Auch Ihr Blitzerfoto ist vielleicht nicht zulässig - darum können Sie es jetzt vor Gericht anfechten
In mehreren Bundesländern kam es zu skurrilen Verhandlungen: Blitzer-Fotos waren nicht verwertbar, weil es juristisch nicht mit rechten Dingen zugegangen war. Warum, erfahren Sie hier.
Wenn Sie das nächste Mal geblitzt werden, lohnt es sich vielleicht, das Foto anzufechten. Denn Blitzerfotos sind nur dann vor Gericht verwertbar, wenn die eingesetzten Messgeräte die sogenannten Rohmessdaten abspeichern. Nur in diesem Falle ist eine ordnungsgemäße Prüfung möglich. Fehlt die Funktion der Rohdaten-Speicherung bei Blitzer-Stationen, gelten die Fotos als anfechtbar.
Verfahren werden eingestellt - weil Fotos vor Gericht nicht gültig sind
Vor allem moderne Lasergeräten sind betroffen. Viele Gerichte sprechen nun Autofahrer frei, die gegen ihr Bußgeld Klage eingereicht hatten. Grund dafür ist die fehlende Prüfmöglichkeit, die gegen das Rechtsstaatsprinzip verstößt, wie die Gerichte argumentieren. Viele Verfahren wurden deshalb bereits eingestellt. Das Amtsgericht Bautzen etwa erklärte in mehreren Fällen das Ergebnis der Messung für "unverwertbar". Auch das Amtsgericht Berlin-Tiergarten stellte entsprechende Verfahren ein.
Video: Werden Blitzer illegal?
Einige Hersteller von Lasermessgeräten wie etwa Jenoptik rüsten ihre Produkte nun um, um in Zukunft die Rohmessdaten abspeichern zu können. Das Softwareupdate soll im Herbst 2019 abgeschlossen sein. Andere Hersteller wie etwa LEIVTEC und Vitronic lehnen eine Umrüstung bisher ab. Die Produkte dieser Firmen speichern wie gehabt nur Eckdaten, ein Foto und die aus den Einzelmessungen der reflektierten Laserstrahlen berechnete Geschwindigkeit ab - keine anderen Messdaten, die für die Prüfung relevant wären, wie der Spiegel meldete.
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jg
