Bußgeldbescheid via WhatsApp

Strittig: Mann weigert sich, Bußgeld zu zahlen, das via WhatsApp übermittelt wurde

Mann mit Handy am Steuer.
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Ein Gericht beschäftigte sich mit der Frage, ob ein Bußgeldbescheid per WhatsApp als übermittelt gilt. (Symbolfoto)

Ein Mann wurde geblitzt und erhielt den Bußgeldbescheid per WhatsApp. Ein Gericht hat jetzt entschieden, ob der Bescheid als zugestellt gilt oder nicht.

Dem betroffenen Autofahrer* wurde Ende Juli 2020 ein Bußgeldbescheid zugesandt. Allerdings an eine Adresse, an der er zu dem Zeitpunkt nicht mehr wohnhaft war: sein Elternhaus. Die Mutter des jungen Mannes entschied dann, den Bescheid per WhatsApp weiterzuleiten. Auf dem Bild ist aber nur das Adressfeld zu sehen und folgender Satz: „Die Geldbuße wird wegen vorsätzlicher Tatbegehung erhöht.“ Etwa einen Monat später legte der Mann Einspruch gegen diesen Bescheid ein. Das Amt war der Ansicht, dass der Einspruch zu spät getätigt wurde und lehnte ab.

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Wer ist im Recht, wenn der Bußgeldbescheid online weitergeleitet wird?

Der Mann sah den Bußgeldbescheid als nicht ordnungsgemäß übermittelt an und holte sich Rechtsbeistand. Das Amtsgericht in Trier gab ihm Recht in der Sache, da er zum Zeitpunkt der Zustellung nicht mehr unter der angegebenen Adresse gemeldet war. Kurzum: Sein Hauptwohnsitz änderte sich und somit gilt die Übermittlung des Bußgeldbescheides als nicht zugestellt. Die Änderung des tatsächlichen Wohnsitzes konnte der Betroffene außerdem nachweisen. Demnach hatte er diesen einige Tage vor dem Erhalt des Bußgeldes geändert.

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Gericht urteilt über Bußgeldbescheid per WhatsApp

Der Richter urteilte, dass ein WhatsApp-Foto allein nicht ausreiche, um von einer ordnungsgemäßen Übermittlung zu sprechen. In diesem Fall wäre der Zeitpunkt zu beachten, ab dem der Mann wirklich Kenntnis über den Bescheid hatte. In einer E-Mail an die Behörde erklärte er, dass er möglicherweise gar nicht der Fahrer gewesen sei und bat um ein Messfoto. Mit dieser Nachricht bekundete er seine Kenntnisnahme über den Bußgeldbescheid. Ab diesem Zeitpunkt galt, laut Gericht, die zweiwöchige Widerspruchsfrist. Der Betroffene legte innerhalb dieser Frist formgerechten Einspruch ein. Dem stimmte auch der Richter in Trier zu. (swa) *tz.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Netzwerks.

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Taube verhindert Bußgeld: Die Kreispolizeibehörde Viersen kann einem Autofahrer wegen einer Taube die Geschwindigkeitsübertretung nicht nachweisen. Weder Fahrer noch Taube müssen das Bußgeld in Höhe von 105 Euro bezahlen. © Kreispolizeibehörde Viersen
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Die "Raser-Taube" hat in der Stadt Bocholt die Radarfalle ausgelöst. Die 25 Euro Verwarnungsgeld wird sie für die Geschwindigkeitsüberschreitung von 15 km/h jedoch nicht bezahlen können. © Stadt Bocholt
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Hat die Polizei Essen hier einen "Geister-Lkw" erwischt? Leider nicht. Es war nur ein Fahrer, der sich vor dem Blitzer versteckt hat. Ohne Erfolg. Ein Bußgeld musste er trotzdem zahlen. © Polizei Essen
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Morgens keine Lust die Scheiben freizukratzen? Keine gute Idee. Und dann auch noch zu schnell in einer 30er Zone. Wer so viel falsch macht, muss sich nicht wundern, bestraft zu werden. © Polizei Dortmund
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Gleiche Stelle, gleicher Blitzer, gleiches Vergehen. Auch dieser Fahrer war zu faul, um für genug Durchblick zu sorgen. © Polizei Dortmund
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Absichtlich ist dieser Twingofahrer mit Stinkefinger in die Radarfalle gerast. Trotz abgeklebten Nummernschild und heruntergeklappter Sonnenblende kam die Dortmunder Polizei dem frechen Temposünder auf die Spur. © Polizei Dortmund
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Mit Absicht: Kaum zufällig dürfte dieses Bild entstanden sein. Der Fahrer kam wohl ungeschoren davon. Motorräder haben halt vorne kein Nummernschild. © Polizei
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Rückenansicht: Ein Trio bekundet wortlos seine Meinung über Geschwindigkeitskontrollen.
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Ist der Weihnachtsmann am 28. Dezember wirklich noch im Stress? Und woher hat er den diesen neuen Schlitten? Fragen über Fragen - doch auf alle Fälle war hier ein hier ein Strafzettel für zu schnelles Fahren fällig. © Auto-Medienportal.Net/Volkswagen
Auch der Weihnachtsmann ist mit seiner Kutsche schon in einen Blitzer gerauscht (Archivfoto 2006). Allerdings hatte sich das Pferdegespann vorbildlich an das vorgeschriebene Tempolimit gehalten. Ein anderes Fahrzeug auf der Überholspur hatte die Radarfalle ausgelöst. Auf dem Foto ist der Raser vom Gespann jedoch vollkommen verdeckt. © dpa

Quelle: ADAC

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