Bayern und Hessen klagen

Finanzausgleich-Klage kommt am Montag

München - Bayern und Hessen wollen ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich am nächsten Montag (25. März) beim Bundesverfassungsgericht einreichen, wie die Staatskanzlei mitteilte.

Das teilte die bayerische Staatskanzlei am Mittwoch in München mit - und lud für den Tag zu einer Pressekonferenz unter anderem mit Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Dass sie gemeinsam klagen wollen, hatten die beiden Geberländer auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung Anfang Februar beschlossen. Sie halten das komplizierte Ausgleichssystem für zutiefst ungerecht und leistungsfeindlich. Bayern muss inzwischen fast die Hälfte der gesamten Summe des Finanzausgleichs tragen.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesen

Sirenen: Heute um 11 Uhr Probealarm in Bayern
Sirenen: Heute um 11 Uhr Probealarm in Bayern
Allerheiligen 2017: Wie lange dauert das Tanzverbot in Bayern?
Allerheiligen 2017: Wie lange dauert das Tanzverbot in Bayern?
„Es war nicht die erste Alte, die ich umgenietet habe“
„Es war nicht die erste Alte, die ich umgenietet habe“
Wagen geriet auf Gegenfahrbahn: Frauen bei Frontal-Crash schwer verletzt
Wagen geriet auf Gegenfahrbahn: Frauen bei Frontal-Crash schwer verletzt

Kommentare