Kritik an privaten Park-Sheriffs
Goslar - In den Innenstädten sind Parkplätze knapp und Parkgebühren manchmal ganz schön saftig. Bald sollen private Sheriffs Jagd auf Parksünder machen. Denn, Knöllchen sind ein einträgliches Geschäft.
Wer sein Auto für kurze Zeit an unzulässiger Stelle oder ohne Parkschein abstellt, kann vielerorts darauf hoffen, ohne Knöllchen davonzukommen. In den Kommunen fehlten für umfangreiche Kontrollen die Mitarbeiter, meint der Automobilclub ADAC. Weil das Geschäft aber einträglich wäre, sinnen Kommunen auf Abhilfe. Privatunternehmen könnten helfen, “die Effizienz der Verkehrsüberwachung zu steigern“, sagte Carsten Hansen vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. Beim Verkehrsgerichtstag in Goslar erntete der Vertreter der Kommunen für diesen Plan am Donnerstag heftige Kritik.
Verrückte Park-Unfälle
Wenn Private - motiviert durch Prämien - Jagd auf Parksünder machten, wären sie rund um die Uhr im Einsatz, um Geld zu verdienen, befürchten Automobilclubs und Verkehrsjuristen. Dass Privatfirmen diese Aufgabe übernehmen, lehnt der mit rund 17 Millionen Mitgliedern größte Automobilclub Europas kategorisch ab.
“Die Verfolgung von Verkehrsverstößen ist eine hoheitliche Aufgabe“, sagt ein ADAC- Sprecher. Sie dürfe nicht von privaten finanziellen Interessen geprägt sein.
Der ACE Auto Club Europa wird noch deutlicher: “Wir wollen keine privaten Sheriffs auf öffentlichen Straßen“, sagt Sprecher Rainer Hillgärtner. Private Unternehmen verfolgten in erster Linie wirtschaftliche Interessen. Sie wollten “Quote machen“ und möglichst viele Parkverstöße ahnden und Verwarnungsgelder eintreiben.
"Autofahrer fühlt sich abgezockt"
Der Automobilclub von Deutschland (AvD) meldet sogar verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Einsatz privater Strafzettel-Schreiber an. Selbst wenn sie Verkehrsverstöße nur registrieren und dokumentieren, üben sie nach AvD-Auffassung unzulässigerweise einen “Teil der originären Staatsaufgabe“ aus.
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Der Deutsche Anwalt Verein (DAV) sieht durch private Knöllchen- Schreiber das staatliche Gewaltmonopol verletzt. Die Verkehrsüberwachung, auch die des ruhenden Verkehrs, sei eine hoheitliche Aufgabe, die nur der Verkehrssicherheit und der Verkehrsordnung dienen dürfe. Eine solche staatliche Aufgabe dürfe nicht an Private übertragen werden, die damit Gewinn erzielen wollen. “Bürger würden Kontrollen durch Private nicht akzeptieren“, glaubt ADAC-Jurist Markus Schäpe. “Der Autofahrer fühlt sich stattdessen abgezockt.“
Das Geschäft mit Knöllchen könnte künftig noch lukrativer für die Kommunen werden. Die Zahl der öffentlichen Parkplätze in den Städten werde immer kleiner, begründet ADAC-Sprecher Maximilian Maurer. Die Parkplatznot gerade in den Städten werde zudem angesichts steigender Autozulassungen weiter zunehmen, glaubt der ADAC.
Matthias Brunnert und André Jahnke, dpa