Bayern und Hessen klagen

Finanzausgleich-Klage kommt am Montag

München - Bayern und Hessen wollen ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich am nächsten Montag (25. März) beim Bundesverfassungsgericht einreichen, wie die Staatskanzlei mitteilte.

Das teilte die bayerische Staatskanzlei am Mittwoch in München mit - und lud für den Tag zu einer Pressekonferenz unter anderem mit Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Dass sie gemeinsam klagen wollen, hatten die beiden Geberländer auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung Anfang Februar beschlossen. Sie halten das komplizierte Ausgleichssystem für zutiefst ungerecht und leistungsfeindlich. Bayern muss inzwischen fast die Hälfte der gesamten Summe des Finanzausgleichs tragen.

dpa

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