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Hickhack um Franz Bergmüller

AfD-Spitze vertagt Rauswurf - Abgeordneter dementiert Version seiner Fraktionsvorsitzenden

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Franz Bergmüller sitzt seit Herbst für die AfD im Landtag. Differenzen gab es vom ersten Tag an. 

Nun also doch nicht: Der geplante Fraktionsausschluss des AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller ist vorerst vom Tisch. AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner sagte, man führe „vertiefte Gespräche“ miteinander. Bergmüller dementiert diese Darstellung.

München – Im eskalierenden AfD-Streit verzichtet die Fraktion vorerst auf den Rauswurf des Abgeordneten Franz Bergmüller. Am Montagabend strich Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner den Antrag von der Tagesordnung der Fraktionssitzung heute Vormittag. Es gebe neue „vertiefte Gespräche“, teilte sie mit. Man habe mit Bergmüller telefoniert und „das Ziel erörtert, zu einem konstruktiven Miteinander zu finden“.

Der Abgeordnete selbst dementiert „vertiefte Gespräche“. Der Antrag sei in einem kurzen Telefonat „mit keiner Silbe“ besprochen worden, er habe das erstaunt aus den Medien erfahren. Er ziehe auch nichts zurück von früheren Äußerungen, wolle aber in der Fraktion bleiben.

AfD: Kartin Ebner-Steiner glaubt an Mehrheit für Bergmüllers Rauswurf 

Die Lage bleibt damit volatil. Bis zuletzt galt als wahrscheinlich, aber nicht als sicher, dass Ebner-Steiner die Zwei-Drittel-Mehrheit – 14 der 21 verbliebenen Abgeordneten – für den Rauswurf zustande bringt. Eine relative Mehrheit steht klar hinter Ebner-Steiners Kurs, aus diesem Kreis kam auch der Ausschlussantrag. Mehrere, darunter Co-Fraktionschef Markus Plenk und der Rosenheimer Abgeordnete Andreas Winhart („bringt uns keinen Millimeter weiter“) hatten im Vorfeld angekündigt, gegen den Plan zu votieren. Ebner-Steiner sagt, sie halte die Mehrheit weiter für sicher.

Auch der AfD-Bundesvorstand streitet bereits mit

Ein Argument für die Vertagung des Rauswurfs dürfte die schlechte Außenwirkung sein. Der Streit sorgt inzwischen bundesweit für Aufmerksamkeit. Aus beiden Lagern in der Fraktion ist zu hören, dass sich in Telefonaten auch der Bundesvorstand eingeschaltet und Bedenken vorgebracht habe – der Zoff um Bergmüller könne die nahende Europawahl überschatten. Intern kursieren zudem Gerüchte über eine Spaltung der Fraktion. Der moderatere Teil um Plenk, Bergmüller oder den Bildungspolitiker Markus Bayerbach könnte in einem spektakulären Schritt die AfD verlassen. Aus diesem Kreis werden solche Spekulationen allerdings gedämpft. Man wolle „in den gewöhnlichen Arbeitsrhythmus zurück“, sagt ein Abgeordneter.

AfD-Abtrünnige können zudem keine ganz neue Fraktion gründen, das schließt die Landtags-Ordnung aus. Für Plenk hieße das dann, auf die Funktion als Fraktionschef, die üblicherweise mit mehreren tausend Euro und Dienstwagen dotiert ist, zu verzichten. 

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