Rabatte auf Laborleistungen

Abrechnungsbetrug: Ermittlung gegen 29 Ärzte

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Laborarzt Bernd Schottdorf.

München - Wegen Verdachts auf Abrechnungsbetrug im Zusammenhang mit Laborleistungen ermittelt die bayerische Justiz derzeit gegen insgesamt 29 Ärzte.

Das teilte das Justizministerium in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Politikers Sepp Dürr mit.

Aufsehenerregender Fall: Der Laborarzt Bernd Schottdorf hatte Ärzten Rabatte auf Laborleistungen gewährt, die diese zum vollen Gebührensatz mit den Kassen abrechneten. Der Rabatt verblieb ihnen als Zubrot. Das Justizministerium hält dieses System für rechtswidrig - nach wie vor nicht geklärt ist allerdings die Frage, ob es auch strafbar war.

Klarheit seit Bundesgerichtshofurteil

Das Justizministerium teilte außerdem mit, dass „nach bisherigem Auswertungsstand der Verdacht unzulässiger Abrechnung gegen zwischen 1000 und 1300 Einsender“ bestehe. Die Staatsanwaltschaft will vor allem die Taten untersuchen, die nach der klärenden Bundesgerichtshofentscheidung. Im Jahr 2012 entschied der Bundesgerichtshof, dass das Vorgehen von Schottdorf Betrug war. Seither könnten sich Ärzte „eindeutig nicht mehr auf eine unsichere Rechtslage berufen," sagte das Justizministerium. 

Einstellung von Verfahren wegen Verjährung

Gegen Kunden Schottdorfs, deren Ermittlungsverfahren einst wegen Verjährung eingestellt werden musste, wird aber nicht automatisch von neuem ermittelt. „Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat mangels konkreten Anfangsverdachts gegen diese Ärzte keine weiteren Ermittlungsverfahren eingeleitet“, teilte das Ministerium mit. Es betonte: „Verdachtsunabhängige allgemeine Aufklärungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaften sind gesetzlich nicht vorgesehen.“

Dagegen protestierte Dürr vehement: „Es ist schlicht lächerlich, hier von einem mangelnden konkreten Anfangsverdacht zu sprechen. Die Fälle waren durchermittelt und es ist höchst wahrscheinlich, dass die Ärzte nach der Einstellung des Verfahrens ihr lukratives und scheinbar legales Geschäft einfach weiterbetrieben.“

dpa

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