Kein Kavaliersdelikt

Fahrverbot wegen Handy am Steuer

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Telefonieren am Steuer kann richtig teuer werden und sogar den Führerschein kosten.

Ohne Mobiltelefon gehen die meisten von uns kaum mehr aus dem Haus. Beim Autofahren ist das Handy bekanntlich tabu. Wer sich mehrfach darüber hinwegsetzt, riskiert sogar seinen Führerschein.

Autofahrer mit langem Sündenregister müssen auch bei einem Bagatellverstoß wie einem Handy-Telefonat am Steuer mit einem Fahrverbot rechnen. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm bestätigte in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss ein einmonatiges Fahrverbot gegen einen Mann, der vor dem Handy-Telefonat bereits wegen sieben Verkehrsverstöße verurteilt worden war - darunter in drei Fällen wegen verbotenen Telefonierens während der Fahrt. Ein Fahrverbot könne auch erlassen werden, wenn Verkehrsvorschriften aus "mangelnder Rechtstreue" verletzt würden, befand das Gericht. (Az. 3 RBs 256/13)

Der Fahrer war vor knapp einem Jahr in Bad Salzuflen beim Telefonieren während der Fahrt erwischt worden und vom Amtsgericht Lemgo mit 80 Euro Geldbuße und dem Fahrverbot belegt worden. Die Rechtsbeschwerde des Mannes gegen dieses Urteil wies der OLG-Senat nun zurück: Mit der im Bußgeldkatalog vorgesehenen Geldbuße allein habe der jüngste Verkehrsverstoß des Außendienstmitarbeiters nicht angemessen geahndet werden können. Vielmehr offenbarten die Verkehrssünden des Mannes in ihrer Gesamtheit "eine auf mangelnder Verkehrsdisziplin beruhende Unrechtskontinuität", was ein einmonatiges Fahrverbot rechtfertige.

Handy am Steuer: Für Verkehrssünder wird's teurer 

Handy am Steuer
Das neue Punktesystem für Verkehrssünder ist beschlossene Sache. Ab 1. Mai 2014 wird für Autofahrer so einiges anders werden. Telefonieren am Steuer kostet dann 60 Euro (vorher 40 Euro). © dpa
Winterreifen
Auch bei fehlenden Winterreifen stehen 60 Euro im Bußgeldkatalog. © pa/obs/Nokian
Nebel
Bei erheblicher Sichtbehinderung durch Nebel, Schnee oder Regen müssen Autofahrer außerhalb geschlossener Ortschaften das Abblenddlicht einschalten. © dpa/dpaweb-tz
Abblendlicht Auto
Wer außerhalb geschlossener Ortschaften am Tag ohne Abblendlicht fährt, kassiert 1 Punkt in Flensburg und 60 Euro. © dpa-mzv
Autobahn
Wer auf der Autobahn wendet bekommt 2 Punkte. © dpa
Polizei Kontrolle Autobahn
Im neuem Punktesystem werden Delikte je nach Schwere mit 1, 2 oder 3 Punkten bewertet. Der Führerschein wird nach 8 statt 18 Punkten entzogen.  © dpa
Promille
Mit 3 Punkten werden auch fahrlässige Tötung oder Trunkenheit im Verkehr erfasst. © dpa
Haltezeichen
Wer das Haltezeichen eines Polizisten nicht befolgt, zahlt in Zukunft 70 statt 50 Euro. © dpa
Umweltzone
Das Einfahren in eine Umweltzone ohne erforderliche Plakette kostet 80 statt 40 Euro, dafür gibt es keinen Punkt mehr. © dpa

Afp

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