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Ausreisestopp für Rindviecher: Neue Vorgaben treiben Züchter in die Enge

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Von: Dominik Göttler

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Tiertransporte
Verstöße gegen den Tierschutz? Viele bayerische Landkreise haben Viehtransporte in Länder außerhalb der EU gestoppt. Sie fürchten, dass ihre Amtstierärzte bei Tierschutzverstößen haftbar gemacht werden könnten. © dpa / Sebastian Gollnow

Immer mehr Landratsämter in Bayern stoppen die Exporte von Rindern in Länder außerhalb der EU – zum Ärger der Züchter. Aber die Amtstierärzte haben Angst, sich strafbar zu machen, wenn in den Drittstaaten Tierschutzvorgaben nicht eingehalten werden.

Jetzt soll der Umweltminister helfen.

Es war eine Amtstierärztin aus dem Landshuter Landratsamt, die die Kettenreaktion auslöste. Sie hatte sich geweigert, das Dokument für den Export einer trächtigen Kuh aus dem Kreis Mühldorf in das rund 5000 Kilometer entfernte Usbekistan auszustellen. Unterstützt wurde sie dabei von ihrem Landrat Peter Dreier (FW), der sich kritisch über die langen Transporte und mitunter tierquälerische Schlachtungsmethoden in Drittländern äußerte. Es war eine Entscheidung mit Signalwirkung. Immer mehr Kreisbehörden in Bayern zogen nach, zuletzt untersagten sogar zwei Landkreise in Schleswig-Holstein den Transport von Rindern in 14 Länder außerhalb der EU.

Tierschutz endet nicht an den Außengrenzen der EU

Hintergrund für die Haltung der Tierärzte sind eine Gerichtsentscheidung sowie ein juristischer Aufsatz, wie Jürgen Schmid vom Landesverband der beamteten Tierärzte Bayerns erklärt. So urteilte der Europäische Gerichtshof vor einigen Jahren über einen ähnlichen Fall im Allgäu. Der Tenor des Gerichts: Der Tierschutz endet nicht an den Außengrenzen der EU. „Seitdem ist die Zahl der Exporte in Drittländer schon stark zurückgegangen“, sagt Schmid. Als dann auch noch ein Aufsatz in der Fachzeitschrift „Amtstierärztlicher Dienst und Lebensmittelkontrolle“ erschien, war die Verunsicherung groß. Darin wurde die Frage aufgeworfen, ob sich die Tierärzte mit der Ausstellung der für den Export benötigten Dokumente möglicherweise der Beihilfe zu Verstößen gegen den Tierschutz strafbar machen. Daraufhin stoppten die Landkreise nach und nach die Viehtransporte.

Tierärzte fordern Rechtssicherheit

Das wiederum sorgte für Ärger bei den Tierzüchtern. „Viele Landwirte bringt das in eine schwierige Lage“, sagt Johann Rauchenberger vom Zuchtverband Miesbach. „Unser Fleckvieh ist gefragt im Ausland, weil es sehr anpassungsfähig ist.“ Im Zuge der neuen Düngeverordnung würden derzeit einige Landwirte ihren Tierbestand verkleinern. Da biete sich ein Verkauf als Zuchtvieh an, denn das bringe mehr Erlös, als die Rinder zum Schlachthof zu bringen.

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„Wir brauchen Rechtssicherheit“, fordert Tierarzt Jürgen Schmid im Namen seiner Kollegen und wird dabei auch vom Landkreistag-Chef Christian Bernreiter (CSU) unterstützt. Denn was mit den Tieren in Ländern wie Usbekistan, der Türkei oder den Maghreb-Staaten passiere, ob sie tatsächlich zur Zucht verwendet werden oder doch bald unter unwürdigen Bedingungen geschlachtet werden, könne nicht vom Amtstierarzt in Bayern geklärt werden. Schmid wünscht sich eine „Positivliste“ für Länder, in die exportiert werden darf, sowie für geeignete Transportrouten dorthin. Diese Liste müsste aber idealerweise auf europäischer Ebene erstellt werden. Das EU-Parlament hat sich vergangene Woche bereits für strengere Kontrollen und Auflagen für Transporteure und Drittländer ausgesprochen. Doch die Entscheidung des EU-Parlaments ist rechtlich nicht bindend – ob die Mitgliedsstaaten die Forderung aufgreifen, ist offen.

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Auch im bayerischen Umweltministerium ist die Problematik bereits angekommen, die Juristen prüfen derzeit die Rechtslage. Minister Thorsten Glauber (FW) hat für heute die beteiligten Verbände zum Gespräch geladen. Dabei soll diskutiert werden, ob und wie für die Behörden Rechtssicherheit hergestellt werden könne – und zwar im Sinne des Tierschutzes. Glauber betonte bereits, dass er großes Verständnis für die kritische Haltung der Behörden habe.

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