Diebe ohne Führerschein

Richterbund kritisiert Fahrverbote im Strafrecht

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Nicht jeder - auch Straftäter besitzt einen Führerschein.

Wer klaut, riskiert mit seiner Straftat in Zukunft seine Fahrerlaubnis, so die Pläne von Union und SPD. Der Deutsche Richterbund kritisiert das Fahrverbot. Grund: es gibt auch Diebe ohne Führerschein.

Der Deutsche Richterbund kritisiert die Pläne von Union und SPD, das Fahrverbot als Strafe auch bei Delikten wie Diebstahl einzuführen.

 „Ich halte das für verfassungsrechtlich problematisch, weil diese neue Sanktion nicht so einfach mit dem Gleichheitsgrundsatz in Übereinklang zu bringen ist“, sagte Stefan Caspari vom Richterbund der „Stuttgarter Zeitung“ (Freitag). „Wenn ein Dieb das Glück hat, eine Fahrerlaubnis zu besitzen, muss er wegen seiner Straftat einen Monat lang sein Auto stehen lassen. Einer der keinen Führerschein hat, hat diese Chance nicht. Er muss in Haft oder eine Geldstrafe bezahlen.“

Verschärft werde diese Ungleichheit noch dadurch, dass der Vollzug der Strafmaßnahme nicht überwacht werden könne. „Ob einer seinen Führerschein abgegeben hat und trotzdem fährt, fliegt nur zufällig auf, wenn er in eine Kontrolle gerät“, kritisierte Caspari.

CDU, CSU und SPD hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz auf die neue Maßnahme geeinigt.

Der Bußgeld-Katalog für Temposünder

Bußgeld für Temposünder
Verwarnungsgeld, Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot - Temposünder müssen mit einer Strafe rechnen. © dpa
Bußgeld für Temposünder
Wer in der Stadt 70 km/h zu viel auf dem Tacho zahlt 680 Euro, kassiert vier Punkte in Flensburg und drei Monate Fahrverbot.  © dpa
Bußgeld für Temposünder
Der Bußgeld-Katalog © dpa
Bußgeld für Temposünder
Der Bußgeld-Katalog © dpa
Bußgeld für Temposünder
Das Geld liegt auf der Straße: Kritiker halten viele Radarfallen, besonders außerhalb von Gefahrenstellen, für Abzocke. „Bundesweit erwarten Kommunen für 2013 Blitzer-Einnahmen von mehr 600 Millionen Euro“, so Torsten Florian Singer, Sprecher der Initiative gemeinsam gegen Blitzerabzocke.   © Initiative gemeinsam gegen Blitzerabzocke
Uhu
Tausende Autofahrer sind 2012 auf einer Eifeler Landstraße in eine Radarfalle gerauscht und wurden bestraft. Eine Tempo-Sünderin klagte zwar erfolgreich gegen die Radarfalle, doch zum Schutz der nachtaktiven Uhus, die in Felsen an der Straße leben, gilt für Autofahrer mit Einbruch der Dämmerung und nachts Tempo 50 und tagsüber Tempo 70. © dpa
Das Warnen vor stationären Radarfallen ist nach der Straßenverkehrsordnung in Deutschland verboten. Auch bei Navigationsgeräte mit Warnfunktion droht eine saftige Strafe. Das Verbot gilt nach Angaben des ADAC für klassische Warngeräte und auch für Navigationsgeräte oder Mobiltelefone, die vor Blitzern warnen.
Das Warnen vor stationären Radarfallen ist nach der Straßenverkehrsordnung in Deutschland verboten. Auch bei Navigationsgeräte mit Warnfunktion droht eine saftige Strafe. Das Verbot gilt nach Angaben des ADAC für klassische Warngeräte und auch für Navigationsgeräte oder Mobiltelefone, die vor Blitzern warnen. © dpa
moderne Blitzer-Anlage
Wer trotz dieses Verbots ein solches Gerät betriebsbereit an Bord hat, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einem Bußgeld von 75 Euro und vier Punkten in Flensburg rechnen. © dpa
Lichthupe
Das Warnen anderer Verkehrsteilnehmer mittels Handzeichen oder Schildern ist grundsätzlich nicht verboten. Sollten andere Verkehrsteilnehmer aber behindert oder abgelenkt werden, kann die Polizei das Warnen untersagen. Die häufige Praxis, mit der Lichthupe auf Blitzer aufmerksam zu machen, ist allerdings nicht erlaubt und wird mit einem Bußgeld von zehn Euro bestraft. © dpa

dpa

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