Umstrittener Gesetzentwurf

Bayerischer Verfassungsschutz: Schwerverbrecher als V-Leute

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Joachim Hermann stellt im Landtag einen Gesetzentwurf vor: Kriminelle als V-Leute?

München - Ein verurteilter Schwerverbrecher als V-Mann für den Staat: Ein Gesetz soll darüber entscheiden, ob dem bayerischen Verfassungsschutz der Einsatz krimineller V-Leute erlaubt wird.

Die Staatsregierung will in einem heftig umstrittenen neuen Gesetz dem bayerischen Verfassungsschutz den Einsatz krimineller V-Leute ausdrücklich erlauben. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellte am Donnerstag im Landtag einen Entwurf vor, der den Verfassungsschützern neue Überwachungsmöglichkeiten geben würde. V-Leute liefern Polizei und Nachrichtendiensten regemlmäßig Informationen aus kriminellen oder extremistischen Milieus. Der Begriff steht für „Vertrauens- oder Verbindungspersonen“.

Die neuen Regeln sind an die Vorgaben des Bundes angelehnt. So sollen verdeckte Ermittler und V-Leute eingesetzt werden können, „auch wenn dadurch ein Straftatbestand verwirklicht wird“, wie es in dem Gesetzentwurf heißt. Die Staatsanwaltschaften sollen darüber hinaus eventuelle Straftaten von Ermittlern oder V-Leuten nicht unbedingt verfolgen müssen.

In Ausnahmen soll der Verfassungsschutz auch die Möglichkeit bekommen, verurteilte Schwerverbrecher als V-Leute für Spitzeldienste anzuheuern - ausgenommen sollen nur Mörder und Totschläger sein. „Wir müssen unsere freiheitliche Demokratie aktiv schützen“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). „Wir wollen den aktuell aufkeimenden rechtsextremistischen Bestrebungen und der Hetze nicht tatenlos zusehen.“ SPD, Freie Wähler und Grüne meldeten schwere Bedenken an.

dpa

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