Kein Kompromiss

Chaos um STVO-Novelle: Streit geht weiter – auf Kosten der Autofahrer

Das Bundesverkehrsministerium und die Länder finden erneut keine Einigung – zum Leidwesen der Autofahrer. (Symbolfoto)
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Das Bundesverkehrsministerium und die Länder finden erneut keine Einigung – zum Leidwesen der Autofahrer. (Symbolfoto)

Der Streit um Bußgelder und Fahrverbote geht weiter, eine Einigung oder wenigstens ein Kompromiss wurde erneut nicht erzielt. Zum Leidwesen der Autofahrer.

Seit 28. April dieses Jahres gilt die neue Straßenverkehrsordnung. Mit einer harten Einschränkung: Wegen eines Formfehlers ist der in der neuen STVO verankerte Strafenkatalog ungültig. Heißt: Es gelten die alten Regelungen zu Bußgeldern und Fahrverboten. Die neuen Regelungen hätten zum Beispiel eine deutlich verschärfte Bestrafung von Rasern* vorgesehen. Sie besagen, dass Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts zu Fahrverboten führen. Mitte Mai hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dann eingesehen, dass die Regelungen zu streng seien. Er reagierte damit auf flächendeckende Kritik, und kündigte an, die neue Verordnung wieder zu kippen – da stellte sich heraus, dass sie wegen eines Zitierfehlers sowieso nicht gültig ist. Seitdem versucht man, eine neue Regelung zu finden.

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Chaos um STVO-Novelle setzt sich fort: Welche Regeln gelten überhaupt?

Zweimal erarbeitete das Bundesverkehrsministerium zusammen mit einigen Bundesländern anschließend Kompromissvorschläge. Der erste sah zum Beispiel vor, dass Ersttäter bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h in einer 30er-Zone vor einem Kindergarten oder einer Schule sofort ein Fahrverbot erhalten, wie der ADAC berichtet. Dieser und ein weitere Vorschlag vom November scheiterten jedoch im Bundesrat, so der ADAC weiter. Das traurige Fazit: Das ganze Jahr 2020 über habe man keine stichhaltigen Lösungen präsentieren können.

Der Konsens bei Experten: Die anfänglichen Regeln der neuen STVO mit den ausnahmslosen Fahrverboten war unverhältnismäßig – die Kompromissvorschläge dagegen waren sinnvolle Ansätze. Der ADAC beispielsweise bedauert das Scheitern der Vorschläge.

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Die Folgen für Autofahrer

Bei den Autofahrern herrscht ob dieses chaotischen Hin- und Hers Verwirrung. Um dieser ein wenig entgegenzuwirken, hier drei wichtige Tipps vom ADAC:

  • Aktuell gilt die STVO von 2009 und deren Neufassung von 2013. Hier machte kurz das Gerücht die Runde, auch hier hätte ein Verstoß gegen das Zitiergebot vorgelegen. Den Experten des ADAC zufolge ist dies jedoch nicht der Fall.
  • Sollten Sie ein Fahrverbot oder Bußgeldbescheid auf Basis der neuen STVO erhalten haben, und die 14-tägige Einspruchsfrist ist noch nicht verstrichen: Legen Sie bei Zweifeln Einspruch ein und verlangen Sie gegebenenfalls eine Änderung der Rechtsfolgen.
  • Nur weil die neue STVO hinsichtlich der Bußgelder und Fahrverbote ungültig ist, bedeutet das nicht, dass jetzt die beste Zeit zum ungestraften Rasen ist. Wie in Punkt 1 beschrieben: Es gelten die Regelungen der alten STVO.

Es bleibt abzuwarten sehen, was das Jahr 2021 für die STVO-Odyssee bereithält. (fh) *tz.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Redaktionsnetzwerks.

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StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr

StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Das Verkehrszeichen für den Überholverbot dürfte allen Autofahrern bekannt sein. Dieses neue Straßenschild ist eine Abwandlung dessen. Es gilt explizit als Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen. Das bedeutet in Straßenabschnitten, die mit diesem Verkehrszeichen ausgeschildert sind, dürfen mehrspurige Fahrzeuge (Autos, LKWs) keine Motorräder oder Fahrräder* überholen. © Bundesanstalt für Straßenwesen
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Auch dieses Straßenschild dient dem Schutz von Fahrradfahrern. Es markiert einen Bereich, der als Fahrradzone gilt. Das bedeutet für Autofahrer, dass sie ab diesem Schild maximal mit Tempo 30 km/h fahren dürfen. Außerdem dürfen sie den Radverkehr weder gefährden noch behindern. © Bundesanstalt für Straßenwesen
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Mal Hand aufs Herz: Vermutlich haben viele Radfahrer ohnehin von dieser Regelung Gebrauch gemacht - auch wenn sie bislang als Verstoß gewertet wurde. Jetzt ist das rechts Abbiegen an einer roten Ampel offiziell erlaubt - zumindest dort, wo der Grünpfeil für Radfahrer das kennzeichnet.Das gleiche Verkehrszeichen gibt es seit geraumer Zeit auch für Autofahrer. Doch es herrscht weiterhin noch viel Unwissenheit unter den Verkehrsteilnehmern bezüglich des Grünpfeils*. Denn korrekterweise muss man sich hierbei wie bei einem Stoppschild verhalten. Das bedeutet, das Fahrzeug muss zunächst vollständig anhalten und laut Straßenverkehrsordnung mindestens drei Sekunden stehenbleiben. Erst dann darf man bei einer roten Ampel rechts abbiegen, sofern kein anderer Verkehrsteilnehmer gefährdet wird. Die gleichen Regelungen gelten auch für Radfahrer. © Bundesanstalt für Straßenwesen
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Dieses Verkehrszeichen kennzeichnet Radschnellwege unabhängig von der Beschaffenheit der Straße. Zum Beispiel bei sandigen Straßen soll so kenntlich gemacht werden, dass es sich um einen Radschnellweg handelt. © Bundesanstalt für Straßenwesen
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Mit diesem Straßenschild sollen künftig Bereiche für Lastenfahrräder freigehalten werden, wie etwa Parkbereiche, Abstellflächen oder Ladezonen. © Bundesanstalt für Straßenwesen
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Fahrzeuge von Carsharing-Diensten* müssen mit dieser Plakette an der Windschutzscheibe klar erkennbar sein. Der Firmenname sowie das Kennzeichen müssen darauf zu sehen sein. © Bundesanstalt für Straßenwesen
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
PKWs, LKWs, Fahrräder, Fußgänger: Die meisten Verkehrsteilnehmer haben ein entsprechendes Sinnbild für Verkehrszeichen. Ab sofort gibt es auch eins für Fahrgemeinschaften. Allerdings gibt es noch keine Bereiche, wo dieses zum Einsatz kommen könnte. Ähnliches gilt beim folgenden Verkehrsschild. © Bundesanstalt für Straßenwesen
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Auch Carsharing-Fahrzeuge bekommen ein eigenes Sinnbild. Es soll unter anderem in Parkbereichen eingesetzt werden, die für Carsharing-Autos bestimmt sind. © Bundesanstalt für Straßenwesen

Artikelquelle: adac.de

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