Forderung auch an Söder

Corona-Ärger in Bayern: Aiwanger nimmt nun direkt Merkels Kabinett ins Visier - „Keinen Nerv dafür“

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert klare Öffnungsperspektiven von der Ministerpräsidentenrunde.
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Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert klare Öffnungsperspektiven von der Ministerpräsidentenrunde.

Die Wirtschaft hängt aufgrund des Corona-Lockdowns „in den Seilen“. Deshalb fordert Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger jetzt von Berlin mehr Mut zu Öffnungen.

München - Nach der Kabinettssitzung am Dienstag (23. Februar) in München trat auch Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ans Rednerpult. Seit dem Jahreswechsel gab es eigentlich keine Pressekonferenz, in der er nicht über Lockerungen und Öffnungen gesprochen hatte. Diesmal wurde er jedoch deutlicher als zuvor. Seine Kritik und seine Forderungen richteten sich diesmal direkt an die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Aber auch indirekt an seinen Regierungschef Markus Söder* (CSU), der sich in der Ministerpräsidentenrunde am 3. März für weitere Perspektiven für die Wirtschaft einsetzen soll.

Corona-Lockerungen durch Schnelltests schlägt Wirtschafsminister Aiwanger vor

Zunächst aber zeigte sich Aiwanger erfreut über die kommenden Öffnungen der Blumenläden, Baumärkte und körpernahen Dienstleistungen. „Meine Hoffnung ist aber jetzt, dass die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin in diese Richtung weitergeht. Dass sie Perspektiven für die Branchen gibt, die seit November in den Seilen hängen.“ Vor allem Schnelltests sollen schnell zu einer Besserung der Lage führen. Bei einem negativen Corona-Test* könnte sich Aiwanger durchaus auch vorstellen, dass ab Ostern Hotels wieder Gäste empfangen dürfen.

Corona Lockerungen: Das hat das Kabinett am Dienstag beschlossen (Video)

Corona-Hilfen: Sie kamen zu spät, nicht überall und nicht zeitnah an

Aiwangers Fazit in Bezug auf die November- und Dezemberhilfen fiel eher gemischt aus. Sie seien jetzt endlich angekommen, aber „nicht überall und nicht zeitnah“, beklagte er. Von der vom Bund bereitgestellten eine Milliarde Euro für November seien bereits rund 80 Prozent verteilt worden. Die Dezemberhilfen betragen knapp 900 Millionen Euro. Davon seien bereits 60 Prozent überwiesen worden.

Besondere Kritik übte er jedoch auch an der Überbrückungshilfe III. Erst spät seien die Anträge hereingekommen, weil die Bedingungen für eine Bewilligung lange Zeit unklar waren. „Hier hat sich Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium bis zuletzt gezankt“, rügte Aiwanger. „Wir haben in Bayern keinen Nerv für solche parteipolitischen Scharmützel“, sagte Söders Vize und schob noch die Forderung nach: „Hier bitte schnell klar Schiff machen“.

Kritik auch an den Corona-Härtefallfonds - „hier muss Berlin schnell liefern“

Zum Thema Härtefallfonds für Betriebe, die bisher aus den verschiedenen Gründen keine Hilfen bekommen haben, wie Brauerei-Gastronomien oder private Vermieter von Ferienwohnungen, hatte Aiwanger auch noch etwas zu sagen. „Da muss schnell nachgebessert werden. Da muss Berlin schnell liefern“, forderte der Wirtschaftsminister. Schneller wäre es gegangen, hätte man die betroffenen Branchen schon in den regulären Hilfen berücksichtigt, urteilte er.

Und so lautete Aiwangers Schlussappell nach Berlin: „Mehr Mut zu Öffnungen. Wir haben jetzt die Technologien wie Masken* und Tests. Wir haben einen zunehmenden Anteil von Impfungen, um die besonders gefährdeten Personengruppen zu schützen. Hier muss Richtung Ostern eine Perspektive kommen.“ Bund und Länder ringen allerdings weiterhin* um die nächsten Schritte. (tel) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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