Bericht des Innenministeriums

So viel Schadenersatz muss Kreidl zahlen

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Jakob Kreidl, Ex-Landrat des Kreises Miesbach, muss für eine hohe sechsstellige Summe geradestehen. Ex-Sparkassenvorstand Bromme zahlt sogar noch mehr...

Miesbach - Neues in der Sparkassen-Affäre um den ehemaligen Landrat Jakob Kreidl (CSU) und Ex-Sparkassenvorstand Georg Bromme. Gegen beide sind jetzt die Höhe der Schadensersatzansprüche bekannt gemacht worden.

„Dieser Bericht lässt uns einigermaßen sprachlos zurück.“ Der CSU-Landtagsabgeordnete Florian Herrmann sagte das, was parteiübergreifend wohl alle Abgeordneten im Innenausschuss des Landtags dachten. Soeben hatte der Vertreter des Innenministeriums einen weiteren Bericht zur Affäre um die Sparkasse Miesbach vorgelegt. Die Sparkasse hat Millionensummen für unzulässiges Sponsoring vergeudet. Als ob nicht schon genug bekannt wäre, enthüllt der Bericht neue pikante Details – etwa zu diversen Jagdlustbarkeiten auf Kosten des Geldinstituts. Und er nennt erstmals konkrete Schadenersatz-Summen. Im Einzelnen:

-Gegen Kreidl bestehen Forderungen von 1,783 Millionen Euro. Die Summe wird sich noch reduzieren, weil neben Kreidl auch den übrigen damaligen Verwaltungsräten der Bank sowie den Vorständen der Kauf und Umbau der Geitauer Almen bei Bayrischzell für 1,65 Millionen Euro zur Last gelegt wird und der Schadenersatzanspruch hier aufgeteilt wird. Einziges Motiv für den Kauf: Die Gemeinde Bayrischzell sollte entschuldet werden. Das aber gehöre nicht zum Aufgabenbereich einer Sparkasse, so das Innenministerium.

-Gegen Bromme ist die Summe weitaus höher: über 4,83 Millionen Euro. Auch diese Summe wird sich reduzieren, weil sich verschiedene Schadenersatzansprüche nicht nur auf Bromme, sondern auf weitere Beteiligte erstrecken. Neben dem Kauf der Geitauer Almen ist das der Fall beim widerrechtlichen Kauf des so genannten Psallierchors für 1,75 Millionen Euro. Der Psallierchor, in dem eine Bibliothek untergebracht ist, ist Teil des Tegernseer Schlosses und gehörte Herzog Max von Bayern. Auch die Renovierung des Sitzungssaals im Rathaus Weyarn, die die Sparkasse Miesbach 2010 mit 100 000 Euro sponserte, muss nun rückgängig gemacht werden. Das Geld sollen Bromme und sein damaliger Vorstand anteilig zurückerstatten. Insgesamt verbleiben gegen Bromme Schadenersatzansprüche von mindestens 934 000 Euro.

Kritisch beurteilt wurde im Landtag die Einschätzung, dass ausgerechnet für Kreidls opulente Feier zum 60. Geburtstag im August 2012 niemand haften soll. Die Sparkasse hatte damals fast 79 000 Euro zugeschossen. Eine von der Sparkasse beauftragte Kanzlei kommt zu dem Ergebnis, dass Bromme, Kreidl und dem damaligen stellvertretenden Landrat Arnfried Färber (Freie Wähler) kein „grob fahrlässiges“ Verhalten nachgewiesen werden kann. „Diese Bedenken kann ich nicht nachvollziehen“, sagt der Abgeordnete Paul Wengert (SPD). Die Regierung von Oberbayern wird hier noch einmal nachhaken.

Vor allem die Praktiken Brommes lösten im Landtag Fassungslosigkeit aus – „nun kommen wir zum waidmännischen Teil“, leitete der Vertreter des Innenministerium den Bericht über diverse Jagdlustbarkeiten ein. Bromme spendete auf Kosten der Sparkasse großzügig an verschiedene Tiroler Jagdorganisationen, mit denen er privat verbandelt war. Außerdem hat er private Jagdausflüge – deren Teilnehmer nicht öffentlich bekannt sind – seiner Bank in Rechnung gestellt. Er verkaufte privat Kunstwerke an die Bank und ließ sich bei seiner Abschiedsfeier Ende März 2012 mit 7500 Euro beschenken. Ein mit monatlich 5300 Euro dotierter Beratervertrag wurde gekündigt – ebenso die Bereitstellung des Dienstwagens.

Die Kosten für die Abschiedsfeier (rund 90 000 Euro) sollen übrigens nicht zurückverlangt werden, entschied der aktuelle Verwaltungsrat der Sparkasse, weil sie noch „im Rahmen der sozialen Üblichkeit“ liegen. Hier ist nach einem Einspruch der Regierung von Oberbayern noch nicht das letzte Wort gesprochen. Auch wird sich die Prüfstelle des Sparkassenverbands rechtfertigen müssen: Sie hatte das Geschäftsgebaren der Sparkasse Miesbach nie kritisiert – das Innenministerium verlangt dazu jetzt eine Erklärung.

Fast parallel befasste sich der Landtag mit einer Strukturänderung des Sparkassen-Verwaltungsrats. Künftig soll der Sparkassenchef im Verwaltungsrat, also dem Aufsichtsgremium, kein Stimmrecht mehr haben.

Der Professor für Betriebswirtschaft an der Hochschule München, Klaus Wollenberg, hat diese Detailänderung in einem Beitrag für „Bank intern“ scharf kritisiert. Er verlangt, die Verfassung der Sparkassen und ihre Gemeinwohlverpflichtung generell zu hinterfragen. Die CSU-Mehrheit im Landtag lehnt dies bisher ab.

Dirk Walter

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