Urteil - Verkehrschild kracht auf Auto

Verkehrsschild Sturm
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Starker Wind kann auch Verkehrschilder umreißen.

Heftiger Sturm, starke Windböen können ganz schönen Schaden verursachen. Doch wer zahlt, wenn ein Verkehrschild auf ein Auto kracht?

Eine Gemeinde haftet grundsätzlich für Sachschäden durch ein umgewehtes Verkehrsschild. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Neubrandenburg hervor, über das die Fachzeitschrift “NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht“ (Heft 18/2010) berichtet. Das gelte zumindest dann, wenn Träger des Verkehrsschildes durchgerostet war und die Gemeinde nachweislich auf regelmäßige Kontrollen verzichtet hatte (Az.: 3 O 224/08).

Das

Gericht

gab in dem Fall der Schadenersatzklage eines Autofahrers statt. Der Mann hatte neben einem Verkehrsschild geparkt. Bei starkem Wind brach das Schild am

Träger

ab und stürzte auf den Wagen. Die

Gemeinde

verwies darauf, bei den Sturmschäden handle es sich um höhere Gewalt, für die sie nicht hafte. Das

Landgericht

war dagegen der Auffassung, die

Gemeinde

habe ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt. Denn bei regelmäßigen Sichtkontrollen wäre ihr der Rostansatz aufgefallen, und sie hätte den Träger ausgewechselt.

dpa

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