Verbände

Wirtschaft über Koalition zunehmend verärgert

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Deutschland befinde sich „zwischen Stillstand und Rückschritt“, kritisierte Alfred Gaffal, der Präsident der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft.

München - Die deutschen Wirtschaftsverbände waren bereits von der alten schwarz-gelben Bundesregierung enttäuscht. Doch seit dem Antritt der großen Koalition wird die Kritik lauter.

In Bayerns Unternehmen steigt die Unzufriedenheit mit der schwarz-roten Bundesregierung. Deutschland befinde sich „zwischen Stillstand und Rückschritt“, kritisierte am Montag Alfred Gaffal, der Präsident der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw). Grund sind insbesondere das Rentenpaket, die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns und die Energiewende. Derzeit sei die wirtschaftliche Lage noch sehr gut, doch langfristig seien Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze gefährdet. Er sei unzufriedener als vor einem Jahr.

Die Wettbewerbsposition Deutschlands sei akut gefährdet, sagte Gaffal. „Die Situation ist kritisch.“ Das Rentenpaket lasse die Rentenbeiträge stiegen und werde bis zum Jahr 2030 bis zu 230 Milliarden Euro kosten. Deutschland habe mit 39 Euro pro Arbeitnehmer und Stunde ohnehin schon die weltweit höchsten Arbeitskosten. Die Entscheidung der Koalition bei Arbeitsmarkt und Rente seien ein klarer Rückschritt. „Die negativen Auswirkungen für den Standort Deutschland werden wir in den nächsten Jahren zu spüren bekommen“, sagte der Verbandschef der bayerischen Wirtschaft.

Schlechte Straßen

Bei der Energie hätten sich Preise, Versorgungssicherheit und Effizienz verschlechtert. Beim Ausbau von Straße, Schiene und Flughäfen gebe es Fortschritte, aber das Tempo reiche nicht aus. „Unsere Verkehrsinfrastruktur ist teilweise überaltert und in schlechtem Zustand, chronisch unterfinanziert und nicht auf künftige Aufgaben ausgerichtet“, kritisierte Gaffal. Der bayerische Arbeitgeberverband hält den Bau der dritten Startbahn des Münchner Flughafens für dringend erforderlich.

Gaffal kritisierte auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), weil er die von der CSU im Wahlkampf geforderten Steuersenkungen vorerst auf Eis gelegt hat. „Für mich ist das eine große Enttäuschung“, sagte Gaffal.

dpa

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