Bußgeld tut niemanden weh

Kritik: Strafen für Autofahrer sind zu lasch

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Blitzer sind keine Abzocke, laut Polizeigewerkschaft, sondern können Menschen leben retten.

3700 Menschen sterben jedes Jahr bei Verkehrsunfällen in Deutschland. Appelle an die Vernunft reichen nicht aus, meint die Polizeigewerkschaft und fordert endlich harte Strafen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) beklagt die hohen Zahlen der Verkehrsopfer. Auf einer Fachtagung in Berlin an diesem Mittwoch sollen Maßnahmen für mehr Sicherheit erarbeitet werden. Der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt forderte im Interview der Nachrichtenagentur dpa mehr Überwachung und höhere Strafen.

Was sind die größten Probleme im Straßenverkehr, wenn es um die Sicherheit geht?

Rainer Wendt: Uns sorgen immer die drei Killer im Straßenverkehr: zu hohe Geschwindigkeit, Verstöße gegen die Gurtpflicht und Alkohol und Drogen. Dadurch sterben die meisten Menschen.

Wie können Politik und Polizei die Autofahrer hier zu mehr Gesetzestreue bringen?

Rainer Wendt: Erwischtwerden und schnelle Sanktionen plus Ansprache durch Polizisten sind bei Verstößen ein unschlagbares Gegenmittel. Das kann man nicht ersetzen durch einen Bußgeldbescheid, der erst Wochen später kommt.

Sind Strafen für gefährliches Rasen nicht weiterhin zu niedrig?

Rainer Wendt: Ich würde die Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten drastisch heraufsetzen. Die beeindrucken derzeit niemanden und tun nicht wirklich weh. In anderen Ländern wie Italien oder Spanien sind sie viel höher. Man sollte sie europaweit einheitlich entwickeln und auf das höhere Niveau heben, das ist klar.

Welche zusätzlichen Maßnahmen fordert ihre Gewerkschaft?

Rainer Wendt: Wir sind dringend dafür, dass der erfolgreiche Blitzmarathon von neulich bundesweit weitergeführt wird. So häufig wie es geht sollte er in unregelmäßigen Abständen wiederholt werden, damit den Menschen im Bewusstsein ist: Wir müssen langsam fahren. Jeder muss überall damit rechnen, geblitzt zu werden und zur Kasse gebeten werden. Das ist keine Abzocke. Für uns ist Geschwindigkeitsüberwachung die aktive Rettung von Menschenleben.

Was wünscht sich die Verkehrspolizei von der Politik als Unterstützung?

Rainer Wendt: Mehr Einsatz für die sogenannte Halterhaftung. Die Besitzer der Autos sagen bei Bußgeldbescheiden häufig, sie wüssten nicht, wer gefahren ist. Mit einer automatischen Haftung der Halter könnte man die Jahresarbeit von 2000 Polizisten sparen, die nur den faulen Ausreden der Autofahrer hinterherlaufen.

Der Bußgeld-Katalog für Temposünder

Bußgeld für Temposünder
Verwarnungsgeld, Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot - Temposünder müssen mit einer Strafe rechnen. © dpa
Bußgeld für Temposünder
Wer in der Stadt 70 km/h zu viel auf dem Tacho zahlt 680 Euro, kassiert vier Punkte in Flensburg und drei Monate Fahrverbot.  © dpa
Bußgeld für Temposünder
Der Bußgeld-Katalog © dpa
Bußgeld für Temposünder
Der Bußgeld-Katalog © dpa
Bußgeld für Temposünder
Das Geld liegt auf der Straße: Kritiker halten viele Radarfallen, besonders außerhalb von Gefahrenstellen, für Abzocke. „Bundesweit erwarten Kommunen für 2013 Blitzer-Einnahmen von mehr 600 Millionen Euro“, so Torsten Florian Singer, Sprecher der Initiative gemeinsam gegen Blitzerabzocke.   © Initiative gemeinsam gegen Blitzerabzocke
Uhu
Tausende Autofahrer sind 2012 auf einer Eifeler Landstraße in eine Radarfalle gerauscht und wurden bestraft. Eine Tempo-Sünderin klagte zwar erfolgreich gegen die Radarfalle, doch zum Schutz der nachtaktiven Uhus, die in Felsen an der Straße leben, gilt für Autofahrer mit Einbruch der Dämmerung und nachts Tempo 50 und tagsüber Tempo 70. © dpa
Das Warnen vor stationären Radarfallen ist nach der Straßenverkehrsordnung in Deutschland verboten. Auch bei Navigationsgeräte mit Warnfunktion droht eine saftige Strafe. Das Verbot gilt nach Angaben des ADAC für klassische Warngeräte und auch für Navigationsgeräte oder Mobiltelefone, die vor Blitzern warnen.
Das Warnen vor stationären Radarfallen ist nach der Straßenverkehrsordnung in Deutschland verboten. Auch bei Navigationsgeräte mit Warnfunktion droht eine saftige Strafe. Das Verbot gilt nach Angaben des ADAC für klassische Warngeräte und auch für Navigationsgeräte oder Mobiltelefone, die vor Blitzern warnen. © dpa
moderne Blitzer-Anlage
Wer trotz dieses Verbots ein solches Gerät betriebsbereit an Bord hat, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einem Bußgeld von 75 Euro und vier Punkten in Flensburg rechnen. © dpa
Lichthupe
Das Warnen anderer Verkehrsteilnehmer mittels Handzeichen oder Schildern ist grundsätzlich nicht verboten. Sollten andere Verkehrsteilnehmer aber behindert oder abgelenkt werden, kann die Polizei das Warnen untersagen. Die häufige Praxis, mit der Lichthupe auf Blitzer aufmerksam zu machen, ist allerdings nicht erlaubt und wird mit einem Bußgeld von zehn Euro bestraft. © dpa

dpa

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