Der Elends-Zug nach Bayern

Asyl-Ansturm aus dem Kosovo: Neue Krisensituation

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Die Menschen verlassen den Kosovo auf der ­Suche nach einem besseren Leben.

München - Zehntausende verzweifelte Kosovo-Albaner haben sich eine ungarisch-serbische Grenzregion als Tür ins vermeintliche europäische Paradies ausgeguckt. Die bayerische Regierung schlägt Alarm.

Das Dorf Asotthalom liegt auf der ungarischen Seite der Grenze mit Serbien. Die Leute wohnen in Bauernhöfen, sie leben beschaulich, ohne viel Aufregung. Doch mit der Ruhe ist es seit zwei Monaten vorbei. Zehntausende verzweifelte Kosovo-Albaner haben sich diese Grenzregion als Tür ins vermeintliche europäische Paradies ausgeguckt. „Es waren 500, 1000 jeden Tag“, sagt Bürgermeister Laszlo Toroczkai: „Sie kommen rund um die Uhr.“ 80 Prozent von ihnen seien Kosovo-Albaner. Nach Schätzung der Medien in der Kosovo-Hauptstadt Pristina sollen seit Anfang Dezember 50.000 Menschen aus dem Land geflüchtet sein. Und von Asotthalom sind es im Bus noch knapp sieben Stunden nach Passau, acht nach München. Dort herrscht plötzlich Alarmstimmung. Binnen der laufenden Woche sollen alleine im Ankunftszentrum in der Baierbrunner Straße zwischen 500 und 600 Kosovaren täglich angekommen sein, im Zentrum, das nach Auskunft der Inneren Mission für höchstens 200 ausgelegt ist.

Im Februar sind laut Regierung von Oberbayern 4023 Asylbewerber in München angekommen, 75 Prozent davon aus dem Kosovo. Tendenz: Ende nicht absehbar. Offenbar wird mit Gerüchten der Exodus befeuert: In Pristina wird erzählt, es gäbe in Deutschland bis zu 1500 Euro Begrüßungsgeld, ein Vermögen in einem Land, wo Eltern oft nicht wissen, was sie ihren Kindern zum Essen geben sollen. Die bayerische Regierung geht angesichts der explodierenden Zahlen in den Alarmzustand: Marcel Huber (CSU) „Es handelt sich wieder um eine krisenhafte Situation.“ Sozialministerin Emilia Müller erklärte, die Zahl der Asylbewerber aus dem Kosovo habe in den ersten fünf Wochen dieses Jahres die Gesamtzahl 2014 übertroffen. Weil die 7000 Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen nicht mehr ausreichen, setzte Müller den Winter-Notfallplan in Kraft.

Doch wie den Elendszug stoppen? Europaministerin Beate Merk (CSU) will in den kommenden Tagen zu Gesprächen nach Pristina reisen. „Allen, die den Kosovo mit dem Ziel einer Asylantragstellung in Deutschland verlassen, muss klar sein, dass ihr Antrag praktisch keine Chance auf Anerkennung hat.“ Diese Asylanträge werden nun mit Vorrang bearbeitet, ähnlich denen aus sicheren Herkunftsstaaten wie Serbien, Mazedonien Bosnien und Herzegowina. Die Anerkennungsquote bei Anträgen aus dem Kosovo liege bei 0,3 Prozent, das heißt: von 1000 Menschen müssen 997 wieder zurück.

„Die Massenflucht ist nicht zu stoppen“

Jörg Radek von der Bundespolizei sieht die Politik in der Pflicht.

Die Massenflucht aus dem Kosovo ist laut Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, mit grenzpolizeilichen Maßnahmen nicht zu stoppen. „Im Kosovo haben Menschen mitten in Europa auch nach mehr als 15 Jahren unter der Interimsverwaltungsmission der UNO mit einer Arbeitslosenquote von fast 60 Prozent, großer Verelendung und ausgeprägter Mafiastruktur zu kämpfen. Wenn die Menschen dort oft von weniger als zwei Euro pro Tag leben müssen, keine wirtschaftliche Lebensperspektive haben, machen sie sich verständlicherweise auf den Weg in eine bessere Welt“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP Bundespolizei. Er sieht die Politik in der Pflicht: „Das ist ein Land mitten in Europa, das durch Europäer aktiv mitkreiert wurde. Wir müssen nun auch Verantwortung für die Lebensperspektiven dieses jungen Staates übernehmen.“

Stimmen zum Massenansturm aus dem Kosovo

Christian Bernreiter.

Der Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter (CSU), gleichzeitig Präsident des Bayerischen Landkreistags, ließ sich angesichts dessen, dass das Deggendorfer Erstaufnahmelager nach nur einem Monat Bestehen bereits voll ist und alleine am Dienstag 1200 Menschen in Deggendorf Asyl beantragten, zu einer provokanten Satz hinreißen. „Wir sind nicht das Sozialamt vom Balkan!“ Es gebe in den Medien dokumentierte Fälle von Familien, die seit Jahren in den Wintermonaten nach Deutschland kämen, Asyl beantragten, sich medizinisch durchchecken ließen und mit einem Abschiedsgeld zurückgeführt würden. „Dadurch werden wirklich verfolgten Menschen die Plätze in den Unterkünften weggenommen.“

Joachim Herrmann.

Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) springt Bernreiter zur Seite. Im Januar seien Tausende von Kosovaren ohne wirklichen Asylgrund nach Deutschland gekommen. Für Herrmann massenhafter Asylmissbrauch. Seine Lösung: „Entscheidend wird jetzt sein, dass vor allem die Sicherung der serbisch-ungarischen Grenze verstärkt wird.“

Stephan Dünnwald.

Der Bayerische Flüchtlingsrat spricht von hetzerischen Reflexen. „Statt das Klima zu vergiften, sollte die bayerische Politik sich mit der Situation im Kosovo beschäftigen“, so Flüchtlingsratssprecher Stephan Dünnwald. „Die CSU nutzt dreist den Anlass, um für Verschärfungen des Asylrechts werben. Stattdessen muss die erste Frage sein, warum so viele Menschen das Land verlassen – dann kann man reagieren, z.B. mit Unterstützung der Menschen vor Ort.“

Doppelt so viele Untersuchungen

Die Bayernkaserne platzt schon wieder aus allen Nähten: Jetzt müssen die Regierung von Oberbayern und die Stadt München erneut die Medizin-Kapazitäten verdoppeln – von 100 auf 200 Untersuchungen am Tag. Bei dem aktuellen Zugang wird wohl auch das nicht lange reichen …

In der Bayernkaserne: Wegen des erneuten Ansturms wird das medizinische Personal aufgestockt.

Innerhalb von drei Tagen müssen alle Flüchtlinge auf ansteckende Krankheiten untersucht werden: Dazu gehören ein Röntgen wegen Tuberkulose, ein Bluttest wegen Hepatitis und HIV. Wobei die Krankheiten nicht dramatisch grassieren: Bei Tausenden Untersuchungen jährlich waren im vergangenen Sommer 50 Tuberkulose-Kranke diagnostiziert worden, die alle sofort isoliert und behandelt werden.

Für die 100 zusätzlichen Untersuchungen (Kosten: je 96,50 Euro) sind massive Investitionen nötig: Weil die bisherige Praxis in der Bayernkaserne nicht ausreicht werden kurzfristig Container aufgestellt werden müssen. Weil das eine vorhandene Röntgengerät bereits voll ausgelastet ist, muss ein zweites angeschafft werden. Rund eine Million Euro jährlich fließt allein ins Personal: Bislang arbeiten 45 Menschen im Medizinbereich – darunter 20 Ärzte.

Jetzt kommen noch einmal 17,5 Vollzeitstellen hinzu – darunter fünfeinhalb Ärztestellen. Künftig bildet das Medizinpersonal für die Bayernkaserne sogar eine eigene Abteilung innerhalb des Gesundheitsreferats der Stadt.

dac, MC

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