Datenschutzbeauftragter übt Kritik

Bericht: Tausende unschuldig in Polizeidatenbanken vermerkt

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Sind tausende Bürger unschuldig in den Datenbanken der Polizei gespeichert?

München - Die bayerische Polizei pflegt eine ganze Reihe von Datenbanken. Wie der Bayerische Rundfunk jetzt berichtet, sollen in diesen tausende Personen zu Unrecht vermerkt sein. Der bayerische Datenschutzbeauftragte übt scharfe Kritik.

Laut BR sind im bayerischen Kriminalaktennachweis (KAN) zur Zeit 1,6 Millionen Datensätze von Personen gespeichert. Der KAN sei damit die größte Datei dieser Art in einem Bundesland, so der BR.

In der Datenbank sind Personen verzeichnet, die als Tatverdächtige gelten und in Bayern auffällig wurden. Die Datenbank sei aus polizeilicher Sicht notwendig, so das bayerische Innenministerium auf Anfrage des BR.

Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri übt dennoch Kritik an der Mega-Datenbank. Denn Stichproben zeigten, dass sich neben Kriminellen immer wieder falsche Verdächtige in dem Verzeichnis fänden. Es sind also Menschen in der Datenbank erfasst, die nicht erfasst sein dürften. "Man muss schon davon ausgehen, dass wir uns wahrscheinlich im Tausenderbereich bewegen", so Petri zum BR.

Tatsächlich landet man leicht in der Datenbank: Eine Ordnungswidrigkeit wie Schwarzfahren kann zu einem Eintrag führen. Petri weiß sogar von völlig grundlosen Einträgen, etwa dem einer Frau, die wegen Beschädigungen an ihrem Auto zur Polizei ging und so aufgelöst war, dass sie verdächtigt wurde, unter Drogen zu stehen. Die Polizisten erstatteten deshalb Strafanzeige gegen sie. Obwohl die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt hatte, wollte die Polizei die Daten weiter speichern, so Petri. Ein Bluttest hatte den Verdacht des Drogeneinflusses ausgeschlossen, die Daten hätten deshalb gelöscht werden müssen. Das passierte erst, als "wir gemeckert haben", so der Datenschützer.

Nach zehn Jahren müssen die Daten von Erwachsenen gelöscht werden, nach fünf Jahren die von Jugendlichen, nach zwei die von Kindern. Besteht aber auch nur ein geringster Restverdacht, muss die Löschung nicht erfolgen. Dazu kommt: Wer im KAN steht, weiß es selbst meistens nicht.

Petri fordert deshalb einen Systemwechsel: Der Sachbearbeiter soll vom System daran erinnert werden zu begründen, warum ein Datensatz weiter gespeichert werden muss. Der SPD-Datenschutzexperte Florian Ritter unterstützt ihn. Er fordert "einen Kahlschlag" im KAN, denn die schiere Masse der Daten sei nicht zu kontrollieren.

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