"Brauchen klare gesetzliche Regelung"

Bayern fordert Schleier-Verbot vor Gericht

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Muslimin verschleiert als Zeugin vor Gericht? Geht es nach dem bayerischen Justizminister, soll dies bald nicht mehr erlaubt sein.

München - Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) will im Juli einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat einbringen. Warum der Rechtsstaat in Gerichtssälen nicht vor dem Gesichtsschleier zurückweichen dürfe.

Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) fordert ein Verbot von Gesichtsschleiern in deutschen Gerichten. „Wir brauchen eine klare gesetzliche Regelung, wonach Verfahrensbeteiligte während der Gerichtsverhandlung alle Kleidungsstücke ablegen müssen, welche das Gesicht ganz oder teilweise verdecken“, sagte Bausback dem Magazin „Focus“. Dies sei nicht nur zur Feststellung der Identität zwingend notwendig, sondern auch für die Wahrheitsfindung, erklärte er.

Bausback kündigte an, einen entsprechenden Antrag noch im Juli in den Bundesrat einzubringen. Zunächst soll sich das bayerische Kabinett damit befassen. „Der Rechtsstaat darf in Gerichtssälen vor dem Gesichtsschleier nicht zurückweichen“, betonte der Jurist.

Zuletzt hatte sich eine Muslimin vor dem Münchner Amtsgericht geweigert, ihren Nikab - einen Gesichtsschleier - abzulegen. Der Richter ließ sie letztlich gewähren: Sie durfte in kompletter Verhüllung aussagen, nur ihre Augen waren zu sehen. Im Berufungsprozess vor dem Landgericht zeigte die Zeugin dann den Verfahrensbeteiligten ihr Gesicht; dem Publikum blieb es verborgen.

Eine Kleiderordnung für Zeugen gibt es - anders als für das Gericht selbst - bislang nicht. Letztlich liegt es im Ermessen des jeweils zuständigen Richters, wie er im konkreten Fall verfährt.

dpa

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