Zentralstelle gegen Terrorismus

So rüstet sich Bayern gegen neue Anschläge

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Informieren über die Terrorbekämpfung in Bayern: Justizminister Winfried Bausback (r.) und Oberstaatsanwalt Manfred Nötzel wollen den Freistaat sicherer machen.

München - Ansbach, Würzburg, Nizza, zuletzt Berlin und dann Istanbul: Der Terror ist in Europa angekommen. Der Freistaat rüstet sich gegen die akute Gefahr von Terrorismus und hat am Dienstag die neue Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus eröffnet.

„Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass Deutschland als Anschlagsziel nicht attraktiv ist - und Bayern schon gar nicht“, sagte Münchens Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel. Gleichzeitig betonte der Generalstaatsanwalt jedoch: „Die Situation ist angespannt. Man muss davon ausgehen, dass noch weitere Anschläge versucht sowie durchgeführt werden.“ Umso wichtiger sei es, weitere Kräfte gegen den Terror zu bündeln.

Auch der bayerische Justizminister Professor Winfried Bausback ist sich sicher: Eine Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus braucht der Freistaat. „Die Welle von extremistischen Gewalttaten - von islamistischem Terror über Linksradikale bis hin zu Rechtsextremismus, die Bayern und Deutschland derzeit erlebt, erfordert eine klare und kraftvolle Antwort.“ Wie diese aussehen soll, erklärt die tz:

Das Ziel der neuen Ermittlungsbehörde: Die Zentralstelle gegen Extremismus und Terrorismus (ZET) soll die Behörden wie Polizei, Bundeskriminalamt, Bundesstaatsanwaltschaft sowie Verfassungsschutz in ihrer Arbeit unterstützen und ausbilden.

Die Aufgaben: Die neue Zentralstelle wird herausgehobene Ermittlungsverfahren in den Bereichen Extremismus und Terrorismus bearbeiten - hier vor allem Verfahren, die die Bundesstaatsanwaltschaft nicht bearbeiten kann. Zudem fungiert sie als zentrale Schnittstelle zum Bayerischen Landeskriminalamt (LKA) sowie zum Landesamt für Verfassungsschutz und hilft bei Verfahren und Recherche. Gleichzeitig recherchiert sie in Sachen Extremismus und Terrorismus bei Fällen, die nicht nur einen Bezirk befassen. Auch Aus- und Fortbildungsmaßnahmen soll die neue Ermittlungsstelle übernehmen.

Der Sitz der neuen Ermittlungsstelle gegen Extremismus und Terrorismus ist nah am Justizministerium im Justizpalast in München. So soll eine enge Kommunikation gewährleistet werden.

Der Chef: Leiten wird die neue Zentralstelle der leitende Oberstaatsanwalt Georg Freutsmiedl. Der 57-Jährige ist seit 2013 bei der Generalstaatsanwaltschaft, war zuvor Koordinator für organisierte Kriminalität. Gemeinsam mit vier weiteren Oberstaatsanwälten wird er das Netzwerk zu den Behörden ausbauen und tatkräftig bei den Ermittlungen gegen Extremisten und Terroristen helfen. Derzeit bearbeitet die ZET bereits erste Verfahren aus Karlsruhe, eine Anklage wurde bereits erhoben.

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