Es fehlen 50 Richter

Wegen Asylbewerbern: Gerichte sind überfordert

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Die Verwaltungsgerichte sind mit der Flut an Asylverfahren überfordert, sagt deren Präsident.

Dinkelsbühl - Die Zahl der Flüchtlinge wächst. Jetzt melden sich auch die Verwaltungsgerichte zu Wort. Die sind betroffen, wenn abgelehnte Asylbewerber klagen - und das tun von Tag zu Tag mehr.

Die bayerischen Verwaltungsgerichte schlagen angesichts der Welle von Asylprozessen Alarm. Die wachsende Zahl von Asylbewerberklagen überfordere zunehmend die Gerichte; es drohe über kurz oder lang ein Verfahrensstau, von dem auch andere Bürger betroffen wären, warnte der Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, Stephan Kersten, am Freitag in Dinkelsbühl. Bayernweit fehlten mindestens 50 Richter, um die Klagen abgelehnter Asylbewerber zügig bearbeiten zu können, sagte er zum Abschluss einer Tagung der bayerischen Verwaltungsgerichtspräsidenten.

Neue Richterstellen nur Tropfen auf den heißen Stein?

Die Staatsregierung will dagegen zum 1. Januar 2016 nur 16 neue Richterstellen schaffen. Das entlaste zwar, reiche aber angesichts der weiter wachsenden Klagewelle nicht aus, sagte Kersten. Der VGH-Chef verwies dabei auf die weiter steigenden Flüchtlingszahlen. Allein in diesem Jahr rechne das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit rund 450 000 Asylanträgen. Bislang klage rund jeder zweite abgelehnte Asylbewerber gegen die Entscheidung des Nürnberger Bundesamtes.

Der Präsident des Veraltungsgerichts Ansbach, Olgierd Adolph, warnte unterdessen vor den Folgen eines Verfahrensstaus. Je länger die Verfahren sich hinzögen, desto attraktiver werde es für Asylbewerber, gegen ihren Asylbescheid zu klagen. Denn damit zögerten sie ihre Abschiebung hinaus, könnten so länger in Deutschland bleiben. „In den 1990er Jahren hatten sich Asylverfahren bis zu neun Monate und länger hingezogen. Damals hatten 90 Prozent der abgelehnten Asylbewerber gegen den Bundesamtsbescheid geklagt“, berichtet Adolph.

Personalabbau der 1990er Jahre wird spürbar

Nach Kerstens Angaben bekämen die Verwaltungsgerichte derzeit den Personalabbau von Mitte der 1990er Jahre zu spüren. Nach dem starken Rückgang der Asylbewerberzahlen als Folge des Asylkompromisses seien damals rund 25 bis 30 Prozent der Richterstellen gestrichen worden. Obwohl sich die Zahl der Asylbewerber inzwischen wieder auf einem ähnlich Niveau wie Anfang der 1990er Jahre bewege, habe etwa das Verwaltungsgericht Ansbach mit 33 Richtern nur knapp halb so viele Planstellen wie damals. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sei von damals 84 auf 60 Richter geschrumpft, ergänzte Kersten.

Um eine Blockade der Verwaltungsgerichte zu verhindern, ist nach Einschätzung der Verwaltungsgerichtspräsidenten zudem eine Neuausrichtung der Migrationspolitik gefordert. So stammten 40 Prozent der Asylklagen von Menschen aus dem Westbalkan. „Mit Asyl haben diese Menschen aber eigentlich nichts zu tun. Das ist eine innereuropäische Wanderung. Und das muss anders geregelt werden“, sagt Adolph. Stark belastet seien die Gerichte auch mit Flüchtlingen, die eigentlich schon in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben. Auch dafür müsse rasch eine politische Lösung gefunden werden.

dpa

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