Abschiebegefängnis

JVA Mühldorf vor dem Aus: 26 Wärter für 8 Insassen

München - Das Mühldorfer Gefängnis, das als einziger bayerischer Abschiebeknast für abgelehnte Asylbewerber fungiert, ist chronisch unterbelegt. Jetzt droht die Schließung.

Vor zehn Monaten erst kam das Mühldorfer Gefängnis auf einen Schlag groß raus – als einziger bayerischer Abschiebeknast für abgelehnte Asylbewerber. Hintergrund dazu war eine EU-Richtlinie, die besagte, dass abgelehnte Asylbewerber nicht mehr zusammen mit verurteilten Straftätern untergebracht werden dürfen, was bedeutete: Sie brauchen ein eigenes Gefängnis, und Mühldorf mit seiner Nähe zum Münchner Flughafen fiel somit in die engere Wahl. 82 Insassen, davon 14 Frauen, finden hier Platz – und den gibt es derzeit mehr als genug. Nach einem Bericht des Mühldorfer Anzeigers ist die JVA nur mit acht Insassen belegt, auf diese passen 26 Justizbeamte auf.

Hintergrund: Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte Ende Juni geurteilt, dass die gesetzlichen Grundlagen zur Inhaftnahme von Asylbewerbern zur Überstellung in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union fehlen. Geklagt hatte beim BGH ein pakistanischer Staatsbürger, der illegal nach Deutschland eingereist war, nachdem er zuvor in Ungarn einen Asylantrag gestellt hatte. Nur auf die jetzt verbliebenen acht Asylbewerber trifft dieses Urteil nicht zu, alle anderen wurden als Folge entlassen.

Das Bayerische Justizministerium und das Innenminsterium haben inzwischen bestätigt, dass zurzeit die rechtlichen Grundlagen in Deutschland fehlen, um die Abschiebehaft weiter praktizieren zu können. „Wir haben fünf Justizbeamte, die von anderen JVAs nach Mühldorf abgeordnet waren, wieder an ihre ehemaligen Standorte zurückbeordert“, sagte Eva Schimpfhauser, Pressesprecherin des Justizministeriums.

26 Beamte sind weiter in der Mühldorfer Justizvollzugsanstalt tätig. Dabei gingen aufgrund der Aufgabe als zentrales bayerisches Abschiebegefängnis die Verantwortlichen im November 2013 sogar davon aus, dass sich die Anzahl des Personals verdoppeln könnte. Doch wie es halt so ist mit Prognosen …

Ob und wie es mit dem Mühldorfer Gefängnis weitergeht, ist derzeit völlig offen. Und das federführende Innenministerium wollte gegenüber dem Mühldorfer Anzeiger zur weiteren Zukunft des Abschiebegefängnisses keine weiteren Angaben machen. Was aber mit einem Gefängnis passiert, in dem kaum einer ist, das lässt sich – zumindest – prognostizieren.

sb

Rubriklistenbild: © dpa

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