Steuer-Nachforderungen

Söder hat Mitleid mit Apple - und erntet Kritik

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Ein Selfie mit dem Apple-Smartphone: Markus Söder und seine Frau Karin fotografieren sich bei den Bayreuther Festspielen.

München - 13 Milliarden Euro Steuern soll Gigant Apple an Irland zurückzahlen. Ausgerechnet Bayerns CSU-Finanzminister Söder findet dies überzogen. Dafür hagelt es Kritik.

Der milliardenschwere Steuerstreit zwischen der EU-Kommission und Apple gefährdet nach Ansicht von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) den transatlantischen Handel. „Überzogene Forderungen bei gleichzeitigem Abbruch der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP werden die Handelsbeziehungen massiv belasten“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag). Söder kritisierte die Entscheidung der EU-Kommission, dass der Computerriese 13 Milliarden Euro Steuern in Irland nachzahlen muss: „Wir brauchen faire Steuerregeln, aber keinen Handelskrieg.“

Die Kommission hatte am Dienstag die Steuer-Vereinbarungen von Apple in Irland für unerlaubte Beihilfen in Höhe von bis zu 13 Milliarden Euro erklärt und ihre Rückzahlung samt Zinsen angeordnet. In München ist der Sitz der Apple-Vertriebsgesellschaft in Deutschland, diese sei nach Angaben des Bundesfinanzministeriums auch nach geltendem Recht besteuert worden.

Apple-Chef Tim Cook warf der EU-Kommission vor, mit der Nachforderung ein politisches Spiel zu betreiben. „Ich denke, genau das ist es. Ich denke, das ist ein Versuch, Steuern, die in den USA bezahlt werden sollten, in die EU zu verlagern“, sagte er der irischen Zeitung „Independent“. Er vermute, dass Apple angesichts anti-amerikanischer Stimmungen in Europa gezielt ins Visier genommen worden sei. „Ich bin überzeugt, dass es eine politisch motivierte Entscheidung war. Für sie gibt es keine Grundlage in Fakten oder Recht.“

SPD: "Was fällt denn Söder ein?"

Auch die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag reagierte umgehend mit harscher Kritik, jedoch gegen Söder gerichtet. „Was fällt denn Söder ein, Steuern auf Gewinne, die Apple hier bei uns macht, einfach herzuschenken? Geht's noch?“, sagte der finanzpolitische Sprecher, Harald Güller, in München. Es sei eine bodenlose Ungerechtigkeit, dass Konzerne wie Apple sich bislang mit Tricksereien um ihre Steuerpflicht drücken konnten. „Und jetzt, wo wir sie endlich zur Kasse bitten könnten, hat Söder Mitleid mit den armen Milliardären?“

Selbst aus der eigenen Partei wurden umgehend Gegenstimmen zu Söders Aussage laut. „Die EU-Kommission hat recht. Apple muss mehr Steuern zahlen in Europa“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion und ehemalige CSU-Chef, Erwin Huber, der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (Freitag). Die Vereinbarungen der irischen Regierung mit Apple seien „rechtswidrig“, weil die Binnenmarktregeln grob verletzt würden. Dies sei „eine grobe Ungerechtigkeit gegenüber dem Mittelstand und europäischen Firmen, die hier Steuern bezahlen“.

Freie Wähler: Söder hat "sonderbares Amtsverständnis"

Söder besitze ein sonderbares Amtsverständnis, wenn er sich zum Interessenvertreter von Apple aufschwinge, sagte der finanzpolitische Sprecher der Freien Wähler, Bernhard Pohl. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich im umgekehrten Falle der US-amerikanische Finanzminister aus Sorge um die guten Beziehungen zu Deutschland im Abgasstreit schützend vor VW stellen würde.“

Apple brauche keinen Steuerlobbyisten Söder, der sich für Privilegien internationaler Konzerne einsetze, betonte der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze. „Aber Bayern braucht einen Finanzminister, der faire Steuerregeln für alle garantiert und gegen die beliebige Verschiebung von Unternehmensgewinnen und -verlusten innerhalb Europas kämpft.“

Folgen für Deutschland werden geprüft

Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es zudem, dass auf den ersten Blick nicht davon auszugehen sei, dass sich durch die Nachforderungen irgendwelche Auswirkungen auf Deutschland ergeben könnten. „Die zuständigen deutschen Behörden prüfen jetzt die Auswirkungen der Entscheidung der EU-Kommission“, sagte ein Sprecher in Berlin. In der Vergangenheit habe es bei vergleichbaren Fällen auch keine Auswirkungen auf Deutschland ergeben.

dpa

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