Söders Verkehrsministerin bekommt heftige Kritik - „Duckt sich feige weg“
Weil die Mobilität von morgen zu komplex wird, soll der Gesamtverkehrsplan in Bayern nicht mehr aktualisiert werden. Ein Unding, kritisiert die FDP-Fraktion.
München - Für die Opposition - vorrangig der FDP - wirkt das Verhalten des bayerischen Verkehrsministeriums und seiner Chefin, Kerstin Schreyer (CSU*), schon fast wie Arbeitsverweigerung. Es geht um den Gesamtverkehrsplan für den Freistaat. Dieser hat bereits 19 Jahre auf dem Buckel und soll nicht mehr aktualisiert werden. Das CSU-geführte Ministerium begründet das mit dem schnellen Wandel der Mobilität. Für die FDP* hat die Regierung keine Vision von der Zukunft.
CSU will lieber übersichtliche Formate als einen Gesamtverkehrsplan
Aufgrund des „immer schnelleren Wandels“ drohe der Plan „in weiten Teilen rasch überholt zu werden“, heißt es zur Begründung in einer Antwort des Bau- und Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag. Als Beispiele nennt das Haus von Ministerin Schreyer Themen mit einer „großen Dynamik“ wie die Digitalisierung, automatisiertes Fahren, Elektromobilität, Klimaschutz, Luftreinhaltung oder die Einführung eines 365-Euro Tickets. Dies sorge für einen immer drängenderen Anpassungsbedarf.
Hinzu komme, dass die Corona-Pandemie* in den Bereichen Verkehr und Mobilität für deutliche Veränderungen gesorgt und neue Fragestellungen aufgeworfen habe, heißt es weiter. Dies betreffe auch das zukünftige Mobilitätsverhalten der Bevölkerung. „Dauer und Tiefe der Veränderung können noch nicht endgültig abgeschätzt werden.“ Es werde daher geprüft, ob stattdessen kurze und übersichtliche Formate besser geeignet sein könnten, um zielgerichtet neue Ansprüche an Mobilität sowie neue Instrumente und Rahmenbedingungen aufzuzeigen.
FDP übt heftige Kritik an Schreyers Ministerium: „Keine Vision von Morgen“
Für den verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Sebastian Körber, eine Fehlentscheidung: „Die bayerische Staatsregierung navigiert völlig orientierungslos durch die Verkehrswende und hat keine Vision einer gesamthaften Mobilität von Morgen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München*. Der Gesamtverkehrsplan sei eines der wesentlichsten Instrumente der Verkehrsplanung, immerhin lege er Ziele und Strategien für die Entwicklung und den Ausbau der Infrastruktur fest. Ein tragfähiges Konzept sei unerlässlich, um alle mobilen Zukunftsthemen wie emissionsfreie Antriebsform, Klimaschutz oder Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs zu bewältigen.
Körber bezeichnete die Begründung der schnellen Veränderungen als fadenscheinig. „Die Staatsregierung drückt sich vielmehr vor einem klaren Bekenntnis zu den wesentlichen Infrastrukturgroßprojekten wie beispielsweise einer 3. Start- und Landebahn am Flughafen München* oder des Brenner-Nordzulaufs im Inntal. Anstatt ehrlich, offen und transparent Verantwortung zu übernehmen, duckt sich die Staatsregierung feige weg.“ *Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA