Kältemittel-Streit

EU eröffnet Verfahren gegen Deutschland

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Nach Untersuchungen der Deutschen Umwelthilfe ist das chemische Kältemittel 1234yf brennbar und setzt im Brandfall hochgiftige Flusssäure frei.

Im Streit über Kältemittel für Klimaanlagen macht die EU ernst und hat ein Verfahren gegen Deutschland eröffnet. Brüssel kritisiert, dass die Bundesregierung dem Autobauer Mercedes den Einsatz eines verbotenen Mittels erlaubt.

Die EU-Kommission eröffnet ein Verfahren gegen Deutschland wegen eines inzwischen weitgehend verbotenen Kältemittels in Auto-Klimaanlagen. Das sagte EU-Industriekommissar Antonio Tajani am Donnerstag in Brüssel. Er betonte, eine Einigung mit der Bundesregierung sei noch möglich: „Ich stehe bereit für ein Treffen.“

Seine Behörde kritisiert unter anderem, dass das Kraftfahrtbundesamt (KBA) dem Autohersteller Daimler im vergangenen Jahr eine nachträgliche Änderung der Fahrzeugzulassung gestattete. Unter der alten Genehmigung konnte das Kältemittel R134a noch zum Einsatz kommen. Daimler hält die Alternative, das in Europa erlaubte Mittel R1234yf, für feuergefährlich.

Sicherheitsrisiko 1234yf

„Wir halten es nicht für gefährlich“, hält Tajani dagegen. Experten seiner Behörde hätten eine Analyse des Kraftfahrtbundesamtes überprüft und seien zu diesem Ergebnis gekommen. Der entsprechende Bericht der EU-Kommission solle bald veröffentlicht werden.

An der eigentlichen Zulassungspraxis kritisiert Brüssel zwei Punkte: Erstens habeDaimler vom 1. Januar bis Ende Juni 2013 Mercedes-Modelle mit neuer Typgenehmigung, aber dem damals bereits verbotenen alten Kältemittel auf den Markt gebracht. Dies verstieß gegen die EU-Richtlinie, wonach Autos, die ihre Typgenehmigung nach dem 1. Januar 2011 erhalten hatten, ein weniger klimaschädliches Kältemittel verwenden müssen.

Falls die EU-Kommission sich in diesem Punkt am Ende durchsetzt, müsste Daimler nach Auskunft der Behörde wohlmöglich 133.000 Wagen zurückrufen. „Wir sehen keine Veranlassung für einen Rückruf“, sagte ein Daimler-Sprecher dazu. Technisch gesehen unterschieden sich die Fahrzeuge mit der erweiterten Typgenehmigung nicht von den zuvor verkauften Autos.

Die Chemikalie R1234yf galt bis jetzt als umweltfreundlich und sicher. Grundlage dafür waren zahlreiche Labor- und Crash-Untersuchungen von internationalen Autoherstellern sowie unabhängigen Instituten. Das alte Kältemittel R134a -Tetrafluorethan - zählt zu den Treibhausgasen und ist als echter Klimakiller bekannt.

Außerdem seien Mitte Mai erweiterte Typgenehmigungen für insgesamt fünf Modelle, darunter die neue A-, B- und die S-Klasse, erteilt worden - und zwar auf Basis älterer Modelle, die ihre Zulassung vor 2011 erhalten hatten. Auf diesem Weg konnten die Autos zwar auch mit dem alten Kältemittel der EU-Richtlinie entsprechen. Allerdings moniert die EU-Kommission, solch ein Hin und Her zwischen verschiedenen Typgenehmigungen stehe nicht im Einklang mit EU-Vorschriften.
„Die Erweiterung der Typgenehmigung ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zulässig“, sagte ein Firmensprecher von Daimler. Ein Experte der Brüsseler Behörde sprach von einem „Graubereich“ in den EU-Vorschriften. Tajani will hier Präzisierungen vorschlagen.

Der deutsche Branchenverband VDA erklärte, die EU-Kommission starte ein Verfahren, obwohl sie ihre eigenen Untersuchungen über das Kältemittel 1234yf noch nicht abgeschlossen habe. Die Bedenken, die das KBA im Zusammenhang mit eigenen Tests der Kommission mitgeteilt hatte, seien bislang von dieser noch nicht abschließend bewertet worden. „Brüssel sollte hier die europarechtlichen Fragen und die Aspekte der Verkehrssicherheit gemeinsam behandeln.“

Die Bundesregierung kann nun zu den Vorwürfen Stellung beziehen, bis zu einer Entscheidung dürfte es noch Monate dauern. „Dies ist noch nicht der Abschluss (des Verfahrens)“, sagte Tajani. „Es ist noch möglich, eine Lösung zu finden mit der deutschen Regierung.“ Falls am Ende keine Einigung gefunden wird, könnte die EU-Kommission Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof bringen.

Auch Großbritannien, Belgien und Luxemburg bekommen Scherereien mit Brüssel: Hier prüft die EU-Kommission, ob die Behörden alte Fahrzeug-Zulassungen unrechtmäßig verlängert haben. Diese Untersuchungen befinden sich aber noch in einer Vorstufe. Allerdings leitet die EU-Kommission derzeit kein offizielles Verfahren wegen Verletzung europäischen Rechts gegen diese Länder ein.

Um was geht's beim Kältemittel-Streit?

Kältemittel-Streit
Klimaanlagen im Auto sind alles andere als umweltfreundlich. Die Autoklimaanlage wird über den Motor angetrieben und erhöht den Verbrauch eines Autos um bis zu 2 Liter pro 100 Kilometer. Im Sommer steigern sie jedoch den Komfort und können die Fahrsicherheit erhöhen. © picture-alliance/ dpa
Kältemittel-Streit
Über 90 Prozent aller neuen Autos sind mit einer Klimaanlage ausgestattet. Ohne Kältemittel funktioniert keine Klimaanlage im Auto. Das bis jetzt verwendete Kältemittel R134a ist aber mitverantwortlich für den Klimawandel und zählt zu den Treibhausgasen. © dpa
Kältemittel-Streit
Klimakiller: Das Kältemittel R134a ist seit dem 1. Januar 2011 aus Klimaschutzgründen für neue Auto-Typen verboten. Die Substanz Tetrafluorethan ist besonders umweltschädlich. © dpa
Kältemittel-Streit
Seit Januar 2011 ist EU-weit die Einführung eines umweltfreundlichen Kältemittels für Klimaanlagen neuer Autos vorgeschrieben. Der Verband der Automobilindustrie hatte sich schon 2010 für das chemische Kältemittel 1234yf als Ersatz entschieden. © dpa
Nach Untersuchungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist das chemische Kältemittel 1234yf brennbar und setzt im Brandfall hochgiftige Flusssäure frei.
Immer wieder wird aber das neue chemische Kältemittel kritisiert. Nach Untersuchungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist das chemische Kältemittel 1234yf brennbar und setzt im Brandfall hochgiftige Flusssäure frei. © Deutsche Umwelthilfe
Kältemittel-Streit
Flusssäure, auch Flurorwasserstoff genannt, ist sehr giftig. Bei Kontakt mit der ätzenden Säure, kann es zu schweren Verletzungen der Haut Atmenwege kommen, die tödliche sein können. Bei einem Unfall mit dieser tückischen Substanz kommen nur Spezialisten mit Schutzanzügen zum Einsatz. © dpa
Hochgiftig: Mercedes lehnt neues Kühlmittel ab
Aus Sicherheitsgründen verbannt auch Mercedes das Kältemittel R1234yf. Grundlage dafür waren zahlreiche Labor- und Crash-Untersuchungen von internationalen Autoherstellern sowie unabhängigen Instituten. © Mercedes Benz
Kältemittel-Streit
Bei Tests des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) kam es auch zu Flammen im Motorraum, allerdings gibt es wohl keinen Handlungsbedarf. Aufgrund des uneinheitlichen Ergebnisses will das KBA den Fall nun an die EU weiterreichen - und empfiehlt „mit Nachdruck“, die Umstände weiter zu untersuchen. © dpa
Kältemittel-Streit
Frankreich weigert sich seit Anfang Juli 2013, Mercedes-Modelle zuzulassen, die mit einem alten klimaunfreundlichen Kältemittel unterwegs sind. Laut Daimler können mehr als 4500 Fahrzeuge der A-, B-, SL- oder CLA-Klasse nicht ausgeliefert werden. Die französischen Behörden wollen den Autobauer zwingen, in neuen Modellen ein modernes Kältemittel einzusetzen. © dpa
Mercedes
Eine Alternative zum umstrittenen Kältemittel R1234yf ist eine umweltfreundlichen CO2-Technologie. Mercedes und VW arbeiten bereits an diesen neuen Klimaanlagen. © picture alliance / dpa
Kältemittel-Streit
Die Klimaanlage © picture-alliance/ dpa-Grafik

dpa

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