Hubertus Heil wird SPD-Generalsekretär in Berlin

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Bundesmittel

Bayern will mehr Geld für Hochwasserschutz

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Im Juni 2013 war die Innenstadt von Passau überflutet.

Passau - Der Freistaat will mehr Geld vom Bund für den Hochwasserschutz - und damit laut Umweltministerin Scharf eine "Gerechtigkeitslücke" schließen.

Bei der bevorstehenden Umweltministerkonferenz in Heidelberg werde sie mehr Bundesmittel fordern und damit auch eine Gerechtigkeitslücke schließen, sagte Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag).

Nach der Flutkatastrophe von 2013, bei der Niederbayern besonders stark betroffen war, hätten sich die Länder bei einer Konferenz auf ein nationales Hochwasserschutzprogramm geeinigt. Zunächst habe die Bundesregierung dafür 1,2 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, verteilt auf zehn Jahre. „Die gemeldeten Gesamtmaßnahmen aus allen Bundesländern haben aber ein Finanzvolumen von 5,4 Milliarden Euro. Allein aus Bayern haben wir Maßnahmen mit einem Volumen von knapp 1,7 Milliarden Euro gemeldet“, sagte Scharf.

„Deshalb muss die Gesamtfördersumme des Bundes deutlich erhöht werden.“ Außerdem sei es nicht gerecht, dass der Bund Küstenschutzmaßnahmen zu 70 Prozent fördere, Maßnahmen im Binnenland aber nur zu 60 Prozent, sagte die Ministerin.

Auch Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hatte den Bund bereits aufgefordert, das 1,2-Milliarden-Programm aufzustocken.

dpa

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