Urteile

Mit Durchfall kommt ein Temposünder davon

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Geschwindigkeitsüberschreitungen gehören zu den häufigsten Vergehen im Straßenverkehr. Allerdings kommen Raser in Ausnahmesituationen ohne Strafe davon. 

Wer mit zu hohem Tempo in einen Blitzer rauscht, dem droht eine deftigen Strafe. Es gibt aber besondere Fälle, bei denen Autofahrer trotzdem rasen dürfen. Ein Überblick über das aktuelle Verkehrsrecht.

Update vom 21. April 2016: Beim Blitzmarathon macht die Polizei Jagd auf Temposünder. Trotz Vorwarnung rauschen Autofahrer in die Radarfallen. Doch, ab welcher Geschwindigkeit drohen Punkte oder Fahrverbot?


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Bußgeld, Punkte und Fahrverbot - wer unerlaubt aufs Gaspedal drückt, dem kommt das meistens teuer zu stehen. Allerdings kommen Raser in Ausnahmesituationen ohne Strafe davon. 

"Die Übertretung des Tempolimits ist legal, sobald ein rechtfertigender Notstand gemäß § 16 OWiG vorliegt", erklärt Rechtsanwalt Mathias Voigt, Vorsitzender des Verbands für bürgernahe Verkehrspolitik e.V.

Wann ein Notstand im Sinne des Gesetzes - eine unabwendbare Gefahr für Leib und Leben - gerechtfertigt ist, entscheidet im Einzelfall das Gericht. Auch bei notstandsähnlichen Situationen wägt das Gericht immer ab. Aktuelle Urteile finden sich auf der Webseite www.bussgeldkatalog.org.

Solch ein Notstand ist zum Beispiel gegeben, wenn eine Person in Lebensgefahr schwebt - oder bei einem Autofahrer während der Fahrt plötzlich Durchfall auftritt. Hierbei handelt es sich jedoch immer nur um eine Einzelfallentscheidung.

Durchfall auf der Autobahn

Bekommen Autofahrer auf der Autobahn plötzlich Durchfall, sollten sie zügig die nächste Ausfahrt oder den nächsten Rastplatz ansteuern. Auf dieser Strecke dürfen sie das Tempolimit dennoch nicht so stark überschreiten, dass die Sicherheit des Straßenverkehrs gefährdet wird.

Wenn die Autobahn einen Seitenstreifen besitzt, müssen Autofahrer dort anhalten, um ihre Notdurft direkt hinter ihrem Fahrzeug zu verrichten entschied das Oberlandesgericht Zweibrücken. (Aktenzeichen: 1 Ss 291/96, Dezember 1996.)

Durchfall ist keine Ausrede, wenn der Fahrer vor Fahrtantritt weiß, dass er an einer Durchfallerkrankung leidet. Der während der Fahrt auftretende Druck im Darmbereich rechtfertigt keine Geschwindigkeitsüberschreitung. So entschied das Amtsgericht Lüdinghausen (Aktenzeichen: 19 OWi-89 Js 155/14-21/14, Februar 2014). Autofahrer in solch einer Situation dürften demnach gar nicht erst losfahren oder sie müssen den Fahrweg so planen, dass sie stets anhalten könnten.

Schwangere hat Wehen

Liegen Frauen in den Wehen, muss es häufig schnell gehen. Doch aus Sorge um die Schwangere, ist es ratsam sich an die erlaubte Geschwindigkeit auf dem Weg zum Krankenhaus zu halten.

Da für Schwangere in den Wehen in der Regel keine Gefahr für Leib und Leben besteht, liegt auch kein rechtfertigender Notstand laut § 16 OWiG vor. Fahren werdende Eltern oder nur die Väter zu schnell ins Krankenhaus, müssen sie die Konsequenzen der Geschwindigkeitsüberschreitung in Kauf nehmen (Oberlandesgericht Hamm, Aktenzeichen: 5 Ss OWi 493/08, August 2008).

Haustier muss dringend zum Arzt

Wer sein krankes Tier zum Arzt fährt, sollte sich an die Verkehrsregeln halten - auch wenn das Tier auf dem Weg sterben könnte. Ein Wellensittich im Koma rechtfertigt, nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Düsseldorf (Aktenzeichen: 2 Ss OWi 97/90, April 1990) keine Geschwindigkeitsüberschreitung. In diesem Fall lehnte das OLG eine Anwendung des Notstandsparagraph (§ 16 OWiG) ab.

Die Sicherheit im Straßenverkehr steht über der Gesundheit des Tieres, so die Ansicht. Es besteht aber die Möglichkeit, die Strafe zu reduzieren (Amtsgericht Koblenz, Aktenzeichen: 2010 Js 43957/12.34 OWi, April 2013).  

Mit neuen Fotos: Kuriose Blitzer-Bilder - Die verrücktesten Radarfotos

Taube verhindert Bußgeld: Die Kreispolizeibehörde Viersen kann einem Autofahrer wegen einer Taube die Geschwindigkeitsübertretung nicht nachweisen. Weder Fahrer noch Taube müssen das Bußgeld in Höhe von 105 Euro bezahlen.
Taube verhindert Bußgeld: Die Kreispolizeibehörde Viersen kann einem Autofahrer wegen einer Taube die Geschwindigkeitsübertretung nicht nachweisen. Weder Fahrer noch Taube müssen das Bußgeld in Höhe von 105 Euro bezahlen. © Kreispolizeibehörde Viersen
Die Raser-Taube hat in der Stadt Bocholt die Radarfalle ausgelöst. Die 25 Euro Verwarnungsgeld wird sie für die Geschwindigkeitsüberschreitung von 15 km/h jedoch nicht bezahlen können.
Die "Raser-Taube" hat in der Stadt Bocholt die Radarfalle ausgelöst. Die 25 Euro Verwarnungsgeld wird sie für die Geschwindigkeitsüberschreitung von 15 km/h jedoch nicht bezahlen können. © Stadt Bocholt
Hat die Polizei Essen hier einen "Geister-Lkw" erwischt? Leider nicht. Es war nur ein Fahrer, der sich vor dem Blitzer versteckt hat. Ohne Erfolg. Ein Bußgeld musste er trotzdem zahlen.
Hat die Polizei Essen hier einen "Geister-Lkw" erwischt? Leider nicht. Es war nur ein Fahrer, der sich vor dem Blitzer versteckt hat. Ohne Erfolg. Ein Bußgeld musste er trotzdem zahlen. © Polizei Essen
Morgens keine Lust die Scheiben freizukratzen? Keine gute Idee. Und dann auch noch zu schnell in einer 30er Zone. Wer so viel falsch macht, muss sich nicht wundern, bestraft zu werden.
Morgens keine Lust die Scheiben freizukratzen? Keine gute Idee. Und dann auch noch zu schnell in einer 30er Zone. Wer so viel falsch macht, muss sich nicht wundern, bestraft zu werden. © Polizei Dortmund
Gleiche Stelle, gleicher Blitzer, gleiches Vergehen. Auch dieser Fahrer war zu faul, um für genug Durchblick zu sorgen.
Gleiche Stelle, gleicher Blitzer, gleiches Vergehen. Auch dieser Fahrer war zu faul, um für genug Durchblick zu sorgen. © Polizei Dortmund
Absichtlich ist dieser Twingofahrer mit Stinkefinger in die Radarfalle gerast. Trotz abgeklebten Nummernschild und heruntergeklappter Sonnenblende kam die Dortmunder Polizei dem frechen Temposünder auf die Spur.
Absichtlich ist dieser Twingofahrer mit Stinkefinger in die Radarfalle gerast. Trotz abgeklebten Nummernschild und heruntergeklappter Sonnenblende kam die Dortmunder Polizei dem frechen Temposünder auf die Spur. © Polizei Dortmund
Kurioses Blitzer-Bild: Pferd von Radarfalle geblitzt.
Nach Toleranzabzug ist das Pferd mit einer Geschwindigkeit von 59 Stundenkilometern in die Messanlage galoppiert. Erlaubt sind an der Bundesstraße 455 in Eppstein allerdings nur 50 Stundenkilometer. Doch zu schnell war das Tier keinesfalls unterwegs. Ein vorbeifahrendes Auto hatte den Blitzer ausgelöst. © Stadt Eppstein
Der Polizei entgeht nichts: Auch zu schnelle Vögel werden kontrolliert.
Der Polizei entgeht nichts: Auch zu schnelle Vögel werden kontrolliert. © Polizei
Teenies auf Spritztour: Mit Muttis Auto geblitzt. Mit Sturmhauben, geklauten Nummernschildern und Muttis Auto waren drei Jugendliche bei Aachen unterwegs und haben sich einen Riesen-Ärger mit der Polizei eingehandelt.
Teenies auf Spritztour: Mit Muttis Auto geblitzt. Mit Sturmhauben, geklauten Nummernschildern und Muttis Auto waren drei Jugendliche bei Aachen unterwegs und haben sich einen Riesen-Ärger mit der Polizei eingehandelt. © Polizei Aachen
Das Radarfoto, herausgegeben vom Landkreis Emsland, zeigt ein weißes Pferd auf dem Schullendamm in Meppen.
Das Radarfoto, herausgegeben vom Landkreis Emsland, zeigt ein weißes Pferd auf dem Schullendamm in Meppen. © dpa
Zu schnell zum Einsatz: Ein Feuerwehrfahrzeug in Bad Mergentheim an der Blitzampel Schlossgartenstraße.
Zu schnell zum Einsatz: Ein Feuerwehrfahrzeug in Bad Mergentheim an der Blitzampel Schlossgartenstraße. © 
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Mit Absicht: Kaum zufällig dürfte dieses Bild entstanden sein. Der Fahrer kam wohl ungeschoren davon. Motorräder haben halt vorne kein Nummernschild.
Mit Absicht: Kaum zufällig dürfte dieses Bild entstanden sein. Der Fahrer kam wohl ungeschoren davon. Motorräder haben halt vorne kein Nummernschild. © Polizei
Erhobener Mittelfinger: Die Insassen zeigen kaum verholen ihren Ärger.
Erhobener Mittelfinger: Die Insassen zeigen kaum verholen ihren Ärger. © mm
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Auch Fluggeräte im Visier: Ein Rettungshubschrauber ist womöglich zu schnell gelandet. © mm
Schneller als die Polizei erlaubt: Zwei Fahrradfahrer beim Rasen.
Schneller als die Polizei erlaubt: Zwei Fahrradfahrer beim Rasen. © mm
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Prozession der Biker: Das "Führungsfahrzeug" kam wohl um ein Bußgeld nicht herum. © mm
Bäh, Bäh, mich schnappt ihr nicht! Beim Radarfoto streckt ein Rollerfahrer seine Zunge raus (2014)
Bäh, Bäh, mich schnappt ihr nicht! Beim Radarfoto streckt ein Rollerfahrer seine Zunge raus. © Polizei
Raser auf Schienen.
Raser auf Schienen. © mm
Rückenansicht: Ein Trio bekundet wortlos seine Meinung über Geschwindigkeitskontrollen.
Rückenansicht: Ein Trio bekundet wortlos seine Meinung über Geschwindigkeitskontrollen. © mm
Schlechte Aussicht: Wäre der Teppich geschickter aufgeladen worden, hätte der Fahrer die Blitz-Gefahr wohl erkannt. © mm
Ist der Weihnachtsmann am 28. Dezember wirklich noch im Stress? Und woher hat er den diesen neuen Schlitten? Fragen über Fragen - doch auf alle Fälle war hier ein hier ein Strafzettel für zu schnelles Fahren fällig.  © Auto-Medienportal.Net/Volkswagen
Auch der Weihnachtsmann ist mit seiner Kutsche schon in einen Blitzer gerauscht (Archivfoto 2006). Allerdings hatte sich das Pferdegespann vorbildlich an das vorgeschriebene Tempolimit gehalten. Ein anderes Fahrzeug auf der Überholspur hatte die Radarfalle ausgelöst. Auf dem Foto ist der Raser vom Gespann jedoch vollkommen verdeckt.    © dpa
Mit Sturmhauben, geklauten Nummernschildern und Muttis Auto waren drei Jugendliche bei Aachen unterwegs und haben sich einen Riesen-Ärger mit der Polizei eingehandelt. © Polizei

mm/tz

 

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