Neuer Medienbericht

EU-Kommission wohl gegen Maut-Pläne

+
Kommt sie oder nicht? Pkw-Maut 

Die überarbeiteten Pläne zur Pkw-Maut von Verkehrsminister Alexander Dobrindt widersprechen laut Medienberichten immer noch dem EU-Recht.

Ob der Zeitplan für die umstrittene Pkw-Maut eingehalten werden kann, ist wieder fraglich. Am Mittwoch wollte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zwar das überarbeitete Maut-Gesetz dem Bundestag vorstellen, doch laut Berichten von Bild.de warnt die neue EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc in einem Brief, der der Zeitung vorliegt, davor.

Demnach würde der Gesetzentwurf "auf einen Bruch des fundamentalen Vertragsprinzips der Nicht-Diskriminierung hinauslaufen".

In dem Brief würden zwei Punkte besonders in der Kritik stehen: So würden deutsche Autofahrer durch die Anrechnung der Pkw-Maut auf die Kfz-Steuer EU-Ausländer indirekt diskriminiert. Außerdem sei die Kurzzeit-Vignette für Ausländer zu teuer.

ml

Auch interessant

Meistgelesen

Auto auf Parkplatz abgestellt - Lidl lässt es verschrotten
Auto auf Parkplatz abgestellt - Lidl lässt es verschrotten
Schocker: Probieren Sie das lieber nicht am Steuer
Schocker: Probieren Sie das lieber nicht am Steuer
Arbeitgeber verklagt Krankenschwestern - wegen Falschparkens
Arbeitgeber verklagt Krankenschwestern - wegen Falschparkens
Kreisverkehr: Ohne Blinker rein und blinkend raus
Kreisverkehr: Ohne Blinker rein und blinkend raus

Kommentare