Welche Corona-Strafen drohen?

Maskenpflicht im Auto: Nicht nur in Berlin und in Sachsen, sondern auch in diesem Bundesland

Beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr ist die Lage eindeutig. Aber muss man Corona-Masken auch im Auto mit dabei haben?

Update vom 18. Februar 2021: Immer mehr Bundesländer führen nach Angaben des ADAC eine Maskenpflicht* im Auto ein, sofern man nicht allein unterwegs sei. „Berlin, das Saarland und Sachsen schreiben als erste Bundesländer eine Maskenpflicht im Auto vor. Erforderlich ist ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz“, berichtet der ADAC (Stand: 17. Februar).

Berlin, Saarland, Sachsen: Maskenpflicht im Auto

Für Berlin und das Saarland gelten laut ADAC folgende Regeln: „Ausgenommen sind der Fahrer und bei Fahrten im privaten Pkw die Mitglieder des eigenen Haushalts.“ Und für Sachsen: „Auch der Fahrer muss eine Gesichtsmaske tragen, wenn Personen unterschiedlicher Haushalte in einem Wagen gemeinsam unterwegs sind.“

Masken im Auto tragen? Das gilt in den anderen Bundesländern

Was gilt in den anderen Bundesländern derzeit? „Im privaten Auto sind Gesichtsmasken nicht landesweit vorgeschrieben, auch dann nicht, wenn Personen unterschiedlicher Haushalte gemeinsam unterwegs sind“, heißt es auf adac.de. Die Experten betonen jedoch: „Es ist allerdings dringend ratsam, in diesem Fall Mund und Nase zu bedecken.“ Im Fahrschulunterricht oder bei Fahrprüfungen sei es sogar Pflicht.

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ADAC: Gesicht muss trotz Maske erkennbar bleiben – welche Bußgelder drohen?

Allerdings darf das Gesicht nicht komplett verdeckt sein, so der Hinweis der Experten: Wer sich mit einem Mundschutz hinter das Lenkrad eines Kraftfahrzeugs begibt, „muss darauf achten, dass die ausschlaggebenden Gesichtszüge im Wesentlichen weiterhin auszumachen sind“, schreibt der ADAC. Bei den handelsüblichen Masken sollte das eigentlich kein Problem sein, „da das Gesicht damit im Normalfall noch zu erkennen ist“.

Die neue Regelung in Sachsens wurde Berichten zufolge kontrovers diskutiert. In einem Bericht auf mdr.de anlässlich der Maskenpflicht im Auto hieß es: „Wer sich am Steuer unkenntlich macht, muss 60 Euro zahlen, wenn er oder sie erwischt wird.“ Das sei in der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Paragraf 23 geregelt: „Wer ein Kraftfahrzeug führt, darf sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist.“ Einzige Ausnahme bilde der Helm, beispielsweise bei Motorrädern. Doch nun, berichtet mdr.de, sehe der Bußgeldkatalog zur sächsischen Corona-Schutzverordnung (SächsCoronaSchVO § 3 Abs. Abs. 1a) eine Strafe in Höhe von 100 Euro vor, wenn Fahrer und Mitfahrer keine Maske tragen, obwohl haushaltsfremde Personen zusammen im Auto sitzen.

Corona-Schutzverordnung: Maske am Steuer – aber ohne Mütze und Sonnenbrille?

Was ist, wenn Fahrer dort mit Maske zusätzlich eine Mütze oder eine Sonnenbrille tragen? Wollten Autofahrer sichergehen, sowohl die Regeln der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung als auch der StVO einzuhalten, „dürfen sie nicht länger mit Sonnenbrille oder Kopfbedeckung fahren, wenn in ihrem Fahrzeug Personen aus einem anderen Haushalt mitfahren“, heißt es dazu auf bussgeldkatalog.org.

Kritik an einer solchen Vorgabe gibt es dem Bericht des MDR zufolge seitens der Liberalen in Sachsen. So kritisiert etwa der Dresdner FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst, dass Fahrer keine Sonnenbrille tragen dürften, wenn sie einen Mund-Nasen-Schutz tragen müssten: „Wenn Autofahrer von der tief stehenden Sonne geblendet werden, kann es doch nicht ernsthaft Ziel der Politik sein, dass sie sich zwischen einem Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung und einem Verstoß gegen Corona-Auflagen entscheiden müssen.“ Die Maskenpflicht für Autofahrer müsse umgehend aufgehoben werden.

Fahrer nicht erkennbar auf Blitzerfotos, was nun?

Wer zu schnell mit dem Auto unterwegs war und aufgrund des Mund-Nasen-Schutzes auf Blitzerfotos doch nicht eindeutig identifizierbar ist, muss dem Bericht zufolge womöglich trotzdem mit Konsequenzen rechnen: „Kann der Fahrer nicht ermittelt werden, kann die Bußgeldbehörde eine Fahrtenbuchauflage für die Halterin oder den Halter verhängen. Dann muss einige Zeit penibel darüber Buch geführt werden, wer wann wohin mit dem Auto gefahren ist“, berichtet mdr.de.

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Maskenpflicht im Auto: Nach Berlin neue Regel nun auch in Sachsen

Update vom 16. Februar 2021: Seit Kurzem gilt in Berlin die Maskenpflicht im Auto für viele Mitfahrende (siehe Update vom 3. Februar). Nun hat sich ein weiteres Bundesland eingeklinkt und die Maskenpflicht beim Autofahren eingeführt. Laut ADAC gilt sie nun auch für Sachsen: Dort müsse auch der Fahrer eine Gesichtsmaske tragen, wenn Personen unterschiedlicher Haushalte in einem Wagen gemeinsam unterwegs seien.

Masken könnten wie Warnwesten in Autos Pflicht werden – welche Bußgelder dann drohen

Update vom 09. Februar 2021: Autofahrer könnten künftig dazu verpflichtet werden, zwei Masken zum Schutz vor dem Coronavirus in ihrem Fahrzeug* dabei zu haben: Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstag) der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zufolge berichtet, plant das Bundesverkehrsministerium eine „Mitführpflicht“ von Mund-Nase-Bedeckungen auch für die Zeit nach der Pandemie. Das gehe aus einer Stellungnahme des Ressorts an den Petitionsausschuss des Bundestages hervor, die der Zeitung vorliege. Das Verkehrsministerium habe auf dpa-Anfrage (Stand: 9. Februar) erklärt, es prüfe, bei der nächsten Änderungsverordnung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) eine Mitführpflicht von zwei Mund-Nasen-Bedeckungen vorzuschlagen.

Masken könnten wie Warnwesten in Autos Pflicht werden

Laut der Zeitung will sich das Ministerium an den Regelungen für Warnwesten orientieren, heißt es weiter in der dpa-Meldung. Auch für sie gilt eine „Mitführpflicht“, Verstöße können dann mit einem Bußgeld von 15 Euro geahndet werden. In der Stellungnahme heißt es, eine solche Vorgabe sei schneller umzusetzen als Masken für den Verbandskasten vorzuschreiben.

Der ADAC sieht eine „Mitführpflicht“ von Mund-Nase-Bedeckungen laut dpa auch für die Zeit nach der Corona-Pandemie eher kritisch. „Regelungen finden dann die Akzeptanz der Menschen, wenn sie nachvollziehbar sind und der Regelungsbedarf erkennbar ist“, sagte eine Sprecherin demnach am Dienstag. Während der Pandemie werde die Maske notwendigerweise von den Menschen mitgeführt, weil sie diese spätestens beim Tanken oder beim Einkaufen benötigen. Nach Bewältigung der Pandemie erschließe sich der Sinn dagegen kaum.

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Erstes Bundesland ordnet Maskenpflicht im Auto an – aber gilt das auch für den Fahrer?

Update vom 3. Februar 2021: Als erstes Bundesland schreibt Berlin eine Maskenpflicht im Auto vor. Das berichtete der ADAC (Stand: 2. Februar). Ausgenommen seien der Fahrer und bei Fahrten im privaten Pkw die Mitglieder des eigenen Haushalts. Vorgeschrieben sei eine medizinische Maske. „Autofahrer müssen jedoch darauf achten, dass das Gesicht erkennbar bleibt. Ansonsten droht unter Umständen ein Bußgeld“, heißt es auf ADAC.de zudem. Die neuen Regeln betreffen auch Versammlungen in Form eines Autokorsos und sollen in den kommenden Tagen in Kraft treten, berichtete die Deutsche Presse-Agentur am Dienstagabend. Die aktuelle Infektionsschutzverordnung werde entsprechend angepasst. Welche Regeln im Auto in den anderen Bundesländern gelten, erfahren Sie in diesem Artikel:

Mundschutz im Auto tragen? Der ADAC informiert

Artikel vom 19. Januar 2021: Beim Einkaufen und im Öffentlichen Nahverkehr gibt es strenge Regeln: Ohne Mund-Nasen-Schutz geht in der Coronapandemie aktuell nichts. In Bayern gilt seit dem 18. Januar zudem beim Shoppen und zum Beispiel in der U- oder S-Bahn eine FFP2-Maskenpflicht*.

Ist es erlaubt, wegen Covid-19 im Auto Mundschutz zu tragen?

Was gilt beim Autofahren für Mund-Nasen-Masken? „Diese Masken darf man grundsätzlich auch im Auto tragen, muss jedoch darauf achten, dass das Gesicht erkennbar bleibt. Ansonsten droht unter Umständen ein Bußgeld“, berichtet der ADAC. Die Juristen weisen darauf hin: Wer sich mit einem Mundschutz hinter das Lenkrad eines Kraftfahrzeugs begebe, müsse darauf achten, „dass die ausschlaggebenden Gesichtszüge im Wesentlichen weiterhin auszumachen“ sind. „Bei den handelsüblichen Masken sollte das eigentlich kein Problem sein, da das Gesicht damit im Normalfall noch zu erkennen ist.“

Die ADAC-Juristen betonen, dass Kontaktbeschränkungen auch im Auto beachtet werden müssen. „In der Öffentlichkeit und im privaten Umfeld ist der Aufenthalt nur noch mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet“, heißt es in der ADAC-Mitteilung vom 11. Januar. Es gebe je nach Bundesland kleine Unterschiede – beispielsweise, ab welchem Alter Kinder als Personen gelten, so die Experten, „es muss daher die konkrete Regelung im Bundesland beachtet werden“.

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Tragen von Mundschutz bei Fahrten mit haushaltsfremder Person ratsam

Mit dem erlaubten Personenkreis dürfe gemeinsam im Auto gefahren werden, „auch dann, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann“. Trotzdem: „Der Mindestabstand sollte dennoch wo immer möglich eingehalten werden.“ Es werde empfohlen, „gemeinsame Autofahrten mit Personen außerhalb der Familie und Angehörigen des eigenen Hausstands auf das Nötigste zu beschränken“, so die Experten.

Das Tragen eines Mundschutzes sei bei Fahrten mit einer haushaltsfremden Person „ratsam, aber nicht vorgeschrieben“, heißt es zudem in der Mitteilung des ADAC vom 11. Januar. Und: Im praktischen Fahrschulunterricht und bei praktischen Fahrprüfungen sei ein Mund-Nasen-Schutz vorgeschrieben. (ahu) *tz.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Redaktionsnetzwerks.

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Quelle: MDR.de; https://www.bussgeldkatalog.org; ADAC

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StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr

StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Das Verkehrszeichen für den Überholverbot dürfte allen Autofahrern bekannt sein. Dieses neue Straßenschild ist eine Abwandlung dessen. Es gilt explizit als Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen. Das bedeutet in Straßenabschnitten, die mit diesem Verkehrszeichen ausgeschildert sind, dürfen mehrspurige Fahrzeuge (Autos, LKWs) keine Motorräder oder Fahrräder* überholen. © Bundesanstalt für Straßenwesen
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Auch dieses Straßenschild dient dem Schutz von Fahrradfahrern. Es markiert einen Bereich, der als Fahrradzone gilt. Das bedeutet für Autofahrer, dass sie ab diesem Schild maximal mit Tempo 30 km/h fahren dürfen. Außerdem dürfen sie den Radverkehr weder gefährden noch behindern. © Bundesanstalt für Straßenwesen
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Mal Hand aufs Herz: Vermutlich haben viele Radfahrer ohnehin von dieser Regelung Gebrauch gemacht - auch wenn sie bislang als Verstoß gewertet wurde. Jetzt ist das rechts Abbiegen an einer roten Ampel offiziell erlaubt - zumindest dort, wo der Grünpfeil für Radfahrer das kennzeichnet.Das gleiche Verkehrszeichen gibt es seit geraumer Zeit auch für Autofahrer. Doch es herrscht weiterhin noch viel Unwissenheit unter den Verkehrsteilnehmern bezüglich des Grünpfeils*. Denn korrekterweise muss man sich hierbei wie bei einem Stoppschild verhalten. Das bedeutet, das Fahrzeug muss zunächst vollständig anhalten und laut Straßenverkehrsordnung mindestens drei Sekunden stehenbleiben. Erst dann darf man bei einer roten Ampel rechts abbiegen, sofern kein anderer Verkehrsteilnehmer gefährdet wird. Die gleichen Regelungen gelten auch für Radfahrer. © Bundesanstalt für Straßenwesen
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Dieses Verkehrszeichen kennzeichnet Radschnellwege unabhängig von der Beschaffenheit der Straße. Zum Beispiel bei sandigen Straßen soll so kenntlich gemacht werden, dass es sich um einen Radschnellweg handelt. © Bundesanstalt für Straßenwesen
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Mit diesem Straßenschild sollen künftig Bereiche für Lastenfahrräder freigehalten werden, wie etwa Parkbereiche, Abstellflächen oder Ladezonen. © Bundesanstalt für Straßenwesen
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Fahrzeuge von Carsharing-Diensten* müssen mit dieser Plakette an der Windschutzscheibe klar erkennbar sein. Der Firmenname sowie das Kennzeichen müssen darauf zu sehen sein. © Bundesanstalt für Straßenwesen
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
PKWs, LKWs, Fahrräder, Fußgänger: Die meisten Verkehrsteilnehmer haben ein entsprechendes Sinnbild für Verkehrszeichen. Ab sofort gibt es auch eins für Fahrgemeinschaften. Allerdings gibt es noch keine Bereiche, wo dieses zum Einsatz kommen könnte. Ähnliches gilt beim folgenden Verkehrsschild. © Bundesanstalt für Straßenwesen
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Auch Carsharing-Fahrzeuge bekommen ein eigenes Sinnbild. Es soll unter anderem in Parkbereichen eingesetzt werden, die für Carsharing-Autos bestimmt sind. © Bundesanstalt für Straßenwesen

Rubriklistenbild: © Imago Images / Sven Simon

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