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Autofahrer sollen bei Punkte-Reform mitreden

Berlin - Erstmals sollen alle Bürger an einem geplanten Bundesgesetz mitwirken: Bei der umstrittenen Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei sollen Autofahrer ein Wörtchen mitreden.

Über die geplante Reform des Punktesystems für Verkehrssünder können Bürger im Internet mitdiskutieren. Vom 1. Mai an soll das Portal www.punkteforum.de drei Wochen lang eine Plattform für Meinungen und Vorschläge sein, wie das Bundesverkehrsministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte.

Von den Neuregelungen seien rund 53 Millionen Führerscheinbesitzer betroffen, sagte Minister Peter Ramsauer (CSU). Daher solle noch vor dem Gesetzgebungsverfahren mit den Bürgern diskutiert werden. Ziele der Reform wie mehr Sicherheit und Transparenz sollen für je fünf bis sechs Tage Schwerpunkte sein. Damit wurden Informationen von „Auto Bild“ und „Bild.de“ bestätigt.

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Ramsauer hatte im Februar Eckpunkte für einen grundlegenden Umbau der Flensburger Kartei vorgestellt. Die Bewertung der Verstöße mit 1 bis 7 Punkten soll demnach deutlich einfacher werden. Künftig soll es nur noch zwei Kategorien geben: je nach Schwere des Vergehens 1 oder 2 Punkte. Dafür soll der Führerschein schon nach 8 statt 18 Punkten entzogen werden.

Punkte sollen zudem jeweils separat verjähren, aber auch länger gespeichert bleiben. Dafür soll wegfallen, dass man Punkte nur loswird, wenn binnen zweier Jahre kein neuer Verstoß dazukommt. Punkte sollen durch Besuch von Seminaren auch nicht mehr abzubauen sein. Die Reform soll 2013 in Kraft treten.

Das Ministeriumsportal soll täglich von 7.00 bis 22.30 Uhr betreut und moderiert werden. Geplant sind auch Diskussionen mit Fachleuten. Veröffentlicht werden sollen nur Beiträge, die inhaltlich mit der Punktereform zu tun haben.

dpa

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