Die Menschenwürde ist in Gefahr

Asylbewerber: Bayerns Landräte schlagen Alarm

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Asylbewerber müssen oft in provisorischen Unterkünften schlafen.

München - Bei der Tagung der Landräte am Mittwoch ging es vornehmlich um ein Thema: Was tun beim Thema Asyl? Die bayerischen Landkreise sind jedenfalls am Limit angelangt.

Täglich werden es mehr, sie kommen aus Syrien, Afghanistan, aus Ländern Afrikas. Inzwischen halten sich fast 23 000 Asylbewerber in Bayern auf. Und die, die den Zustrom von monatlich 2000 neuen Flüchtlingen bewältigen müssen, die die Unterkünfte bereitstellen, sind an der Grenze angelangt: die bayerischen Landkreise. Deswegen ging es bei der Tagung der Landräte am Mittwoch vornehmlich um eins: Was tun beim Thema Asyl? „Es fehlen in dramatischem Umfang Plätze in Erst­einrichtungen für Asylbewerber. Auch die Möglichkeiten der dezentralen Unterbringung durch die Landratsämter sind vielfach erschöpft“, erklärte der Präsident des Bayerischen Landkreistags Jakob Kreidl. „Wohnungen und selbst Notunterkünfte lassen sich nicht herbeizaubern!“

Der Landkreistag hat eine Resolution verabschiedet, die eher einem Hilferuf gleicht: In der Resolution heißt es: „Im Interesse einer menschenwürdigen Bewältigung des Asylbewerberzustroms sind die Anstrengungen der gesamten Gesellschaft, von Staat, Kommunen, aber auch von der Bevölkerung, notwendig. Wichtige Herausforderungen muss die Bayerische Staatsregierung lösen.“

Im Einzelnen wird von dieser gefordert:

Bund und Freistaat müssen kurzfristig dafür sorgen, dass leer stehende Immobilien – etwa Kasernen – als Gemeinschaftsunterkünfte genutzt werden können.

Kurzfristig mehr zentrale Erstaufnahme-Einrichtungen. Mit dem Ziel, die Aufnahmekapazität dauerhaft zu erhöhen.

Ausweitung der sozialen Betreuung für dezentral untergebrachte Asylbewerber.

Asylverfahren müssten zügiger behandelt werden. Hierfür müssten alle beteiligten Stellen umgehend mit ausreichend Personal ausgestattet werden.

Asylbewerber, die keine hinreichende Aussicht auf ein Bleiberecht haben, seien vorrangig in Erstaufnahme-Einrichtungen und nicht dezentral unterzubringen.

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