Gustl Mollath: Sie lassen ihn nicht mal wählen!

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Gustl Mollath vor dem Untersuchungsausschuss

München - Der Puchheimer Anwalt Helmut Krause will dafür kämpfen, dass Gustl Mollath sein Wahlrecht wieder bekommt. Möglicherweise hat er über das Ziel hinausgeschossen. Mollaths Anwalt ist verärgert.

Nach einem fünf- bis zehnminütigen Telefonat mit Deutschlands berühmtesten Psychiatrie-Insassen verkündete Krause laut Nordbayerischen Kurier: Mollath werde sich im Wahlkreis Fürstenfeldbruck als parteiloser Direktkandidat aufstellen lassen!

Nach einigem Wirbel in den Online-Medien stellte Krause klar: Mollath habe ihm mündlich ein Mandat erteilt, dass er für sein Recht, zu wählen, kämpfen solle, nicht aber für die Bundestagskandidatur. Zuvor hatte schon Mollaths Hamburger Anwalt Gerhard Strate der tz erklärt: „Gustl Mollath wird weder für den Bundestag noch für das Amt des Präsidenten des Oberlandesgerichts in Nürnberg kandidieren.“ Strate machte deutlich, dass er sich gegen jegliche Bestrebungen wehrt, Mollaths unfreiwillige Berühmtheit zu missbrauchen. Verärgert zeigte sich der Anwalt auch darüber, dass Krause die Wahlunterlagen „unbotmäßig per Fax“ in die Psychiatrie geschickt habe, so dass jeder die Dokumente habe lesen können.

Krause wies den Vorwurf zurück, er wolle Mollath instrumentalisieren: „Mir geht es als Rechtsanwalt um die Frage: Darf einem Mitbürger das Wahlrecht entzogen werden. Laut § 13, Ziffer 3 des Bundeswahlrechts darf ein rechtskräftig Verurteilter, der in der Psychiatrie einsitzt, weder wählen noch gewählt werden. Mein Punkt ist: Gilt § 13, Ziffer 3 auch dann, wenn jemand offenkundig zu unrecht einsitzt, wie im Fall Mollath?“

Auf eine vorzeitige Entlassung wartet Mollath weiter vergeblich. Eine Beschwerde von Mollaths Anwalt Strate wegen Untätigkeit des Landgerichts Regensburg wies das Oberlandesgericht Nürnberg als unzulässig zurück. Strate kündigte an, dagegen vors Verfassungsgericht zu ziehen.

tz

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