Bis zu 55 Euro Strafe für Falschparker: Womit Autofahrer in Zukunft rechnen müssen
Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben sich auf einen neuen Bußgeldkatalog geeinigt. Vor allem Falschparker sollen in Zukunft härter bestraft werden.
Falschparker sollen in Zukunft härter bestraft werden – aber nicht nur sie: Wie berichtet, haben sich die Verkehrsminister von Bund und Länder nach monatelangem Tauziehen auf einen neuen Bußgeldkatalog geeinigt. Und der sieht in vielen Punkten massive Anhebungen der Bußgelder für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung vor, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa, Stand: 16. April) schrieb. Wann die Regelungen in Kraft treten, sei auch aufgrund technischer Fragen noch nicht ganz klar. Am 17. September soll sich der Bundesrat mit dem Thema befassen. Beim ADAC geht man aber davon aus, dass die neuen Bußgeldsätze noch im Laufe dieser Legislaturperiode in Kraft treten. Sprich, in diesem Jahr.
Bußgelder für Verkehrssünder sollen sich zum Teil verdoppeln
Die umstrittene Verschärfung für die Fahrverbote sei zwar vom Tisch, wie dpa schildert. Dafür seien aber die Bußgelder teils verdoppelt und zudem neue Tatbestände eingeführt worden: Wer bei einem Stau keine Rettungsgasse bildet oder diese sogar selbst nutzt, muss künftig mit einem Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro sowie einem Monat Fahrverbot rechnen.
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Bußgeld für Falschparker von bis zu 55 Euro geplant
Autofahrer, die ihren Wagen im allgemeinen Halte- oder Parkverbot abstellen, finden zudem unter dem Scheibenwischer künftig ein Knöllchen von bis zu 55 Euro statt wie bisher bis zu 15 Euro. Autofahrer sollten sich zudem genau überlegen, ob sie fürs Brötchenholen den Radweg zuparken. Hier ein Überblick, welche Bußgelder laut dpa unter anderem geplant sind:
Härtere Strafen für Falschparker – die geplanten Bußgelder
- Der allgemeine Halt- und Parkverstoß wird anstatt wie bisher mit bis zu 15 Euro mit einem Verwarnungsgeld bis zu 55 Euro geahndet.
- Wer unberechtigt auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz parkt, muss mit einem Bußgeld von 55 statt wie bisher 35 Euro rechnen.
- Wer auf die Idee kommt, eine amtlich gekennzeichnete Feuerwehrzufahrt zuzuparken oder ein Rettungsfahrzeug zu behindern, muss mit 100 Euro Bußgeld rechnen.
- Ganz neu: Unberechtigtes Parken auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge und Carsharing-Fahrzeuge hat ein Verwarnungsgeld von 55 Euro zur Folge.
- Die vorschriftswidrige Nutzung von Gehwegen, Radwegen und Seitenstreifen durch Fahrzeuge wird statt mit bis zu 25 Euro mit bis zu 100 Euro Geldbuße geahndet.
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Schlechte Nachrichten auch für Temposünder: Wer innerorts 16 oder 20 Stundenkilometer (km/h) zu schnell fährt und geblitzt wird, der zahlt statt 35 bald 70 Euro. Je schneller, desto teurer: Autofahrer, die etwa mit 91 km/h statt der erlaubten 50 km/h durch die Stadt rasen, zahlen, wenn sie erwischt werden, 400 statt 200 Euro, und so weiter. Mehr zu den geplanten Bußgeldern für Pkw inner- wie außerorts erfahren Sie hier.
Der Streit hatte sich seit Februar vergangenen Jahres hingezogen. Damals war die Änderung der StVO beschlossen, dann aber wegen eines Formfehlers wieder kassiert worden. Deshalb galten die alten Strafen weiter – was auch neue Regeln zum besseren Schutz von Radfahrern blockierte, wie dpa schreibt. Die nun erzielte Einigung war aus Sicht von Experten überfällig.
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