Albig fordert Sonderabgabe für alle Autofahrer
Berlin - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat die Erhebung einer Sonderabgabe von allen Autofahrern gefordert. Diese soll ausschließlich in Reparatur und Wartung von Straßen und Infrastruktur fließen.
„Am Ende werden wir in irgendeiner Form alle Nutzer heranziehen müssen“, sagte der SPD-Politiker der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstag). „Wir müssen den Bürgern dieses Landes klar sagen, dass wir ein zusätzliches nutzerfinanziertes System für den Erhalt unserer Infrastruktur benötigen.“
Der Ministerpräsident schlug die Schaffung eines Sonderfonds „Reparatur Deutschland“ neben dem Bundeshaushalt vor. „Deutschland wird auf Dauer wirtschaftlich keinen Erfolg haben, wenn wir weiter unsere Infrastruktur so verrotten lassen“, sagte Albig. Die im Koalitionsvertrag zusätzlich ausgehandelten fünf Milliarden Euro seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein. „Wir brauchen zusätzlich sieben Milliarden Euro - und zwar jedes Jahr.“
Die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wies Albig erneut zurück. Eine Pkw-Maut nur für Ausländer sei kaum EU-rechtskonform zu gestalten und bringe auch nicht genug Geld für die Reparaturen. „Wir werden diejenigen, die unsere Straßen stark belasten, deutlich stärker an den Kosten zur Sanierung unserer Infrastruktur beteiligen müssen“, sagte Albig. „Zum Beispiel über eine Lkw-Maut für alle Lkw und sonstigen Schwerlastfahrzeuge auf allen Straßen.“
dpa