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Unter bestimmten Umständen

Dashcam: OLG lässt Video als Beweismittel zu

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Dashcam-Video als Beweis? Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) akzeptiert bei schwerwiegenden Verstößen im Verkehr Aufnahmen als Beweismittel. 

Dashcams - die kleinen Kameras im Auto sind umstritten. Sie filmen alles, was sich vor dem Wagen abspielt, auch wenn's kracht. Erstmals hat ein Oberlandesgericht (OLG) darüber entschieden.

Die umstrittenen Aufnahmen von Videokameras im Auto - sogenannten Dashcams - können unter bestimmten Umständen Beweismittel sein. Das hat nun das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.

Video als Beweismittel

In einem Bußgeldverfahren sei es in schwerwiegenden Fällen grundsätzlich zulässig, auf solche Aufnahmen anderer Verkehrsteilnehmer zurückzugreifen, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Angaben des Gerichts zufolge handelt es sich dabei bundesweit um die erste obergerichtliche Entscheidung zu dieser umstrittenen Frage.

Dashcam filmt zufällig Rotlichtsünder

Dashcams sind kleine Videokameras, die sich an der Windschutzscheibe oder auf dem Armaturenbrett befestigen lassen, sie sind datenschutzrechtlich umstritten. Laut dem Beschluss kann eine Aufnahme vor Gericht aber bei schwerwiegenden Verstößen im Verkehr als Beweismittel gelten. Das gelte zum Beispiel, wenn ein Verkehrsteilnehmer eine mindestens sechs Sekunden rot zeigende Ampel missachte.

Im konkreten Fall hatte das Amtsgericht Reutlingen gegen einen Verkehrsrowdy eine Geldbuße von 200 Euro verhängt, weil er über eine rote Ampel gefahren war. Die Tat konnte das Gericht nur aufgrund eines Videos beweisen, das ein anderer Verkehrsteilnehmer zunächst anlasslos mit einer Dashcam aufgenommen hatte. Das Oberlandesgericht hat dieses Urteil bestätigt und die Rechtsbeschwerde des Betroffenen verworfen.

Dashcams sind beliebt

Fast jeder zweite Deutsche würde sich laut einer Umfrage eine Kamera fürs Auto kaufen. Die Gründe dafür sind unterschiedlich.

Der Einsatz von Dashcams ist in Deutschland umstritten. Experten raten vom Einsatz der Kameras ab. Der Datenschutz verbietet grundsätzlich heimliche Aufnahmen unbeteiligter Dritter. Eine klare gesetzliche Regelung fehlt bislang. Die Gerichte haben bisher zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen unterschiedliche Auffassungen vertreten.

Autofahrer, die Dashcam-Aufnahmen ins Internet stellen, müssen in Bayern mit krassen Bußgeldern rechnen.

dpa

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