Staatsregierung macht mit Asylplänen Ernst

Erstes Abschiebelager in Seehofers Heimat

Oberstimm - Die bayerische Staatsregierung macht mit ihrem Plan Ernst, Aufnahmezentren ausschließlich für Balkan-Flüchtlinge zu schaffen – und das erste dieser Zentren ist nicht gerade grenznah.

Es kommt in die Max-Immelmann-Kaserne in Oberstimm bei Manching (Kreis Pfaffenhofen). Das Gelände liegt quasi in der Heimat von Ministerpräsident Horst Seehofer, der keine zehn Kilometer Luftlinie von der Kaserne entfernt in Gerolfing wohnt.

Die CSU-Staatsregierung hatte am Montag vergangener Woche bei ihrer Klausurtagung in Sankt Quirin die Eröffnung zweier Einrichtungen in Grenznähe beschlossen. Hierher sollen ausschließlich Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern sowie aus Albanien, Kosovo und Montenegro kommen. Über deren Asylanträge soll binnen zwei Wochen entschieden werden.

Der schärfere Kurs gegenüber den Balkan-Flüchtlingen hatte für massive Kritik gesorgt: „Schrille Töne wie etwa aus Bayern, den Flüchtlingen per se massenhaften Asylmissbrauch zu unterstellen, verschärfen die Debatte in unverantwortlicher Weise“, sagte etwa Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf Seehofer „Zynismus“ vor. Auch Menschenrechtsorganisationen zeigten sich erschrocken.

Dennoch blieb die Staatsregierung auf ihrem Kurs. Ab September werden Gebäude auf dem Kasernengelände zu Erstaufnahme- und Rückführungs-Einrichtungen für Flüchtlinge aus Balkan-Staaten. Es soll dort ein Verwaltungsstab mit 120 Mitarbeitern vor Ort die Verfahren zügig abwickeln.

Laut des Pfaffenhofener Landrats Martin Wolf (CSU) wird an der Belegungszahl mit derzeit 500 Personen vorerst nichts geändert. Insgesamt sollen rund 1500 Balkan-Flüchtlinge im Raum Ingolstadt zusammengefasst werden, an insgesamt drei Standorten. Zu dem Beschluss war es am Donnerstag bei einem Spitzengespräch im Ingolstädter Rathaus gekommen – daran hatten unter anderem der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, Sozialministerin Emilia Müller (beide CSU), örtliche Abgeordnete sowie Vertreter von Kreis Pfaffenhofen, Stadt Ingolstadt und des Marktes Manching teilgenommen. Landrat Wolf verteidigte gegenüber Pfaffenhofen-today die Entscheidung: „Angesichts der unglaublichen Zuwanderung – allein im Juli kamen 76 000 Menschen nach Deutschland – brauchen wir diese Aufnahmeeinrichtungen für die schnelle Rückführung von Flüchtlingen, die keine Anerkennungschance haben.“

Bei der Entscheidung für Oberstimm und Ingolstadt dürfte auch die Nähe zum Flugplatz Manching eine Rolle gespielt haben. Von hier lassen sich Flüchtlinge auch im Flieger abschieben.

mc

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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