Autofahrer verärgert

Strafzettel am Supermarktparkplatz – Geldstrafe von 30 Euro gültig?

Die eilig gekaufte Milch war günstig, doch bei der Rückkehr am Supermarktparkplatz stellten Autofahrer ein Knöllchen von 30 Euro fest. Ist das Knöllchen zulässig?

Ein Autofahrer fragt nach: „Neulich habe ich ein Parkknöllchen über 30 Euro auf einem Supermarktparkplatz bekommen. Eingetrieben wird das von einem Dienstleister und nicht von der Stadt. Ist das eigentlich so erlaubt?“ Kein Einzelfall.

Antwort von Thomas Schuster, Kraftfahrzeugexperte der Sachverständigenorganisation KÜS: „Ja, sofern keine Formfehler vorliegen, dürfen Supermarktbetreiber den Nutzern ihrer Parkplätze bei Parkdauerüberschreitung oder fehlender Parkscheibe ein Knöllchen verpassen und die dort als Strafe aufgeführte Summe auch einfordern.

Wer eine solche Parkfläche nutzt, schließt nämlich mit dem Grundbesitzer automatisch einen Vertrag ab, bei dem er dessen Geschäftsbedingungen akzeptiert. Gut lesbare Schilder müssen allerdings auf gesonderte Vertragsbedingungen wie etwa eine begrenzte Nutzungsdauer hinweisen. Bekommt man aufgrund einer Überschreitung der Zeit ein von privaten Überwachungsfirmen ausgestelltes Knöllchen, handelt es sich formaljuristisch deshalb auch nicht um ein Bußgeld* wie es von Kommunen beauftrage Parkraumwächter auf öffentlichen Parkplätzen verhängen, sondern um eine Vertragsstrafe.

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Autofahrer sollten auf Schilder am Supermarktparkplatz achten

Schon seit etlichen Jahren gibt es vielerorts Supermarktbetreiber, die ihre Parkplätze von Dienstleistern entsprechend kontrollieren lassen. Grund hierfür: Oftmals werden – vor allem in Ballungsgebieten mit wenig öffentlichen Parkmöglichkeiten - die großen Parkflächen mit Fahrzeugen von Nicht-Kunden genutzt. Um solche Fremdparker fernzuhalten, haben sich viele Supermarkteigner für eine Parkraumbewirtschaftung zur Durchsetzung einer zeitlich beschränkten Nutzung entschieden.
Wer ein ärgerliches Knöllchen beim Supermarktbesuch vermeiden will, kann dies bereits mit der Wahl des Geschäfts verhindern, denn längst nicht alle Marktbetreiber machen von der Möglichkeit der überwachten Parkraumbewirtschaftung Gebrauch. Wer die Androhung von Strafe als schikanös empfindet, ist gut beraten, einen Bogen um diese Geschäfte zu machen.

Falls dies nicht möglich ist, sollte man sich über die in der Regel auf großen Tafeln angezeigten Nutzungsbedingungen informieren. Bei einigen Betreibern gibt zum Beispiel sensorgesteuerte Überwachungssysteme, bei der erst nach Ablauf der festgelegten Nutzungsdauer Strafzettel verteilt werden. Ist die Nutzungsdauer auf 90 Minuten begrenzt, sollte man diesen Zeitraum also besser nicht überschreiten. Das Hinterlegen einer Parkscheibe ist auf solchen Parkplätzen in der Regel überflüssig.

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Supermarktparkplatz: Keine Parkscheibe im Auto – bis zu 30 Euro Strafe

Gibt es keine Überwachungssensoren, wird meist das Hinterlegen einer Parkscheibe verlangt. Der Überwachungs-Dienstleister kann daran die Parkdauer des Besuchers ablesen und bei zeitlicher Überschreitung der vertraglich maximal festgelegten Parkzeit das Knöllchen mit besagter Vertragsstrafe ans Auto heften. Wer im Vorfeld weiß, dass das Zeitfenster für den Besuch nicht reichen wird, kann die Parkscheibe etwas frisieren, indem er den Beginn der Parkzeit leicht in die Zukunft verlegt. Bis zu 30 Minuten sind tolerierbar. Wer also um 10:00 Uhr sein Fahrzeug abstellt, darf den Pfeil der Parkuhr ruhig auf 10:30 Uhr stellen. Wurde hingegen keine Parkscheibe hinterlegt, wird bei einer möglichen Überprüfung durch den Überwachungsservice pauschal das Ticket ausgestellt, ganz gleich, ob man den Parkplatz nur 5 Minuten oder 5 Tage belegt hat. Die Höhe des Bußgeldes kann übrigens unterschiedlich ausfallen. Allerdings muss sich die Summe an den ortstüblichen Tarifen orientieren. Das können 15 bis 20 Euro sein, meist sind jedoch sogar 30 Euro.

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Strafe am Supermarktparkplatz: Mit Einkaufsbeleg um Stornierung bitten?

Besonders ärgerlich ist es, wenn man als Kunde im Supermarkt einkaufen war und dennoch Strafe zahlen muss, weil man vergessen hat, die Parkscheibe in die Windschutzscheibe zu legen. In einem solchen Fall besteht die Möglichkeit, mit dem Einkaufsbeleg in Kopie schriftlich um eine Stornierung zu bitten. Aus Kulanzgründen kann der Besitzer des Parkplatzes dies gewähren. Entsprechend sollte man beim Einkauf immer auch den Kassenzettel mitnehmen.

Ein anderer Hebel: In der Regel werden Fahrzeughalter belangt, der Vertrag kann praktisch allerdings nur mit dem Fahrer geschlossen werden. Da man als Halter nicht auskunftspflichtig über Fahrzeugnutzer ist, müsste der Parkplatzbetreiber im nächsten Schritt gegen einen sich der Strafzahlung erwehrenden Halter klagen. Dieser wäre laut einem BGH-Urteil von 2019 allerdings in der Pflicht, alle in Frage kommenden Personen zu benennen, denn andernfalls wäre die Vertragspartnereigenschaft in nicht ausreichender Weise bestritten. Angesichts von möglicherweise anfallenden Prozesskosten sollte man sich allerdings genau überlegen, ob es sich als Halter lohnt, einer Strafzahlung auf dieser Weise zu entgehen.

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Strafe wegen Falschparkens – Mahngebühren könnten teuer werden

Grundsätzlich nicht auf das Knöllchen zu reagieren, ist übrigens keine clevere Idee. Denn dann können Mahngebühren sowie mögliche Inkasso- und Anwaltskosten den Einkauf erst richtig teuer machen.“ (Ole Dietkirchen/SP-X/ahu) *tz.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Redaktionsnetzwerks.

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StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr

StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Das Verkehrszeichen für den Überholverbot dürfte allen Autofahrern bekannt sein. Dieses neue Straßenschild ist eine Abwandlung dessen. Es gilt explizit als Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen. Das bedeutet in Straßenabschnitten, die mit diesem Verkehrszeichen ausgeschildert sind, dürfen mehrspurige Fahrzeuge (Autos, LKWs) keine Motorräder oder Fahrräder* überholen. © Bundesanstalt für Straßenwesen
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Auch dieses Straßenschild dient dem Schutz von Fahrradfahrern. Es markiert einen Bereich, der als Fahrradzone gilt. Das bedeutet für Autofahrer, dass sie ab diesem Schild maximal mit Tempo 30 km/h fahren dürfen. Außerdem dürfen sie den Radverkehr weder gefährden noch behindern. © Bundesanstalt für Straßenwesen
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Mal Hand aufs Herz: Vermutlich haben viele Radfahrer ohnehin von dieser Regelung Gebrauch gemacht - auch wenn sie bislang als Verstoß gewertet wurde. Jetzt ist das rechts Abbiegen an einer roten Ampel offiziell erlaubt - zumindest dort, wo der Grünpfeil für Radfahrer das kennzeichnet.Das gleiche Verkehrszeichen gibt es seit geraumer Zeit auch für Autofahrer. Doch es herrscht weiterhin noch viel Unwissenheit unter den Verkehrsteilnehmern bezüglich des Grünpfeils*. Denn korrekterweise muss man sich hierbei wie bei einem Stoppschild verhalten. Das bedeutet, das Fahrzeug muss zunächst vollständig anhalten und laut Straßenverkehrsordnung mindestens drei Sekunden stehenbleiben. Erst dann darf man bei einer roten Ampel rechts abbiegen, sofern kein anderer Verkehrsteilnehmer gefährdet wird. Die gleichen Regelungen gelten auch für Radfahrer. © Bundesanstalt für Straßenwesen
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Dieses Verkehrszeichen kennzeichnet Radschnellwege unabhängig von der Beschaffenheit der Straße. Zum Beispiel bei sandigen Straßen soll so kenntlich gemacht werden, dass es sich um einen Radschnellweg handelt. © Bundesanstalt für Straßenwesen
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Mit diesem Straßenschild sollen künftig Bereiche für Lastenfahrräder freigehalten werden, wie etwa Parkbereiche, Abstellflächen oder Ladezonen. © Bundesanstalt für Straßenwesen
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Fahrzeuge von Carsharing-Diensten* müssen mit dieser Plakette an der Windschutzscheibe klar erkennbar sein. Der Firmenname sowie das Kennzeichen müssen darauf zu sehen sein. © Bundesanstalt für Straßenwesen
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
PKWs, LKWs, Fahrräder, Fußgänger: Die meisten Verkehrsteilnehmer haben ein entsprechendes Sinnbild für Verkehrszeichen. Ab sofort gibt es auch eins für Fahrgemeinschaften. Allerdings gibt es noch keine Bereiche, wo dieses zum Einsatz kommen könnte. Ähnliches gilt beim folgenden Verkehrsschild. © Bundesanstalt für Straßenwesen
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Auch Carsharing-Fahrzeuge bekommen ein eigenes Sinnbild. Es soll unter anderem in Parkbereichen eingesetzt werden, die für Carsharing-Autos bestimmt sind. © Bundesanstalt für Straßenwesen

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