Brexit-Abkommen fertig: EU und Großbritannien einigen sich - aber eine Partei bestreitet Übereinkunft

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Auflagen für Asylbewerber werden gelockert

München - Die Auflagen für Asylbewerber in Bayern werden entschärft. Im Landtag stellten sich alle Fraktionen hinter einen Antrag der CSU/FDP-Koalition zur Lockerung der Residenzpflicht.

Ziel des Antrages: Asylbewerber sollen sich künftig im gesamten Regierungsbezirk, in dem sie leben, sowie in angrenzenden Landkreisen benachbarter Bezirke frei bewegen können. Bislang dürfen sie sich grundsätzlich nur im Bezirk der jeweils für sie zuständigen Ausländerbehörde aufhalten. Das entspricht dem jeweiligen Landkreis oder der kreisfreien Stadt.

Für Zoff sorgten die Vorwürfe der Grünen, CSU und FDP betrieben eine massive Verzögerungstaktik in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Gesetzentwürfe und Anträge der Grünen hierzu würden im zuständigen Sozialausschuss teilweise seit fast einem Jahr verschleppt und nicht auf die Tagesordnung gesetzt, hatten die Grünen geklagt. Ausschuss-Chefin Brigitte Meyer (FDP) und ihr Vize Joachim Unterländer (CSU) verwahrten sich gegen die Kritik. Unterländer betonte, es gebe “keine bewusste Verschleppung“. “Das weise ich entschieden zurück.“ 

dpa

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