wir werden nur noch etwas Taschengeld statt unsere Rente bekommen“, sagte eine Frau.

Am Abend wollten auch die Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ADEDY) sowie der Dachverband des privaten Bereichs (GSEE) vor dem Parlament gegen das Sparpaket demonstrieren.

Regierungsabgeordnete warben für das Reformprogramm. Bereits am Vortag hatte Regierungschef Alexis Tsipras gewarnt, ohne Reformen werde Athen man bald gar keine Renten zahlen können. Die Sprecher der stärksten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) warfen der Regierung vor, sie habe nicht den Mut statt die Renten zu kürzen, den staatlichen Bereich zu verkleinern.

Regierungssprecher: "Es wird keine Abweichler geben“ 

Regierungsvertreter zeigten sich zuversichtlich: „Das Parlament wird das Gesetz billigen. Es wird keine Abweichler geben“, sagte ein Regierungssprecher im Fernsehen. Dies bekräftigen auch mehrere Minister im Parlament. Die Regierung unter dem linken Premier Alexis Tsipras verfügt über eine knappe Mehrheit von 153 Abgeordneten im Parlament mit 300 Sitzen.

Vor allem der IWF fordert weitere Sparanstrengungen in einem Umfang von 3,6 Milliarden Euro. Die Schritte sollen aber nur in die Tat umgesetzt werden, falls das Krisenland Budgetziele nicht erreicht. Das „Sparpaket auf Vorrat“ ist umstritten: Der IWF ordnet den griechischen Staat in einer weitaus prekäreren finanziellen Lage als die Europäer ein. Die Europäer unterstützten die IWF-Forderung, denn sie wollen den Weltwährungsfonds beim dritten Hilfspaket in Höhe von von bis zu 86 Milliarden Euro mit an Bord haben. Die Regierung in Athen sieht indes keine Chance, einen solchen Vorratsbeschluss durchs Parlament zu bekommen.

Der IWF verlangt zudem von der Eurozone unverzügliche Verhandlungen über Schuldenerleichterungen für Griechenland. Einen entsprechenden Brief von IWF-Chefin Christine Lagarde hatte am Freitag ein IWF-Sprecher in Washington bestätigt. „Ich kann bestätigen, dass es den Brief gibt“, sagt er der Deutschen Presse-Agentur. Die Gespräche über weitere Haushaltseinsparungen in Griechenland in Höhe von drei Milliarden Euro seien fruchtlos. Die Vereinbarung mit der EU, mittel- und langfristig einen Haushaltsüberschuss (ohne Schuldendienst) von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erwirtschaften, sei unrealistisch. Dieses Ziel müsse auf 1,5 Prozent nach unten korrigiert werden. „Machen wir uns nichts vor - dieses höhere Ziel wäre nicht nur sehr schwer zu erreichen, es wäre möglicherweise auch kontraproduktiv“, schrieb Lagarde. Um 3,5 Prozent zu erreichen, müsste Griechenland noch heftiger sparen.

dpa

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